Grasser muss vor Gericht: Anklage zu Buwog und Terminal Tower Linz genehmigt

Grasser muss vor Gericht: Anklage zu Buwog und Terminal Tower Linz genehmigt

OLG-Entscheidung: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss wieder einmal vor Gericht.

Der Prozess gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Korruptionsverdacht bei Privatisierung und Vergabe bei den Causen Buwog-Provision und Linzer Terminal Tower kann beginnen. Die Anklageeinsprüche wurden abgewiesen. Der Mammutprozess mit 15 Angeklagten könnte im Herbst starten.

Wien. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere in der Causa Buwog-Provision und Provision beim Linzer Terminal Tower genehmigt und die Anklageeinsprüche abgewiesen. Dies teilte das OLG Wien am Donnerstag mit. Damit ist der Weg frei zu einem Prozess vor einem Schöffengericht, bestätigte OLG-Sprecher Reinhard Hinger gegenüber der APA. Wann es zum Prozess gegen Grasser und seinen 14 Mitangeklagten kommt, steht noch nicht fest.

In dem Anklagepunkt "Auswahl der Investmentbank für die Privatisierung der Wohnbaugesellschaften des Bundes" wurde das Verfahren gegen Grasser und zwei weitere Angeklagte hingegen vom OLG eingestellt. Zum Anklagepunkt der unterlassenen Erlösmaximierung beim Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften wurde die Anklage gegen Grasser zurückgewiesen und das Ermittlungsverfahren wieder eröffnet.

Die Entscheidung des OLG Wien über die Anklageeinsprüche umfasst 167 Seiten, die ursprüngliche Anklage - verfasst von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft - hat über 800 Seiten. Nach siebenjährigen Ermittlungen ist nun die Anklage zu Buwog-Privatisierung und Linzer Terminal Tower rechtskräftig. Der Prozess wird vor einem Schöffengericht mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen stattfinden. Die Richter dürfen bisher noch nicht in der Causa tätig gewesen sein.

Insgesamt müssen sich 15 Personen vor Gericht verantworten. Neben Ex-Finanzminister Grasser sind dies u.a. der Lobbyist Peter Hochegger, Grassers Trauzeuge und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, Ex-Immofinanz-Generaldirektor Karl Petrikovics, der ehemalige Raiffeisen-OÖ-Chef Ludwig Scharinger und RLB-OÖ-Vorstandsdirektor Georg Starzer.

Als einziger ausgeschieden aus dem Kreis der Angeklagten ist Grassers früherer Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, weil er nur in einem Komplex angeklagt war, nämlich bei der Erteilung des Zuschlags bei der Auswahl eines Investmenthauses für den nachfolgenden Verkaufsprozess der Bundeswohnbaugesellschaften, wo das Verfahren vom OLG Wien eingestellt wurde.

Die Vorwürfe lauten auf Untreue beziehungsweise Beteiligung daran und Bestechung. Bei Untreue in dieser Höhe - die Buwog-Provision machte fast zehn Millionen Euro aus - liegt die Strafdrohung bei bis zu zehn Jahren Haft.

Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) durch Grasser im Jahr 2004 floss eine damals geheime Zahlung von fast zehn Millionen Euro - ein Prozent des Kaufpreises - von der im Bieterverfahren siegreichen Immofinanz nach Liechtenstein. Grasser soll sein Insiderwissen als Minister ausgenutzt haben, um - über den Umweg von Hochegger und Meischberger - den entscheidenden Tipp zu geben und sich selber mit Schmiergeld zu bereichern. Die Provision ging an Hochegger und Meischberger, das Geld floss über Zypern nach Liechtenstein. Grasser bestreitet, von dem Geld profitiert zu haben.

In der zweiten Causa geht es um die Einmietung der oberösterreichischen Finanz- und Zollämter im Linzer Terminal Tower im Jahr 2006. Das Hochhaus am Linzer Hauptbahnhof war ein Gemeinschaftsprojekt von Porr, Raiffeisen OÖ und Raiffeisen Leasing.

Damals floss eine "Vermittlungsprovision" von 200.000 Euro via Hochegger an Meischberger, der das Geld nach Liechtenstein transferierte. Dort landete es auf jenen drei Konten, wo schon der Großteil der Buwog-Millionenprovision hingeflossen war. Die Zahlung soll Schmiergeld für die Entscheidung des Finanzministers gewesen sein, dass sich die Finanz im Gebäude einmietet, so der Vorwurf. Auch hier bestreitet Grasser die Vorwürfe.

Die Zuversicht

Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter, zeigt sich angesichts der nun veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien über die Anklage gegen seinen Mandanten betreffend Buwog-Privatisierung und Linzer Terminal Tower zuversichtlich. "Ich zweifle nicht, dass bei Gericht ein Freispruch herauskommen wird", sagte er am Donnerstag gegenüber der APA.

Mit seinem Mandanten Grasser habe er über die Anklage noch nicht sprechen können. Grasser hat bisher stets seine Unschuld betont und alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.

Die Freude

Für Ainedter ist es "erfreulich", dass zwei wesentliche Punkte der Anklage nun weggefallen seien, nämlich die Auswahl der Investmentbank Lehman zur Begleitung des Privatisierungsprozesses der Bundeswohnbaugesellschaften und der Vorwurf zur Vergabe der Wohnbaugesellschaften im Gesamtpaket. Diesbezüglich hat das OLG Wien die Justiz mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Ainedter zweifelt auch hier nicht daran, dass dieser Komplex letztlich eingestellt werde.

Übrig bleibe der Kern der Vorwürfe, nämlich die Buwog-Provision und die Provision beim Linzer Terminal Tower. Laut OLG sei das eine Sache der Beweiswürdigung durch das Schöffengericht. Vor Gericht werden seine eigene Kanzlei und Anwalt Norbert Wess den Ex-Minister vertreten, kündigte Ainedter an.

Zu der Anklageerhebung gegen RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer hieß es von der Bank auf APA-Anfrage: "Die RLB OÖ äußert sich nicht zu laufenden Verfahren. Wir werden aber - wie schon bisher - auch das weitere Vorgehen mit der Aufsicht abstimmen."

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