Problem Plastikmüll: EU-Kommission will weitreichende Verbote

Problem Plastikmüll: EU-Kommission will weitreichende Verbote

Die EU-Kommission verschärft ihren Kampf gegen Plastikmüll. Im Handel Plastik-Säcke gegen Papiertragtaschen zu tauschen war nur ein erster Schritt. Nun sollen zahlreiche aus Kunststoffen bestehende Einwegverpackungen und Produkte verboten werden.

Kunststoff-Abfälle sind ein weltweotes Problem. Mülltrennung und Recycling konnten dagegeni bisher wenig ausrichten. Alljährlich landen Millionen Tonnen Kunststoffe, die Jahrzehnte, oft sogar Jahrhunderte brauchen, in den Ozeanen und oft wilden Müllhalden der Welt. Geschätzte neun Millionen Tonnen davon kommen jährlich in die Weltmeere, der Großteil davon - etwa 80 Prozent - wird vom Festland über Abwässer oder Wind ins Meer geweht, wo der Abfall mittlerweile ein regelrechtes ökologisches Desaster ist. Doch Plastikmüll landet auch in der Luft, im Boden, in Nahrungsmitteln und auch letztlich auch in menschlichen Körpern.

Afrikanische Staaten gehören zu den Vorreitern im Kampf gegen den Plastikmüll. Seit August 2017 sind zum Beispiel in Kenia Plastiksäcke strengstens verboten. Herstellern, Verkäufern und Benutzern von Plastiksäcken drohen seither drakonische Strafen von bis zu vier Jahren Haft oder Bußgelder bis zu 40.000 Dollar.

Ruanda, China und Frankreich gehören zu den weiteren Vorreitern gegen den Plastikmüll, in Österreich ist die Umstellung des Handels von Plastik- auf Papiertragtaschen noch im Gange.

Breites Verbot für Einweg-Kunststoffe

Nun verschärft die EU jedoch ihre Gangart im Kampf gegen die Müllberge aus Kunststoff. Die EU-Kommission hat ein breites Plastikverbot vorgeschlagen. Zehn Einwegprodukte, die geschätzte 70 Prozent aller Abfälle im Meer verursachen, sollen verboten werden. Konkret soll es ein Verbot von Kunststoffen geben, wenn erschwingliche Alternativen zur Verfügung stehen. Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbchen sollen künftig nicht mehr aus Kunststoff, sondern vollständig aus umweltfreundlichen Materialien hergestellt werden.

Einweg-Getränkebehälter, die Kunststoff enthalten, sollen nur dann zugelassen werden, wenn ihre Deckel und Verschlüsse an ihnen befestigt sind. Es sei wesentlich, "dass wir in unseren Supermärkten weniger Einwegplastik vorfinden. Wir werden einige dieser Artikel aus den Regalen verbannen und sie durch sauberere Alternativen ersetzen", betonte Timmermans.

Die Staaten sollen dafür sorgen, dass weniger Lebensmittelverpackungen und Getränkebecher aus Kunststoff verwendet werden. Die Hersteller werden zur Deckung der Kosten für die Abfallbewirtschaftung und die Säuberung der Umwelt sowie für Sensibilisierungsmaßnahmen herangezogen. Dies gilt für Plastikprodukte wie Behälter, Becher und Folienverpackungen für Lebensmittel, Getränkeflaschen, Tabakerzeugnisse mit Filtern wie Zigarettenstummel, Feuchttücher oder leichte Kunststofftragetaschen.

Als Zielvorgabe für die Sammlung werden die EU-Staaten verpflichtet, bei Einweg-Getränkeflaschen aus Plastik bis 2025 eine Sammelquote von 90 Prozent zu erreichen, zum Beispiel durch Pfandsysteme.

Anderes Konsumverhalten erforderlich

Für Fischfanggeräte, auf die 27 Prozent der gesamten Strandabfälle entfallen, beabsichtigt die Kommission, den bestehenden politischen Rahmen durch Systeme der Herstellerverantwortung für Fanggeräte mit Kunststoffanteil zu ergänzen. So werden Hersteller solcher Fanggeräte die Kosten für das Einsammeln der Abfälle aus den Hafenauffangeinrichtungen sowie den Transport und die Weiterverarbeitung dieser Abfälle übernehmen müssen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Jyrki Katainen, erklärte, Kunststoffe seien zwar sehr praktisch, aber sie müssten verantwortungsbewusster eingesetzt werden. Einwegplastik sei keine wirtschaftlich oder ökologisch intelligente Lösung. Weltweit würden Kunststoffe 85 Prozent der Meeresabfälle ausmachen. Deswegen müsse das Plastikproblem angegangen werden, betonten Timmermans und Katainen. Sie setzen auch auf eine Änderung des Konsumverhaltens Plastik betreffend.

Timmermans bezifferte den Nutzen für die Konsumenten durch die Plastikeinschränkung mit 6,5 Milliarden Euro. Natürlich werde die Kunststoffreduktion einiges kosten, doch sei dies weniger als die Vorteile ausmachten. Heute würden Strände von der öffentlichen Hand und von Freiwilligen gesäubert. Jene, die den Plastikmüll verursachen, würden keine Verantwortung übernehmen. Dies müsse sich ändern.

Das österreichische Umweltministerium steht dem geplanten Verbot von Plastik "relativ positiv gegenüber", sofern es gute Alternativen für die betroffenen Produkte gibt, sagte Daniel Kosak, Sprecher von Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Den Wunsch von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nach einer Steuer von 80 Cent pro Kilo unrecyceltem Plastikmüll lehnt das Umweltministerium aber ebenso ab wie der Handelsverband, obwohl man den EU-Entwurf grundsätzlich als positiv bewertet.

Erwartbare Kritik kommt auch vom Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs. Die Richtlinie schieße "am Ziel vorbei", sagte Helmut Schwarzl, Obmann der Berufsgruppe Kunststoffindustrie. Zielführender als Verbote sei vielmehr, das Bewusstsein der Menschen für einen schonenden Umgang mit Ressourcen aller Art zu schärfen.

NGOs fordern weitere Schritte

Umweltschutzorganisation geht die von der EU vorgeschlagene Plastik-Richtlinie hingegen nicht weit genug. Sie begrüßen den Plan der EU zwar grundsätzlich, fordern aber weitere Schritte. "In dem Entwurf sind beispielsweise keine EU-weiten Reduktionsziele für Lebensmittelbehälter oder Einweg-Kaffeebecher festgelegt", kritisierte Greenpeace in einer Aussendung.

Es sollten zudem spezifische, EU-weite Reduktionsziele festgelegt werden. "So wichtig und erfreulich dieser Richtlinienentwurf auch ist: Ohne diese konkreten Reduktionsziele ist er leider relativ zahnlos. Umweltministerin Köstinger muss sich jetzt auf europäischer Ebene für konkrete Ziele einsetzen, um die Plastikflut einzudämmen", sagte Greenpeace-Konsumentensprecherin Nunu Kaller.

Auch Global 2000 kritisierte das Fehlen von konkreten Reduktionszielen. Es sei nur von "signifikanter Reduktion" bei Lebensmittelbehältern und Einwegbechern aus Plastik die Rede, sagte Lisa Kernegger, Ökologin von Global 2000. "Klar ist, dass noch viele weitere Schritte im Kampf gegen Plastikverschmutzung folgen müssen. Die heute präsentierte Strategie ist aber ein Schritt mit großer Symbolkraft, kann aber nur einen Anfang darstellen", meinte Kernegger.

Wirtschaft

Apple meldet sich mit Showtime zurück an die Spitze

trend Podcast - Wirtschaft zum Hören

trend Podcast: Alleingang bei Digitalsteuern - ist das sinvoll?

Der Flughafen Wien darf nach dem VwGH-Urteil seine dritte Piste bauen.

Wirtschaft

Flughafen Wien: VwGH genehmigt Bau der dritten Piste