Privatstiftung - Zuckerbrot statt Peitsche

Die Gesetzesreform der gemeinnützigen Stiftungen nimmt konkrete Formen an. Durch die gemeinnützigen Stiftungen will die Regierung jetzt mehr Geld von den Reichen holen. - für Bildung, Forschung und Kultur. Eine Milliarde Euro soll in gemeinnützige Projekte fließen. Damit will die ÖVP die Reichensteuer-Debatte beenden.

Privatstiftung - Zuckerbrot statt Peitsche

Zuwendungen dieser Größe haben in Österreich Seltenheit. Die im Vorjahr verstorbene Ärztin Vera Weiss vermachte ihr Vermögen, darunter etliche Immobilien, dem Wissenschaftsfonds FWF unter der Auflage, dass das Vermögen einer "Gottfried und Vera Weiss Stiftung“ zugeführt wird. Dem FWF bringt das einen stattlichen Betrag von 200.000 bis 300.000 Euro jährlich an Ausschüttungen und - jede Menge Arbeit. Denn, so Ex-FWF-Geschäftführer Gerhard Kratky: "Bei der Errichtung der Stiftung gab es gleich mehrere Hürden zu überwinden.“ So mussten unmittelbar bei der Gründung etwa sieben Prozent des eingebrachten Immobilienvermögens an Gebühren und Steuern abgeliefert werden. Von anderen administrativen Hürden ganz zu schweigen. Kratkys Resümée: "Die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden.“

Tatsächlich stehen die Chancen auf diese Verbesserung für gemeinnützige Stiftungen so gut wie nie zuvor. Mit Harald Mahrer, dem Noch-Präsidenten des Gemeinnützigen Stiftungsverbands, sitzt ein Topexperte auf dem Gebiet im Regierungsteam, der das Projekt mit unverminderter Energie weiterbetreibt. Noch heuer will er einen Gesetzesentwurf unter dem etwas sperrigen Namen "Gesetz zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements“ in Begutachtung schicken. Darin sind enthalten: etliche rechtliche und steuerliche Verbesserungen für gemeinnützige Stifter.

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der sich Geld für die Wissenschaft erhofft, und Finanzminister Hans-Jörg Schelling, selbst ein Stifter, haben bereits Sympathien für diese Lösung anklingen lassen. Und neuerdings haben auch die Banken die Bekehrung der hierzulande mehr als 3.000 Stifter hin zu guten Taten als neues Einsatzgebiet erkannt. Das Timing für den Vorstoß der ÖVP-Riege kommt nicht von ungefähr, soll damit doch endlich die Debatte um Millionärssteuern beendet werden.

Reichensteuer vom Tisch?

Doch Teile der SPÖ wie die Gewerkschaft wollen eisern am Reichensteuer-Modell festhalten. In ihrem jüngst ausgearbeiteten Papier zur Finanzierung der Steuerreform fordert die Gewerkschaft unter anderem, dass Stiftungen jährlich 0,5 Prozent vom Stiftungsvermögen an den Staat abführen sollen. Dafür würde der Stiftungseingangssteuersatz wegfallen. 400 Millionen Euro könnte das dem Staat bringen, rechnen die Gewerkschafter vor.

Gemäßigte Kreise der SPÖ sehen das allerdings etwas anderes. Etwa der Industrielle Hannes Androsch, dessen Stiftung die Gemeinnützigkeit vor Jahren aberkannt wurde, fordert im FORMAT-Gespräch Verbesserungen: "Man muss den Klassenkampf gegen die Stiftungen endlich einstellen“, sagt er.

Das Mahrer-Modell geht davon aus, dass man mit Zuckerbrot statt Peitsche mittelfristig gar eine Milliarde Euro aus Stiftungen für das Allgemeinwohl generieren kann. Tatsächlich schlummert in Österreichs Stiftungen viel Potenzial: Während gemeinnützige Stiftungen von Privaten nur rund 20 Millionen Euro jährlich an gemeinnützige Projekte ausschütten, sind es in Deutschland satte 17 Milliarden Euro. Besonders bitter sieht es für die Forschung aus: Sie bekommt gar nur 100.000 Euro jährlich aus Stiftungen zugewendet. "In Relation zu vielen europäischen Ländern sind bei uns die Ausschüttungen aus gemeinnützigen Stiftungen sehr gering“, weiß auch Reinhard Millner vom Non-Profit-Kompetenzzentrum der WU Wien. "Den Spendern wird es teilweise auch schwer gemacht.“

Und genau hier setzt nun Mahrers Gesetzesentwurf an. Die Eckpunkte (siehe links): erhöhte steuerliche Spendenabsetzbarkeit (von zehn auf 20 Prozent des Einkommens), Spendenabsetzbarkeit auch für kulturelle Einrichtungen, Erleichterungen für eigennützige Stiftungen, wenn sie gemeinnützige Spenden tätigen wollen, und Wegfall der "Unmittelbarkeit“ der Spende.

Steuerhürden

Wanda Moser-Heindl, Stifterin der Unruhe-Privatstiftung - einer der bloß 226 privaten gemeinnützigen Stiftungen in Österreich - kritisiert vor allem die steuerlichen Hürden, die Privatstiftern drohen, wenn sie gemeinnützig tätig sein wollen: "Es kann nicht sein, dass ich bereits versteuertes Geld, mit dem ich soziale Projekte unterstützen will, noch einmal mit 25 Prozent versteuern muss.“ Das, so Moser-Heindl, schrecke viele Stifter ab. Auch die mangelnde Mitbestimmung mache den Stiftern zu schaffen: "Viele Stifter wollen die Projekte selbst auswählen, ja: mitdenken.“ Nach aktueller Gesetzeslage könne man das aber nur, wenn man auf steuerliche Absetzbarkeit verzichtet bzw. eines vom Finanzministerium - nach drei Jahren - für gut befundenes Projekt unterstützt. Auch hier will Mahrer eingreifen: Mehr Mitsprache der Stifter in gemeinnützigen Stiftungen ist sein Ziel. Etliche Abspaltungen von bestehenden Privatstiftungen in gemeinnützige könnten die Folge sein.

Vor allem Start-ups hatten es bislang schwer, an Stiftungsgelder zu kommen. Exakt hier setzt eine aktuelle von der Bank Austria ins Leben gerufene Initiative mit dem wohlklingenden Titel "Ein Wachstumspakt für Österreich“ an. Mit nur 0,5 Prozent des heimischen Stiftungsvermögens könnten 350 Millionen Euro an zusätzlichem Risikokapital lukriert werden, rechnet Österreichs größte Bank in Sachen Privatstiftungsberatung vor.

Bank-Chef Willibald Cernko: "Damit würden wir eine Lawine auslösen.“ Denn dies wiederum könnte die Wirtschaftsleistung Österreichs um bis zu 3,3 Milliarden Euro erhöhen und dem Land bis zu 46.000 zusätzliche Beschäftigte bringen, glaubt er. Eine Botschaft, die wohl auch die SPÖ ganz gerne hören dürfte, auch wenn dort Mildtätigkeit der Reichen mit Skepsis betrachtet wird. In Gesprächen der Bank mit SP-Granden wie Brigitte Ederer und Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm habe man sehr breite Zustimmung für das Modell erfahren.

Die Angst der Stifter

Weniger begeistert von den aktuellen Plänen zur Stiftungsreform dürfte man hingegen im Verband der Österreichischen Privatstiftungen sein. Dort, so berichten Insider, habe man Angst vor einem Imageproblem. Eigennützige könnten im Vergleich zu den "guten“ gemeinnützigen Stiftungen reputationsmäßig ins Hintertreffen geraten, fürchtet der Verband. Deshalb steht dessen Präsident Christoph Kraus auch auf der Bremse: "Viel wichtiger als eine Reform der gemeinnützigen Stiftungen wäre es, die Angst und Unsicherheit vor neuen Steuern für Vermögende zu nehmen. Das ist das eigentliche Problem.“

Auch die Capital Bank vermochte den Vermögenden die Furcht bislang nicht zu nehmen. Die Bank hat im Frühjahr eine Philanthropie-Stiftung gegründet, um Stiftern über bürokratische Hürden helfen. Bislang mit eher mäßigem Erfolg: Lediglich Ex-KTM-Finanzchef Rudolf Knünz hat die ausgestreckte Hand der Bank angenommen und kommt nun seiner Charity-Aktivität über deren Stiftung nach. Instituts-Chef Constantin Veyder-Malberg ist davon überzeugt, dass die Gründe dafür nicht nur in den schlechten Rahmenbedingungen liegen, sondern im philanthropiefeindlichen Klima in Österreich: "In Österreich herrscht eben immer noch die Meinung vor, der Staat soll es richten.“ Nur selten präsentieren sich Mäzene stolz der Öffentlichkeit, wie es in den USA gang und gäbe ist. Investment-Guru Warren Buffett oder Microsoft-Gründer Bill Gates sind ständig in Sachen "Charity“ im Einsatz und lassen sich dafür auch gerne feiern.

Bis es auch in Österreich so weit ist, wird es wohl noch einige Zeit dauern. Auch wenn Staatssekretär Mahrer und einige Banken eifrig an einer Klimaverbesserung arbeiten. Vielleicht hilft dabei auch eine Veranstaltung, die auf Initiative Mahrers nächstes Jahr erstmals über die Bühne gehen soll: Auf einer Gala soll der "Major Donor“ - eine Art Charity-Oscar - an einen Großspender verliehen werden.

Bleibt zu hoffen, dass man bei der Auswahl nächstes Jahr aus dem Vollen schöpfen kann. Denn bislang ist die Zahl der Großspender, die sich zu ihrem Engagement bekennen, sehr überschaubar. Mahrer jedenfalls schwebt vor, dass in den kommenden zehn Jahren 500 neue gemeinnützige Privatstiftungen in Österreich entstehen. Möge das Kunststück gelingen.

Wie aus Stiftern Spender werden


Unmittelbarkeit fällt Gemeinnützige Stiftungen müssen zurzeit ihre Mittel direkt den Bedürftigen zuwenden und dürfen diese nicht an andere Einrichtungen weitergeben. Die Regelung dürfte fallen

Erweiterung Absetzbarkeit Auch Spenden an Kultureinrichtungen sollen steuerlich absetzbar sein; Spenden bis 20 Prozent des Einkommens sollen absetzbar werden (aktuell: 10 Prozent).

Zuwendungen von Privatstiftungen an spendenbegünstigte Organisationen sind zurzeit steuerlich stark benachteiligt. Diese Benachteiligung gegenüber Privatpersonen wird beendet.

Entfall der Dreijahresfrist, um auf die Liste der spendenbegünstigten Organisationen zu gelangen.

Mehr Mitbestimmung Der Stifter einer gemeinnützigen Stiftung soll in Zukunft mehr Mitsprache haben. Auch Sitz im Vorstand und Mitsprache bei Projekten soll möglich sein.

Neugründungen von gemeinnützigen Stiftungen sollten steuerlich attraktiver gestaltet werden.

Philanthropie-Beratung

Nach der Capital Bank, die im Frühjahr damit startete, setzt nun auch die Bank Austria auf Philanthropieberatung. Sie ist mit 1.145 Privatstiftungen Marktführer in dem Segment.

Vor allem Start-ups und Grundlagenforschung könnten mit den Stiftungsgeldern finanziert werden, glaubt die Bank. Deren Private-Banking-Vorstand Robert Zadrazil will aber vor allem eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen erwirken: "Wir wollen nicht einzelne Stifter bekehren, sondern eine Besserstellung für alle Stiftungen erreichen. Das ist kein Marketinggag.“

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