Präsidentenwechsel in der OeNB: Mitterlehner ante portas

Claus Raidl und Reinhold Mitterlehner

Schwarze unter sich: OeNB-Präsident Raidl (l.) und sein wahrscheinlichster Nachfolger, Reinhold Mitterlehner.

Laut Informationen des trend hat Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Zusage von Sebastian Kurz, dass er Claus Raidl als Präsident der Nationalbank ablösen wird.

Im Gerangel um Postenbesetzungen durch die neue Regierung nimmt die Österreichische Nationalbank (OeNB) eine zentrale Rolle ein. Die Mandate des Großteils der zehn Generalräte laufen aus. Präsident Claus Raidl und Vize Max Kothbauer etwa sind bis August bestellt. Die Amtszeiten des Direktoriums mit Gouverneur Ewald Nowotny an der Spitze enden 2019.

Eine der hochkarätigen Personalien ist offenbar mehr oder weniger entschieden - und wird durchaus einiges Aufsehen erregen. Wie dem trend sowohl aus der Regierungskoalition als auch im Umfeld der Nationalbank bestätigt wurde, hat der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Zusage von seinem Nachfolger als ÖVP-Chef, dass er Raidl ab August in der Funktion des OeNB-Präsidenten nachfolgt. Kanzler Sebastian Kurz soll Mitterlehner das bei einem Gespräch im Dezember versichert haben. Zuvor war das Verhältnis zwischen den beiden ja nicht friktonsfrei, da Mitterlehner sich unter Druck gesetzt fühlte, was im Sommer 2017 auch zu seinem Rücktritt führte.

"Ich nehme an, dass die Vereinbarung halten wird", sagt ein hochrangiger ÖVP-Mann. Der ehemalige Wirtschaftsminister Mitterlehner würde in diesem Fall an einer der zentralen volkswirtschaftlichen Schaltstellen der Republik sitzen.

Wie reagiert die FPÖ?

Immer hat Kurz seine Zusagen jedoch nicht eingehalten, das gilt zumindest für die Regierungsbildung. Vor allem aber könnte die FPÖ querschießen, mit der ein gemeinsames Gesamtpaket für die OeNB geschnürt wird. Infrastrukturminister Norbert Hofer hat Mitterlehner nicht vergessen, dass dieser im Bundespräsidentenwahlkampf sehr offen Alexander Van der Bellen unterstützte. Den Posten des Vizepräsidenten sollen die Blauen jedenfalls bekommen.

Gleichzeitig drängen Wirtschaftskreise Sebastian Kurz und seinen Kanzleramtsminister Gernot Blümel, dass auch der OeNB-Gouverneur unbedingt ein Schwarzer bzw. Türkiser sein müsse. Der Banker Stephan Koren wäre eine logische Besetzung. Er hat Kurz allerdings für die Position des Finanzministers abgesagt. Ob er jetzt nochmals gefragt wird, ist unsicher. Alternativen wären der Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber oder Andreas Ittner, derzeit der Stellvertreter von Ewald Nowotny.

Die FPÖ wird zumindest darauf bestehen, im Direktorium vertreten zu sein.


Der Artikel ist der trend-PREMIUM Ausgabe 4/2018 entnommen.

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