Die Post weiß von allen was - und macht damit Geschäfte

Die Post sammelt und verkauft Daten, darunter auch Informationen zur "Parteiaffinität" der Österreicher. Die Post hält das für berechtigt und beruft sich auf die Gewerbeordnung. Datenschützer sehen das anders, die Datenschutzbehörde ermittelt.

Die Post weiß von allen was - und macht damit Geschäfte

Was weiß die Post über die politische Orientierung der Österreicher und darf sie mit dem Wissen Geschäfte machen? Die Datenschutzbehörde prüft.

Im Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Seither drohen Unternehmen bei Verstößen empfindliche Strafen von bis zu vier Prozent des globalen Umsatzes oder 20 Millionen Euro.

Nun könnten eine solche millionenschwere Strafe auf die Österreichische Post zukommen: Nach einem Bericht der Recherche-Plattform "addendum" (Wenn die Post Partei ergreift), dass die Post mit Daten der Österreicher handelt und dabei auch Informationen zur "Parteiaffinität" der Adressaten anbietet, hat die heimische Datenschutzbehörde (DSB) ein Verfahren gegen die Post eingeleitet. Falls sich die Datenschutzbehörde der Kritik von Datenschützern anschließt, könnte der Post bei einem Jahresumsatz von knapp zwei Milliarden Euro eine Strafe von rund 80 Millionen Euro aufgebrummt werden.

Die Post ist dabei bei weitem nicht das einzige heimische Unternehmen, das aufgrund von Datenschutz-Bestimmungen Schwierigkeiten bekommen könnte. Einer Einschätzung des Beratungsunternehmens Deloitte zufolge erfüllt nur jeder vierte Betrieb die Bestimmungen der DSGVO.

Die Post versteht die Aufregung um ihren Daten-Handel, den sie bereits seit 2001 betreibt, nicht und verweist auf die Gewerbeordnung (Paragraf 151, Absatz 6). Dort steht:

(6) Gewerbetreibende nach Abs. 1 dürfen für Marketingzwecke erhobene Marketinginformationen und -klassifikationen, die namentlich bestimmten Personen auf Grund von Marketinganalyseverfahren zugeschrieben werden, nur für Marketingzwecke verwenden und sie insbesondere an Dritte nur dann übermitteln, wenn diese unbedenklich erklären, dass sie diese Analyseergebnisse ausschließlich für Marketingzwecke verwenden werden.

Die Post sieht sich demnach berechtigt, Personen aufgrund von Marketinganalyseverfahren Marketinginformationen zuzuordnen. Rund drei Millionen Datensätze und Profile werden von der Post eigenen Angaben zufolge verwaltet, berichtet "addendum". Bei rund 2,2 Millionen Österreichern ist auch die Parteiaffinität abgespeichert.

Florierendes Geschäft mit Daten

Thomas Hirmke, Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), kann die Einschätzung, der Paragraf decke das Handeln der Post ab, jedoch nicht nachvollziehen und stellt infrage, ob der Paragraf 151 der Gewerbeordnung überhaupt der Datenschutz-Grundverordnung entspricht. Hirmek empfiehlt daher, ein Auskunftsbegehren an die Post zu richten und gegebenenfalls die Löschung dieser personenbezogenen Daten zu verlangen. "Man kann auch eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde machen, dann wird das allenfalls von der Datenschutzbehörde geklärt, ob das zulässig ist oder nicht", sagt Hirmek.

Das wird nun nicht mehr notwendig sein, denn nun muss die Post selbst binnen zwei Wochen zum Prüfverfahren der Datenschutzbehörde Stellung nehmen.

Georg Mündl, Leiter des Adressmanagements der Österreichischen Post, erklärte dagegen, im Ö1 "Mittagsjournal", dass die Post nicht wisse, welche politischen Präferenzen ein Kunde habe. Es würden lediglich Wahrscheinlichkeiten herausgerechnet, um die Treffsicherheit von Postsendungen zu erreichen. Solche Einschätzungen würden in Zeiten der Digitalisierung überall eingesetzt und seien auch datenschutzrechtlich unbedenklich. Ob das der Fall ist wird Andrea Jelinek, Leiterin der Datenschutzbehörde entscheiden. Sie hatte im trend-Interview bereits "massive Strafen" bei Verstößen gegen die DSGVO angekündigt.

Das Geschäft Adressen und anderen Direktmarketing-Aktivitäten ist durchaus lukrativ. Die Branche der Adressverlage und Direktmarketing erwirtschaftet jährlich Umsätze von 190 bis 200 Millionen Euro, wobei nur die Umsätze der Unternehmen mit österreichischem Gewerbeschein berücksichtigt sind und die - der internationalen Großkonzerne Google, Facebook oder Amazon fehlen.

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