„Wir brauchen eine strukturierte Wiedereröffnung“

Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke im trend-Interview über den Shutdown, wie er Wien in der zweiten Aprilhälfte wirtschaftlich wieder beleben will und warum auch Restaurants aufsperren sollen.

Peter Hanke, Finanzstadtrat Wien

Peter Hanke, Finanzstadtrat Wien

trend: Herr Hanke, eine der großen Debatten der nächsten Wochen wird sein: Wie lange hält die Wirtschaft den Shutdown aus?
Hanke: Wir tragen die Maßnahmen des Bundes zum Schutz der Gesundheit zu 100 Prozent mit. Die Gesundheit steht über allem. Wir haben uns jetzt darauf eingestellt, dass in der Osterwoche alles geschlossen bleibt. Das ist richtig und gut so. Aber: Es wird ganz wichtig sein, schrittweise, vernünftig und strukturiert die Wirtschaft wieder hochzufahren.

Die Maßnahmen der Bundesregierung – Mundschutz etc. – deuten eher auf weitere Verschärfungen der Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit hin.
Man kann dieses Thema auch anders sehen: Maskentragen in Supermärkten als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme halte ich für vernünftig. Das sollte aber nicht ausschließen, dass man sehr wohl im Handelsbereich eine strukturierte Wiedereröffnung anpeilen muss. Die zweite Aprilhälfte sollte dafür genützt werden.

Welche Branchen haben Priorität?
Jene Branchen, die für die Allgemeinheit wichtig sind, haben Vorrang. Die kritische Infrastruktur wurde ja die ganze Zeit aufrechterhalten. In unserer Stadt sehr gut. Und jetzt geht es um die Notwendigkeiten eines jeden Einzelnen. Da geht es auch um Alltagsthemen, zum Beispiel um Friseure, Blumengeschäfte, eben die Klein- und Nahversorger in der Stadt, aber auch IT-Fachgeschäfte oder Handwerksbetriebe. Geschäfte, die fürs tägliche Leben relevant sind und die auch Sicherheitsthemen berücksichtigen können.


Das System wird eine schrittweise Öffnung brauchen.

Sie meinen, Mitte April sollen alle kleineren Läden in Wien wieder aufsperren dürfen?
Nein, nicht alle. Wir sollten schrittweise wieder öffnen, immer in Absprache mit den Gesundheitsexperten. Wir können nicht alles gleich wieder hochfahren. Strukturiert vorzugehen ist notwendig, aber eben schon in der zweiten Aprilhälfte.

Öffnet auch die Gastronomie?
Ein gangbarer Weg wäre, dass Lokale über die Mittagszeit eingeschränkt – etwa mit halbiertem Fassungsraum – offen halten dürfen. Sicher sinnvoll ist es, abends weiter zu Hause zu bleiben. Einen Mittagstisch anzubieten wäre aber auch für viele Berufstätige wichtig. Eine solche schrittweise Öffnung wird das System auch brauchen, denn die Belastung eines jeden Einzelnen und vor allem in Familien ist in diesen Wochen wirklich hoch. Da muss man für eine vernünftige Regelung sorgen, um hier nicht in ungünstige emotionale Lagen zu kommen.


Es wird keine Alternativen zu einer strukturierten wirtschaftlichen Öffnung geben.

Wie können Sicherheitsabstände und -maßnahmen eingehalten werden?
Essen mit Mundschutz ist ja schwer möglich. Wir alle haben in den vergangenen Wochen relativ rasch gelernt, sehr diszipliniert mit der Krise umzugehen. Wenn es zu einer schrittweisen Öffnung kommen sollte, muss das von der Disziplin der Gesellschaft, mit den Gefahren des Virus eigenverantwortlich umzugehen, getragen werden. Risikogruppen müssen die Abschottung klarerweise weiter einhalten. Da soll es auch keine Lockerung geben. Aber im normalen Umgang wird es keine Alternativen zu einer strukturierten wirtschaftlichen Öffnung geben. Sonst werden die Gesundheitsthemen von Problemen im Wirtschaftsbereich mit Auswirkungen auf alle Lebensbereiche abgelöst.

Kommen die Gesundheitsexperten der Regierung zum Schluss, der Shutdown müsse bis Ende Mai andauern, was passiert dann?
Dann werden wir Überzeugungsarbeit zu leisten haben und uns Modelle zwischen Bund und Land überlegen müssen, die für uns lebbar sind. Eine Zweimillionenstadt hat ganz andere Herausforderungen als das weite Land. Wenn viele Menschen auf engem Raum zusammenleben, hat dies eine ganz andere Dynamik als in Gemeinden mit 1.000 Einwohnern.


Wir sind alle aufgefordert, unsere Handlungen immer wieder zu hinterfragen und unsere Meinungsbilder zu verändern.

Ihr Stadtrat-Kollege Peter Hacker ist ja mit der Forderung nach der Öffnung der Bundesgärten ziemlich angeeckt.
Ich bin da einer Meinung mit meinem Kollegen: Die Bundesgärten gehören geöffnet wie unsere städtischen Gartenanlagen. Die Spielplätze zuzusperren ist eine richtige Maßnahme. Aber es ist unbedingt notwendig, den Grünraum den Wienern zur Verfügung zu stellen.

Ist die Interpretation richtig, dass es bald zu ziemlichen Konflikten mit dem Bund kommen wird?
Wir lernen jetzt alle jeden Tag dazu. So eine Situation hat von uns noch niemand erlebt. Wir alle sind in der Krise aufgefordert, unsere Handlungen immer wieder zu hinterfragen und unsere Meinungsbilder zu verändern.

Sie sind ja teilweise auch für Museen und Veranstaltungshallen zuständig. Sollen auch die bald wieder aufsperren dürfen?
Überall dort, wo der Ein-Meter-Abstand schwer zu realisieren ist, müssen wir mit dem Aufsperren länger zuwarten. Das gilt für den gesamten musealen Bereich und auch den Veranstaltungsbereich.


Wir müssen das sukzessive Öffnen aller Bereiche in den Mittelpunkt unseres Denkens stellen und positive Zukunftsbilder entwickeln.

Wien hatte im vergangenen Jahr 17,6 Millionen Nächtigungen. Der Tourismus ist einer der wesentlichen Wirtschaftsfaktoren. Bleibt Wien über den Sommer für ausländische Touristen abgeriegelt?
Es ging viele Jahre von einem Rekordwert zum nächsten. Wir gehen in unterschiedlichen Szenarien davon aus, dass der Tourismus bis zu 30 Prozent einbricht. Das ist bis Ende Mai gerechnet. Wir hoffen, dass es dann Ende Mai zu einer schrittweisen Erholung kommt. Und wir wollen die Österreicher auffordern, doch im eigenen Land Urlaub zu machen.

Kärntner statt Italiener quasi.
So lustig das klingt: Am Ende wird das ein Thema sein. Und Kärntner und Wiener am Ende neu verbinden.

Gibt es auch Szenarien für den Fall, dass Tourismus erst im September wieder möglich ist?
Ich halte nicht viel davon, nur schwarzzusehen. Wir müssen das sukzessive Öffnen aller Bereiche in den Mittelpunkt unseres Denkens stellen und positive Zukunftsbilder entwickeln.


Wir erarbeiten gerade eine langfristige Strategie für das Wiederhochfahren der Wirtschaft

Kommen wir zu den Hilfspaketen. Wien stellt 85 Millionen zur Verfügung. Das ist verglichen mit der Wiener Wirtschaftsleistung von 94 Milliarden prozentuell viel geringer als das Paket des Bundes. Ist das ausreichend?
Ich schließe nicht aus, dass wir noch einige Aktivitäten setzen werden, die über diese Summe hinausgehen. Wir haben unsere Maßnahmen in einem vernünftigen Schulterschluss mit dem Bund gesetzt, unsere Hilfsmittel sind additiv. Und wenn wir von 85 Millionen Euro sprechen, dann reden wir noch nicht davon, dass wir allein mit der Aufhebung der Kurzparkzonen 15 Millionen Euro Einnahmen im Monat verlieren.

Welche weiteren Stützungsmaßnahmen sind von Wien zu erwarten?
Mit meinem Vienna Economic Council, in dem Sozialpartnerspitzen, Generaldirektoren und Wirtschaftsforscher vertreten sind, erarbeiten wir gerade eine langfristige Strategie für das Wiederhochfahren der Wirtschaft und entwickeln Stimuli, um bestmöglich aus dieser Krise zu kommen.

Erste konkrete Ergebnisse?
Diese werden gerade finalisiert und dann auch präsentiert. Wir arbeiten an einem intensiven Zusammenwirken zwischen dem Bankensektor und den Unternehmen. Wir nehmen unsere Verantwortung für den Wiener Wirtschaftsstandort wahr. Das ist unser Job, wir fühlen uns hier der Wirtschaft verpflichtet.


Jetzt ist einmal der Staat gefordert. Wir haben gemeinsam die Wirtschaft heruntergefahren, wir müssen gemeinsam die Wirtschaft wieder beleben.

Sind Verstaatlichungen bei Unternehmen in Schieflage für Sie denkbar?
Wir wurden ja viele Jahre als „Zurückweiser“ moderner Strukturen beschimpft, weil wir uns in Kernbereichen der Daseinsvorsorge als Kommune selbstständig aufgestellt haben. Das ist jetzt in allen Bereichen, vom sozialen Wohnbau bis hin zu Strom, Gas, Wasser, ein enormer Vorteil für die Bevölkerung. Dieses Programm werden wir fortsetzen. Ja, und es gibt einzelne Leitbetriebe, die für uns wichtig sind und die nun in erheblichen Schwierigkeiten sind. Diese werden wir unterstützen.

Auch in Form von direkten Beteiligungen der Stadt?
Da gibt es mehrere Varianten, auch direkte Beteiligungen sind möglich. Namen möchte ich jetzt bewusst keine nennen.

Das jetzt allseits gefeierte Comeback der Sozialpartnerschaft sehen Sie sicher positiv, oder? Sie haben ja schon von Beginn an eine starke Allianz mit dem Chef der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, gebildet.
Ja, diese Strategie ist für den Wirtschaftsstandort in den vergangenen zwei Jahren voll aufgegangen. Das bewährt sich jetzt auch in der Krise. An diesem Weg halten wir unbeirrt fest.

Wer soll die Kosten der Krise zahlen? Die „Reichen“, wie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert?
Jetzt ist einmal der Staat gefordert. Wir haben gemeinsam die Wirtschaft heruntergefahren, wir müssen gemeinsam die Wirtschaft wieder beleben. Hier ist Österreich und auch Europa gefordert. Aber ich glaube, dass etwa Vermögenssteuern nicht mit einem Handstrich gemacht werden können. Da bedarf es vertiefender Gespräche und einer gemeinsamen Verantwortung von allen.

Sollen die Wiener Landtagswahlen Mitte Oktober verschoben werden?
Nein, der Herbst ist nach wie vor der Termin für diese Wahl.

Wir danken für das Gespräch.


Zur Person

Peter Hanke, 56, ist seit Mai 2018 Finanzstadtrat in Wien, davor war er 16 Jahre Generaldirektor der Wien Holding. Unter seiner Führung erreichte Wien im vergangenen Jahr ein Nulldefizit.


Das Interview ist der trend-Ausgabe 14+15/2020 vom 3. April 2020 entnommen.

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