Der große Pensionsschock bei der Bank Austria

Der große Pensionsschock bei der Bank Austria
Der große Pensionsschock bei der Bank Austria

Robert Zadrazil in seinem Büro. Der gebürtige Wiener, 45 Jahre alt, wird mit März neuer Chef der Bank Austria. Vor zehn Jahren wurde der IT-Spezialist in den Vorstand der damaligen BA-CA berufen. Der Sportbegeisterte war damit der Jüngste, der je in Österreich in die oberste Managementebene einer Großbank gelangte.

Im neuen Sparprogramm der Bank Austria stecken viele Tücken. Auch die BA-Pensionsübertragung wackelt. Den neuen Chef der Bank, Robert Zadrazil, erwartet ein komplizierter Konflikt mit Belegschaft, Politik und Pensionsträger PVA.

In der Bank Austria (BA) waren zur Wochenmitte Glück und Unglück weniger als fünf Kilometer von einander entfernt. Im Bank Austria Salon im Alten Rathaus in der Wiener Wipplinger Straße wurde über das Bruttonationalglück des Königreichs Bhutan philosophiert. Zeitgleich trafen sich empörte Mitarbeiter der Bank Austria nach Dienstschluss im Tech Gate Vienna in der Donau City. Der renommierte Anwalt Roland Gerlach hatte zum Infoabend eingeladen, und mehr als 250 Banker waren gekommen. Diskutiert wurden die umstrittene Betriebsvereinbarung der Bank Austria und der geplante Wechsel des Pensions- und Krankenversicherungssystems, den wohl alle der 3.300 betroffenen Bankangestellten als großes Unglück empfinden.

Dass kurz zuvor überraschend auch noch der Rücktritt von Willibald Cernko bekanntgegeben wurde, war für viele ein Schock. Und es wirkt, als wären die glücklichen Tage in der (noch) größten Bank des Landes in sehr weite Ferne gerückt und als müsse das Institut noch viel von Bhutan lernen: Der italienische Mutterkonzern UniCredit will nicht nur die Osteuropazentrale von Wien nach Mailand verlegen, sondern auch den Druck radikal erhöhen. Und das, obwohl das im Dezember verkündete Sparpaket alles andere als in trockenen Tüchern ist.

Die Sanierung der Bank Austria wird nicht allein auf Kosten der Bankmitarbeiter erfolgen. Durch die Reorganisation des BA-Pensionsregimes sollen laut trend-Informationen mehrere hundert Millionen Euro Eigenkapital freigeschaufelt werden - und das auf Kosten des Steuerzahlers. Die Pensionstricks der Pizzabanker ärgern Arbeiterkammer Wien (AK), Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und Sozialministerium, die Freiheitlichen haben dazu eine parlamentarische Anfrage verfasst. Immerhin wird eine große Last der BA-Sanierung der öffentlichen Hand aufgebürdet. "Das ist ein problematisches Verhalten“, meint auch der Pensionsexperte Bernd Marin.

Lesen Sie hierzu auch: BA-Pensionsübertragung: Ein Paragraf für 3.300 Einzelfälle

Sanierung auf Staatskosten

Konkret will sich die Bank Austria mit Bezug auf eine Sonderregelung im Paragrafen 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) vieler Altlasten entledigen . Statt der Bank soll die staatliche PVA die künftigen Pensionen von 3.300 Mitarbeitern bezahlen. Reinhard Sommer, Sektionsleiter im Sozialministerium, sieht das kritisch: "Das ASVG wurde nicht geschrieben, damit sich eine Bank auf Kosten des Steuerzahlers sanieren kann.“ PVA-Chef Winfried Pinggera erklärt: "Wir prüfen, ob eine gesetzliche Absicherung für die Übertragung nötig ist.“ Das heißt übersetzt: Die Übereinkunft der Bundesregierung und eine ASVG-Novelle im Parlament sind nötig, um den Übergang zu ermöglichen.

Auch AK-Bereichsleiter Hans Trenner ist dieser Ansicht: "Wir sehen die Pläne der Bank Austria kritisch und raten betroffenen Mitarbeitern, nichts zu unterschreiben.“Ihre Pensionsrechte sind einzelvertraglich geregelt und können auch nicht durch den Betriebsrat, wie im Fall Bank Austria geschehen, rausverhandelt werden. Sommer, Pinggera und Trenner unisono: "Ohne Zustimmung der Mitarbeiter geht nichts.“

PVA-Chef fordert Überführungsgesetz

Im Ö1-Morgenjournal vom Dienstag forderte Pinggera "ein Überleitungsgesetz, ein Überführungsgesetz", wenn dieser Paragraf dafür verwendet werden soll, "tausende Mitarbeiter zu übernehmen". Der PVA-Chef kritisiert auch, dass man bisher "keinen einzigen Datensatz der Bank Austria erhalten" habe. "So könne wir auch nicht sagen, welche Vordienstzeiten werden hier übertragen, welche Beitragsgrundlagen liegen vor und damit tappen wir hier total im Dunkeln."

Der künftige Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sagte, die Position der PVA sei "gut nachvolllziehbar". Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte, man prüfe die Pläne. Er sei zwar nicht direkt ressortzuständig, aber er horche stets auf, wenn es um hohe Geldsummen gehe. Die Überführung "wäre nicht gerade die feine Art", zeigte er sich auch nicht gerade als Fan der möglichen Maßnahme

Aus der Opposition kamen harsche Reaktionen: "Die Grünen werden keiner Banksanierung auf Kosten der ASVG-Versicherten und der Pensionisten zustimmen", so Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen. Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar meint, die Bank Austria müsse es sich mit ihren Pensionisten selbst ausmachen, wenn sie bei den Pensionszahlungen sparen wolle. Die Last allen Steuerzahlern umhängen zu wollen sei der falsche Weg. Der freiheitliche Klubobmann in Wien, Dominik Nepp, sorgte sich wegen der "Verunsicherung tausender Bank Austria Mitarbeiter, die sich fortsetzt". Er forderte Klarheit für die betroffenen Mitarbeiter.

Noch weniger Filialen? Das Bank-Austria-Filialnetz soll von 190 auf 120, vielleicht sogar noch weniger Standorte schrumpfen.

Spielball der Politik

Eine "Lex Bank Austria“, die eine Bankensanierung auf Staatskosten normiert, ist politisch kaum denkbar. Damit wackelt aber ein wichtiger Pfeiler im UniCredit-Plan für Österreich. In der BA sieht man diese Probleme nicht: "Der Übergang findet nach klaren gesetzlichen Bestimmungen statt, die den Wechsel zwischen Pensionssystemen regeln und gleichförmig für alle betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten. Die gesetzliche Regelung besteht seit langer Zeit. Über die Jahrzehnte hat sie bereits eine hohe Anzahl von Arbeitnehmern betroffen, in beide Richtungen“, heißt es. Unterstützt wird die BA vom Arbeitsrechtsteam der Sozietät Freshfields. Der ambitionierte Pensionstrick wurde von Anwalt Stefan Köck ausgetüftelt.


"Wir raten betroffenen Mitarbeitern, nichts zu unterschreiben.", Hans Tremmer, Arbeiterkammer.

"Das ist ein Desperado-Akt“, poltert indes Anwalt Roland Gerlach über den BA-Umgang mit ihren Mitarbeitern. Die Bank-Austria-Mitarbeiter rennen Gerlach und auch seinem Anwaltskollegen Alois Obereder (Kanzlei Freimüller/Obereder/Pilz) die Türen ein. Gerlach und Obereder teilen die Rechtsmeinung von AK, PVA und Sozialministerium, dass eine Pensionsübertragung von BA zu PVA ohne Gesetzesänderung nicht möglich ist. Gerlach: "Der Rechtsstreit wird viele Jahre dauern und am Ende vor dem Obersten Gerichtshof landen.“ Die zuständige Gewerkschaft, GPA-djp, die indes die Lösung des Betriebsrats unterstützt, weiß vom Unmut in der Bankbelegschaft. Doch der Betriebsrat habe das Bestmögliche herausgeholt und ein echtes Katastrophenszenario abgewehrt, versucht man, Betroffene zu beschwichtigen.

Doch dieses Szenario - der im Dezember abgeblasene Verkauf des verlustreichen Privatkundengeschäfts an die Bawag - könnte wieder aus der Schublade geholt werden. Willibald Cernko war klar gegen den Verkauf. Sein Widerstand war den Italienern nicht recht: Sie wollen ein Management in ihrer österreichischen Bank, das Konzernvorgaben rasch umsetzt und sie nicht anzweifelt. Somit war Cernko, seit sechs Jahren an der BA-Spitze, aus Mailänder Sicht zunehmend der falsche Mann an der Spitze. Das wurde ihm nach der Aufsichtsratssitzung vergangenen Freitag von BA-Kontrollorin und UniCredit-Finanzchefin Marina Natale klargemacht - für Cernko ein Tiefschlag. Man einigte sich auf einen einvernehmlichen Abgang, als Nachfolger wurde Robert Zadrazil, bislang im BA-Vorstand für Private Banking zuständig, vorgestellt. Für den 45-jährigen Zadrazil soll die Straffung des Filialnetzes von 190 auf 120 Filialen nicht weit genug gehen. Er ist bereit, den Pensionskampf gegen Belegschaft und Politik aufzunehmen - und notfalls sogar das Retailgeschäft zu verkaufen.

Eines ist schon jetzt klar: Vom Glück scheint die Bank Austria derzeit mindestens so weit entfernt zu sein wie Österreich von Bhutan.

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