BA-Pensionsübertragung: Ein Paragraf für 3.300 Einzelfälle

BA-Pensionsübertragung: Ein Paragraf für 3.300 Einzelfälle

Baustelle Pensionen: 3.300 aktive Bank-Austria-Mitarbeiter sollen ins staatliche ASVG-System "übertragen" werden.

Mit dem Bank-Austria-Pensionsdeal wird der Steuerzahler enorm belastet - und der Paragraf gilt nur für Einzelfälle, nicht für ganze Gruppen.

Die Auflösung des bankeigenen Pensionssystems ist die tragende Säule des Bank-Austria-Sparplanes: 3.300 aktive Bank-Austria-Mitarbeiter, denen eine gutdotierte Bankpension zusteht, sollen ins staatliche ASVG-System "übertragen“ werden. Die Betroffenen müssen künftig selbst Pensionsbeiträge bezahlen. Einen Teil der Kosten bekommen sie per Einmalzahlung ausgeglichen. Zu Monatsende werden die Mitarbeiter verständigt, wie hoch diese sein wird. Es soll je nach Beschäftigungsdauer um Beträge zwischen 40.000 und 260.000 Euro gehen. Bis Ende Februar müssen sich die Mitarbeiter dann entscheiden, mit März soll die PVA für sie zuständig sein. Das ist zumindest der Plan der Bank Austria.

Auch der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) muss die Bank viel Geld zahlen, die genaue Höhe wird per Bescheid festgelegt und hängt von mehreren Kriterien ab: Anzahl der Mitarbeiter, Letztbezug usw. Im Paragraf 311 ASVG ist geregelt, dass der Überweisungsbetrag "7 % der Berechnungsgrundlage“ entsprechen muss. Das ist wenig. ASVG-Versicherte müssen 22,8 Prozent abführen. Bankintern beziffert man den Übertragssumme mit rund 330 Millionen Euro.

Die Ausgleichszahlungen an die Mitarbeiter sollen darunter liegen. Für die Bank wäre die Transaktion damit ein Geschäft, bei dem am Ende und nach Steuern mehrere Hundert Millionen Euro Eigenkapital für die Bankbilanz übrigbleiben. Denn finanziert wird der Übergang aus den Rückstellungen, die im Dezember mit 2,1 Milliarden Euro beziffert wurden. Der BA-Pensionstrick hat einen Haken: Der Paragraf 311 ASVG gilt für Einzelfälle, nicht für ganze Gruppen, die wechseln.

Die zukünftigen Kosten für die Pensionen, die von der PVA getragen werden müssen, werden auf eine Million Euro pro Person taxiert. Also deutlich mehr als die von der BA gezahlten Summen, weshalb die PVA gegen den BA-Deal ist. Ohne Gesetzesänderung geht nichts. Und im Sozialministerium stellt man trocken fest: Eine Bankensanierung zähle nicht zur Aufgabe einer Pensionsversicherung.

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