Panama-Papers - Schäubles Steueroasen-Plan zerpflückt

Panama-Papers - Schäubles Steueroasen-Plan zerpflückt

Ein Tag nachdem Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sein Zehn-Punkte-Programm für den Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche sowie anonyme Briefkastenfirmen vorgelegt hat, hagelt es massive Kritik. Die Vorschläge gingen nicht weit genug, und seien viel "Heiße Luft" oder gar nicht umsetzbar. Außerdem fehle das Unternehmensstrafrecht in Schäubles Plan. Österreichs Staatssekretärin Sonja Stessl (SPÖ hat ebenso ein Zehn-Punkte-Programm präsentiert.

Berlin Der vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Zehn-Punkte-Plan gegen Briefkastenfirmen und Geldwäsche taugt nach Einschätzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (bdk) nicht zur Austrocknung von Steueroasen. "Das ist eine Nebelkerze", sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft, Sebastian Fiedler, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Wichtige von Experten diskutierte Vorschläge wie öffentliche Firmenregister fehlten. Außerdem fehle ein Unternehmensstrafrecht, um nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch Unternehmen sanktionieren zu können.

"Es ist populistisch und irreführend, nun allein auf Panama einzudreschen", sagt Markus Meinzer, Vorstandsmitglied von Tax Justice Network. "Die USA beteiligen sich ebenfalls nicht am internationalen automatischen Datenaustausch und stellen ein viel größeres Problem dar." Meinzer zerlegt den Zehn-Punkte-Plan bis ins Detail. Lediglich an der Verschärfung der Verjährungsfristen sieht er eine sinnvolle Maßnahme. In jeweils fünf weiteren Vorschlägen sieht er nur "heiße Luft" oder "unwirksame Maßnahmen. Zwei weitere Punkte - Panama muss kooperieren und die Vernetzung der Firmenregister seien "unrealistische" Vorschläge .

Schäuble hatte seinen Aktionsplan mit zehn Punkten am Vortag vorgestellt. Er schlägt unter anderem ein weltweites Firmenregister vor, um "die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter zu machen". Solche nationalen Transparenzregister müssten dann weltweit miteinander vernetzt werden. Vereinheitlicht werden sollten aus Sicht Schäubles auch die verschiedenen nationalen und internationalen "Schwarzen Listen" mit Steueroasen, um bestimmte Geschäfte zu unterbinden.

Künftig sollten zudem auch in Deutschland und Europa Fehlverhalten von Unternehmen und Banken schärfer belangt und dabei auch Manager stärker in Haftung genommen werden. Vorbild sind unter anderem die USA. Ein generelles Verbot von Briefkastenfirmen lehnt Schäuble ab. Auch Panama wird in dem Aktionsplan genannt: "Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten."

Er ist eine Reaktion auf die Veröffentlichung der "Panama Papers" über hunderttausende Unternehmen in Steueroasen durch ein internationales Recherche-Netzwerk.

Schäuble spricht sich in seinem Plan zwar für international vernetzte Firmenregister aus, in denen die wahren Eigentümer von Unternehmen genannt werden. Fiedler bemängelte allerdings, dass er diese Daten nur für Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten einsehbar machen will, wenn diese wiederum ihre Rechercheergebnisse mit den Behörden teilen. "Das ist ein Witz, wenn das die Bedingung sein soll", sagte Fiedler. Keine Zeitung würde sich darauf einlassen. Weil Polizei oder Amtsgerichte die Fülle der Angaben in solchen Registern gar nicht kontrollieren könnten, wären diese ohne die Öffentlichkeit wirkungslos: "Damit steht und fällt die Qualität der enthaltenen Daten."

“Wenn Herr Schäuble die Panama Papers willkommen heißt, dann sollte er nicht auf weitere glückliche Zufälle, Sand oder internationale Initiativen bauen" meint Meonzer. Genau dies aber tue sein Aktionsplan. "Er ist – wo Details erkennbar sind – überwiegend überaus enttäuschend und bestätigt die Befürchtung, dass diese einmalige Gelegenheit für Reformen nicht genutzt werden dürfte“, teilt Meinzer in einer Aussendung mit.

Gewerkschafts Vize-Chef Fiedler bemängelte außerdem, dass in Schäubles Plan der Vorschlag fehle, dass außereuropäische Unternehmen in der EU nur noch Geschäfte machen dürfen sollen, wenn sie offenlegen, welche wirtschaftlich Berechtigten hinter ihnen stehen. "Das wäre das wirksamste Instrument gegen Geldwäsche", sagte Fiedler.

In seinem Plan schlägt Schäuble unter Punkt acht außerdem "schärfere Verwaltungsvorschriften für Unternehmen" vor. Fiedler sagte, dies sei aber nicht gleichbedeutend mit einem seit langem geforderten Unternehmensstrafrecht, mit dem zum Beispiel eine Bank selbst - und nicht nur ihre Angestellten - strafrechtlich verfolgt werden könnten. Schäubles Vorschlag ziele nur darauf ab, Aufsichtsbehörden wie die Bankenaufsicht BaFin zu stärken: "Ein Unternehmensstrafrecht ist etwas ganz anderes: Da drohen dem Unternehmen selbst bei Fehlverhalten saftige Strafen - und außerdem gehört die öffentliche Hauptverhandlung zum Prozess."

Schäuble spricht sich außerdem dafür aus, die verschiedenen nationalen und internationalen "schwarzen Listen" mit Steueroasen zu vereinheitlichen. Fiedler sagte, die Idee sei zwar nicht falsch: "Auf den Listen steht aber teilweise gar keiner drauf." Als Fazit seiner Bewertung des Zehn-Punkte-Plans zog Fiedler, statt auf die seit langem von Experten diskutierten Vorschläge einzugehen, werde von Schäuble "blumig" umschrieben, was er tun wolle: "Klar wird aber auch, was er nicht tun will."

Zehn-Punkte Plan von Stessl

Staatssekretärin Sonja Stessl hat im Namen der SPÖ am Montag ihr eigenes Zehn-Punkte-Programm präsentiert. Aus Sicht Stessls liegt der Unterschied darin, dass Schäuble sehr stark auf die internationale Dimension eingeht, sie selber dränge hingegen auf rasche Gesetzesmaßnahmen in Österreich. "Ich bin dafür, dass Österreich im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche jetzt eine Vorreiterrolle in Europa einnimmt. Daher wäre es sinnvoll, sofort auf nationaler Ebene Maßnahmen umzusetzen", so Stessl zur APA. Sie sei sich sicher, mit Schelling zu einer guten Lösung zu kommen.

Die SPÖ möchte laut den von Stessl vorgelegten Ideen eine nationale Liste ("Blacklist") von Steueroasen erstellen. Als nicht-kooperative Staaten sollen jene gelten, die keine oder kaum Steuern einheben, nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen und die wirtschaftlichen Eigentümer von Firmen nicht bekanntgeben. 13 EU-Länder melden derzeit der EU solche nationale Listen, 15 EU-Länder, darunter Österreich, nicht. Ziel bleibt aber eine europäische Liste.

Alle Kapitalflüsse zwischen Österreich und diesen Steueroasen die über 50.000 Euro liegen, müssten dann dem Finanzministerium gemeldet werden. Das Ministerium wiederum soll mehr Druck für Doppelbesteuerungsabkommen machen - Panama etwa schließe seit Jahren ein nahezu fertig verhandeltes Abkommen mit Österreich, wie mit Deutschland, nicht ab.

In Österreich will Stessl ein Register schaffen, in dem die wirtschaftlich Berechtigten aller juristischen Personen gemeldet werden müssten. Dann könnte das österreichische Register mit ähnlichen Verzeichnissen im Ausland zu einem globalen Netzwerk nationaler Transparenzregister verbunden werden. Die Verjährung soll von 18 Monaten auf 5 Jahre erweitert werden. Weiters wünscht sich die SPÖ höhere Strafen für Banken, aber auch Anwälte und Steuerberater, wenn die Sorgfaltspflichten für Geldwäsche verletzt werden. Zeigt sich jemand nach dem Bekanntwerden von Steuerdaten ("Leaks") selber an, soll es Strafzuschläge auf die strafbefreiende Selbstanzeige geben.

Alle Geldwäschemeldungen sollen von der Finanz geprüft werden, Abgabenhinterziehung und Abgabenbetrug sollen in den Vortatenkatalog zur Geldwäsche aufgenommen werden. Auch soll es eine österreichische interministerielle Task-Force Geldwäsche geben.

Wirtschaft

Energieversorger pfeift neuer Wind um die Ohren

Wirtschaft

KV-Verhandlungen: AUA-Angebot ist für Betriebsrat eine "Frechheit"

Easyjet startet im Jänner in Berlin Tegel

Wirtschaft

Easyjet startet im Jänner in Berlin Tegel