Panama Papers: Hypo Vorarlberg verzichtet auf Offshore-Geschäfte

Panama Papers: Hypo Vorarlberg verzichtet auf Offshore-Geschäfte
Panama Papers: Hypo Vorarlberg verzichtet auf Offshore-Geschäfte

Alle Offshore-Geschäfte seien legal gewesen, so die Hypo Vorarlberg nach den Enthüllungen um Briefkastenfirmen in Panama. In jedem einzelnen Fall sei der wirtschaftlich Berechtigte bekannt, betonte Hypo-Vorstandschef Michael Grahammer. Dennoch wolle sich die Bank laut Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) komplett aus dem Offshore-Geschäft zurückziehen.

Wallner hatte Grahammer am Montagvormittag zu einer Aussprache getroffen, um "einen ersten Überblick über den Sachverhalt zu bekommen", wie der Regierungschef in einer Pressekonferenz erklärte. Sie seien übereingekommen, eine externe Sonderprüfung durch eine Wirtschaftskanzlei zu veranlassen, so Wallner. Die noch zu bestimmende Kanzlei solle nicht nur die getätigten Offshore-Geschäfte genau unter die Lupe nehmen, sondern auch das "Offshore-Geschäft der Hypo Vorarlberg ganz generell".

Wallner und Grahammer betonten, dass bei Prüfungen durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank "bis heute keine Gesetzesverletzungen festgestellt wurden". Die bisher letzte Prüfung durch die FMA sei 2012 erfolgt und im Februar 2013 im Aufsichtsrat der Hypo Vorarlberg besprochen worden. Wallner wollte noch am Montag persönlich Kontakt mit der FMA aufnehmen.

Die Bank habe die für Offshore-Geschäfte geltenden besonderen Sorgfaltspflichten jederzeit eingehalten und halte sie weiter ein, so Wallner und Grahammer. "Dazu gehört: Um welche Art von Geschäft handelt es sich und wer ist der wirtschaftlich Berechtigte", konkretisierte der Landeshauptmann. Vor Geschäftsabschluss habe jeweils ein Steuerberater die steuerliche Rechtmäßigkeit des Vorhabens zu bestätigen, auch die Feststellung und Prüfung des wirtschaftlich Berechtigten sei Grundvoraussetzung für ein Zustandekommen eines Geschäftsabschlusses, sagte Grahammer. Der russische Präsident Wladimir Putin sei nie darunter gewesen, ergänzte Grahammer auf Journalisten-Nachfrage.

Land Vorarlberg kann Briefkastenfirmen "nicht gut heißen"

Aus Sicht des Eigentümers (die Hypo Vorarlberg befindet sich zu 76 Prozent in Landeshand) könne man jedoch jegliche Konstruktion einer Briefkastenfirma "nicht gut heißen", so Wallner. Deshalb habe man sich bereits im Jahr 2009 mit dem Verkauf der Hypo-Tochter in Liechtenstein strategisch dazu entschlossen, sich aus dem Offshore-Geschäft zu verabschieden. Diese Strategie verfolge man konsequent weiter. Laut Einschätzung von Grahammer dürfte die Hypo Vorarlberg bis in "zwei oder drei Jahren" ausschließlich bei jenen Offshore-Geschäften angelangt sein, "die sich nicht vermeiden lassen, etwa solche mit Verbriefungsvehikeln", sagte der Banken-Chef.

Das Offshore-Geschäft der Hypo-Vorarlberg entfällt laut Grahammer auf lediglich sechs Promille der Kunden. "Wenn man dann noch die Liechtensteiner abzieht, die wie etwa viele Handwerker ein Konto bei uns haben, bleiben 150 bis 160 Offshore-Kunden übrig", so Grahammer. Das Geschäftsvolumen könne er aus dem Stand nicht beziffern, jedoch sei der Beitrag zum Gesamtergebnis marginal. Als Landesbank wolle man ausschließlich solche Geschäfte betreiben, "die wir in der Öffentlichkeit gut vertreten können. Das war und ist der Fall", unterstrich der Banken-Chef.

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