Panama Papers: Hypo Vorarlberg - "Offshore nicht illegal"

Panama Papers: Hypo Vorarlberg - "Offshore nicht illegal"
Panama Papers: Hypo Vorarlberg - "Offshore nicht illegal"

Die Zentrale der Hypo Vorarlberg in Bregenz.

Schon im Jahr 2012 wurde gegen die Hypo Vorarlberg wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt - mangels Beweisen wurden die Ermittlungen jedoch eingestellt. Nun steht die Bank wegen der "Panama Papers" erneut in der Öffentlichkeit.

Im Kontext der "Panama Papers" findet neben der Raiffeisen Bank International eine weitere österreichische Bank Erwähnung: Die Hypo Vorarlberg. Zu dieser gab es bereits vor einigen Jahren Ermittlungen wegen Verdachts auf Geldwäsche. Die Ermittlungen wurden jedoch mangels Beweisen eingestellt.

Konkret hatte die Finanzmarktaufsicht (FMA) im Zuge einer Prüfung der Vorarlberger Landeshypo im Jahr 2012 eine Verdachtsmeldung an die Geldwäsche-Meldestelle beim Bundeskriminalamt erstattet. Diese Meldung wurde an die Staatsanwaltschaft Feldkirch weitergegeben. Anlassfall war ein Offshore-Geschäft des Geschäftsmanns Guennadi Timtchenko (auch: Gennadi Timtschenko), der zu den engen Vertrauten des russischen Präsidenten Vladimir Putin gezählt wird. Der russische Milliardär mit finnischem Pass und Wohnsitz in der Schweiz machte laut den jüngsten Enthüllungen aus den sogenannten "Panama Papers" einen Deal mit der Southport Management Service auf den britischen Jungferninseln. Die Konten sollen laut Berichterstattung über die Vorarlberger Landeshypo gelaufen sein. Timtchenko wurde im Frühjahr 2014 auf die Sanktionsliste der USA in Folge des Ukraine-Krim-Kriegs gesetzt. Er ist laut "Forbes" (2015) der neuntreichste Russe mit 10,7 Mrd. Dollar Vermögen (9,36 Mrd. Euro).

"Offshore-Gesellschaften sind nicht illegal"

Von der Bank heißt es in einer offiziellen Stellungnahme, die gesetzlichen Bestimmungen penibel einhält und zudem in vielen Bereichen interne Richtlinien erlassen hat. Die Implementierung aller gesetzlichen Vorschriften in der Hypo Vorarlberg werde sowohl von der internen Revision als auch dem Bankprüfer überprüft und schriftlich festgehalten, heißt es weiter. Das Unternehmen verweist auch darauf, dass Offshore-Gesellschaften per se nicht illegal sind und "dass auch Liechtensteiner Unternehmen und Privatkunden als Offshore-Gesellschaften gelten, mit denen die Bank naturgemäß Geschäftsbeziehungen geführt hat bzw. führt."

Dennoch sei die Anzahl von Konten für nicht operativ tätige Übersee-Gesellschaften in den vergangenen Jahren bereits sukzessive abgebaut worden und werde auch in Zukunft weiter reduziert. Mehr dazu unter diesem Link.

Der Vorstand hat nun anlässlich der Berichterstattung eine Spezialprüfung in Auftrag gegeben.

Die Stellungnahme der Hypo Vorarlberg im Wortlaut

In der aktuellen Berichterstattung des ORF und zahlreichen weiteren Medien zum Thema „Panama Papers" wird auch die Hypo Vorarlberg mit Offshore-Gesellschaften in Verbindung gebracht. Angesichts der Medienberichte hält der Vorstand der Bank einige Sachverhalte fest. Generell sind die Auskunftsmöglichkeiten aufgrund des § 38 Bankwesengesetz (BWG) stark eingeschränkt.

Der Vorstand hält fest, dass die Hypo Vorarlberg in ihrer Geschäftspolitik eine rigorose Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verfolgt. "Wir haben deshalb zu keiner Zeit gegen europäische oder US-amerikanische Geldwäschebestimmungen bzw. Sanktionen verstoßen. Gesetzliche Bestimmungen werden von uns sehr ernst genommen und penibel eingehalten", erklärt Vorstandsvorsitzender Dr. Michael Grahammer. Dazu zählt u.a. die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers eines Kontos, die seit 2008 verpflichtend ist.

Über die gesetzlichen Vorgaben hinaus hat die Hypo Vorarlberg in vielen Bereichen interne Richtlinien erlassen. Obwohl z.B. die Überprüfung der US-amerikanischen OFAC-Liste keine direkte Anwendbarkeit in Österreich hat, wird diese Vorgabe berücksichtigt. Alle Geschäftsbeziehungen werden von der Compliance-Abteilung mit Hilfe eines elektronischen Überwachungsprogrammes überprüft, wodurch jede Kundenbeziehung sowie Auslandstransaktionen mit den relevanten EU-Sanktionslisten sowie mit internationalen Sanktionslisten wie der des Office of Foreign Asset Control (OFAC) abgeglichen werden.

Die Implementierung aller gesetzlichen Vorschriften in der Hypo Vorarlberg wird sowohl von der internen Revision als auch dem Bankprüfer überprüft und schriftlich festgehalten. Zudem wurde und wird die Bank im Bereich Geldwäsche von der österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA sowie hinsichtlich der Einhaltung von Sanktionen von der Österreichischen Nationalbank (OeNB) geprüft und beaufsichtigt. Dazu gehören auch Geschäftsbeziehungen zu Offshore-Gesellschaften, die per se nicht illegal sind. Der Vollständigkeit halber hält der Vorstand fest, dass auch Liechtensteiner Unternehmen und Privatkunden als Offshore-Gesellschaften gelten, mit denen die Bank naturgemäß Geschäftsbeziehungen geführt hat bzw. führt. Dennoch wurde die Anzahl von Konten für nicht operativ tätige Übersee-Gesellschaften in den vergangenen Jahren bereits sukzessive abgebaut und wird auch in Zukunft noch weiter reduziert.

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung hat der Vorstand bereits eine Spezialprüfung in Auftrag gegeben und wird in der Folge eine Zusammenfassung der Ergebnisse veröffentlichen, um die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen zu untermauern. Entsprechend der Geschäftsphilosophie der Hypo Vorarlberg werden nur solche Geschäfte abgeschlossen, die der Vorstand auch in der Öffentlichkeit vertreten kann.

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