"Panama Papers": 215.000 Briefkastenfirmen von Banken, Politikern, Sportlern und FIFA-Funktionären

"Panama Papers": 215.000 Briefkastenfirmen von Banken, Politikern, Sportlern und FIFA-Funktionären
"Panama Papers": 215.000 Briefkastenfirmen von Banken, Politikern, Sportlern und FIFA-Funktionären

Panama City: Drehscheibe für Steueroasen, Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Briefkastenfirmen, die aus den unterschiedlichsten Gründen gegründet werden.

Unternehmen und Personen, die von Briefkastenfirmen in Steueroasen profitierten: Darunter sind Staats- und Regierungschefs, Politiker, Banken und Sportstars. Mehrere Staatsanwaltschaften haben bereits Ermittlungen angekündigt.

Hunderte Journalisten aus fast 80 Ländern haben Finanzgeschäfte über Briefkastenfirmen auf Panama und in anderen Steueroasen recherchiert. Darunter sind aus Österreich der "ORF" und das Wochenmagazin "Falter". In den sogenannten "Panama Papers" sind Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und der Sportwelt aufgelistet, die nun in Erklärungsnot kommen könnten. Aus Österreich werden vorerst die RBI und die Hypo Vorarlberg als Gelddrehscheiben erwähnt.

Spitzenpolitiker, Sportstars und Kriminelle sind nach Recherchen der "Süddeutsche Zeitung" und anderer Medien von BBC bis Le Monde in Geschäfte mit Briefkastenfirmen in mehreren Steueroasen verwickelt. Ein enormes Datenleck habe die Geschäfte von 215.000 Briefkastenfirmen offengelegt, berichteten die Zeitung, ORF, Falter und andere internationale Medien am Abend. Der Enthüller des NSA-Skandals, Edward Snowden, sprach auf Twitter vom "größten Leck in der Geschichte des Daten-Journalismus".

Die Ethikkommission des Fußball-Weltverbandes FIFA bestätigte der Deutschen Presse-Agentur bereits am Abend interne Vorermittlungen gegen ihr eigenes Mitglied Juan Pedro Damiani aus Uruguay. "Ja, der Bericht ist richtig. Ich kann bestätigen, dass wir eine sogenannte Voruntersuchung in die Wege geleitet haben", sagte der Sprecher der ermittelnden Kammer der Ethikkommission, Roman Geiser. Weitere Details nannte er nicht.

Laut Medien umfassen die ausgewerteten Unterlagen "E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu rund 215.000 Offshore-Firmen. Zu den Profiteuren der Offshore-Dienste zählen zwölf Staatsoberhäupter und 128 weitere Politiker, aber auch internationale Finanzinstitute, darunter 15 deutsche Banken oder ihre Töchter. Die Recherchen der "PanamaPapers" basieren auf einem Datenleck bei der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca.

"The Panama Papers": Im Rahmen des Journalistennetzwerks "ICIJ · The International Consortium of Investigative Journalists" haben Journalisten aus fast 80 Ländern Finanzgeschäfte über Briefkastenfirmen auf Panama und in anderen Steueroasen recherchiert.

Die Panama Papers - Die Geheimnisse des schmutzigen Geldes

In den Unterlagen tauchen nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) die Namen von Milliardären, Politikern, Sportlern, Waffenhändlern, Spionen und Betrügern auf. Unter anderem hätten Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Briefkastenfirmen einrichten lassen.

Über Putin-Vertraute, Islands Premier, Assad-Cousin bis zu Messi

Enge Vertraute von Putin leiteten den Angaben zufolge in den vergangenen Jahren unter konspirativen Umständen offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar (1,75 Mrd. Euro) durch Briefkastenfirmen und schafften dabei viel Geld aus Russland heraus. dabei insbesondere auf den Cellisten Sergej Roldugin und den Judo-Trainer Arkady Rotenberg. Der Kreml sprach in einer ersten Reaktion von einer westlich gesteuerten Kampagne gegen Putin, so der ORF. Roldugin sage, er brauche mehr Zeit, um auf die Vorwürfe antworten zu können. Rotenberg habe nicht auf Journalistenanfragen reagiert.

Auch der isländische Premierminister Sigmundur Gunnlaugsson soll bis Ende 2009 zusammen mit seiner heutigen Ehefrau eine Briefkastenfirma besessen haben, in der unter anderem Anleihen wichtiger isländischer Banken deponiert waren. Ein Video zeigt, wie Gunnlaugsson Fragen nach persönlichen Offshore-Geschäften ausweicht.

Auch international sanktionierte Geschäftsleute wie ein Cousin des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder Monarchen wie der König von Saudi-Arabien haben den Unterlagen zufolge Offshore-Firmen genutzt. Neue Vorwürfe gibt es durch das Datenleck laut "Süddeutscher Zeitung" auch gegen den argentinischen Fußballstar Lionel Messi und gegen Juan Pedro Damiani, Mitglied der FIFA-Ethikkommission.

Die Daten legen laut Medien die Offshore-Geschäfte von insgesamt 140 Politikern und hohen Amtsträgern aus aller Welt offen. Insgesamt fänden sich in den Unterlagen die Namen von zwölf amtierenden und ehemaligen Staats- und Regierungschefs. In den Unterlagen tauchten aber auch Namen von Spionen, Drogenhändlern und anderen Kriminellen auf. Zudem hätten zahlreiche Sportstars und Prominente Offshore-Firmen genutzt.

In Österreich werden die RBI und die Hypo Vorarlberg als Bankhäuser erwähnt, die Geschäfte mit Offshore-Firmen abgewickelt hätten. Etwa soll Raiffeisen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei Geschäften zwischen Briefkastengesellschaften in der Karibik und Unternehmen von Poroschenko geholfen haben. Die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Hypo Vorarlberg) taucht bei 20 Offshore-Gesellschaften auf.

Bei der RBI gehe es insbesondere um Firmen im Umfeld des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Beide Banken weisen darauf hin, dass Offshore-Geschäfte nicht illegal seien und man die Kunden besonders genau geprüft habe. Allerdings "da wir kein Organ der Exekutive sind, ist eine gänzliche Durchleuchtung von Kunden und Transaktionen nicht möglich. Wir erfüllen aber selbstverständlich die gesetzlichen Anforderungen zur Geldwäscheprävention", erklärt Raiffeisen-Sprecherin Ingrid Krenn-Ditz.

Bundeskanzler Werner Faymann forderte, dass die Hintergründe rigoros aufgearbeitet werden müssen: "Wenn Staaten um gerechte Einnahmen aus dem Vermögen jener, die es sich richten können, durch solche Konstruktionen gebracht werden, muss es klare Antworten geben: Gesetze und Strafen, die das Ziel haben, das zu verhindern." Nachdem es sich um eine internationale Frage handle, sei die europäischen Antwort zu forcieren. Für Staaten, deren Geschäftsmodell offenbar darin bestehe, mit Briefkastenfirmen Steuerbetrug zu verschleiern, müsse es Sanktionen geben


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Panama und Australien ermitteln

Nach den Enthüllungen in den Medien hat die Staatsanwaltschaft von Pamama Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet. "Nachdem Informationen zu den sogenannten 'Panama Papers' publik geworden sind, gibt die Staatsanwaltschaft den Beginn entsprechender Ermittlungen bekannt", teilte die Behörde in der Nacht zum Montag mit.

Auch die australische Steuerbehörde ATO hat nach den Enthüllungen über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen in Panama erste Ermittlungen eingeleitet. Man habe 800 australische Steuerzahler ermittelt, hieß es am Montag in einer Mitteilung der Behörde. Mehr als 120 von ihnen hätten zudem Verbindungen zu einem Offshore-Unternehmen in Hongkong, das jedoch nichts mit den Geschäften in Panama zu tun habe.

"Wir wurden gehackt"

Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca hat die in den "Panama Papers"-Enthüllungen erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Sein Unternehmen helfe nicht bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, sagte der Kanzlei-Anwalt Ramon Fonseca Mora am Sonntag im Fernsehsender TVN. Mossack Fonseca gründe lediglich Firmen und verkaufe sie dann an Banken, Vermögensverwalter oder Anwälte. Eine Geschäftsbeziehung zu den Endkunden bestehe nicht.

Fonseca räumte ein, dass die von mehreren Medien am Sonntag veröffentlichten Dokumente zum Teil aus seiner Kanzlei stammen. "Wir wurden gehackt. Das ist ein Verbrechen", sagte der frühere Berater von Panamas Präsident Juan Carlos Varela. Er führt die Kanzlei gemeinsam mit dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack.


Die Kanzlei Mossack Fonseca

Die Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama bietet Gründung und Verwaltung von Offshorefirmen an. Nach eigenen Angaben beschäftigt das Unternehmen weltweit über 500 Mitarbeiter. Die Kanzlei ist in Belize, den Niederlanden, Costa Rica, Großbritannien, Malta, Hong Kong, Zypern, den Britischen Jungfern-Inseln, Bahamas, Panama, Anguilla, Seychellen, Samoa und den US-Bundesstaaten Nevada und Wyoming tätig.

Mossack Fonseca bietet zudem Rechtsberatung unter anderem in den Bereichen Finanzen, geistiges Eigentum und öffentliche Ausschreibungen an. Außerdem setzt die Kanzlei Treuhandfonds und private Stiftungen auf und verwaltet sie.

Gegründet wurde die Kanzlei 1977 von dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack gegründet. Er wurde in Fürth geboren und wanderte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bereits als Kind mit seiner Familie nach Panama aus. 1986 tat er sich dann mit dem Panamaer Ramón Fonseca Mora zusammen. Der Anwalt, Schriftsteller und Politiker war bis vor kurzem Berater von Staatschef Juan Carlos Varela. Wegen Ermittlungen gegen Mossack Fonseca in Brasilien lässt er seine Beratertätigkeit derzeit ruhen.


Die Banken verweisen darauf, dass Offshore-Geschäfte nicht verboten sind, bei der Prüfung der Identitäten aber besondere Sorgfaltspflichten gelten. Diese habe man auch eingehalten, so eine RBI-Sprecherin. Grundsätzlich sei man als Bank aber "kein Organ der Exekutive", eine "gänzliche Durchleuchtung von Kunden und Transaktionen" sei "nicht möglich".

"Generell gilt: Der Besitz einer solchen Offshore-Firma ist für sich nicht illegal", schreibt auch die "Süddeutsche", die bei dieser Enthüllung federführend ist. "Aber wer sich in den Panamapapers umsieht, stellt sehr schnell fest, dass es in der überwältigen Zahl der Fälle vor allem um eines geht: zu verschleiern, wem die Firma in Wahrheit gehört." Die Daten belegten, wie die globale Offshore-Industrie im Verbund mit großen Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern, in aller Verschwiegenheit die Besitztümer von Politikern, Funktionären, Drogenschmugglern, aber auch von Milliardären, Prominenten oder Sport-Stars verwalte.

Igor Angelini, Chef der Finanzermittlungseinheit von Europol, erklärt dem Bericht zufolge, dass Briefkastenfirmen auch eine "wichtige Rolle bei Geldwäsche-Aktivitäten im großen Maßstab" spielen. Gleiches gelte für Korruption: Offshore-Firmen würden besonders genutzt, "um die Bestechungsgelder weiterzuleiten".

Der Finanzplatz Panama

Panama ist einer der wichtigsten Finanzplätze in Lateinamerika. Ein äußerst liberales Bankengesetz hat zahlreiche Kreditinstitute nach Mittelamerika gelockt. Derzeit sollen etwa 90 Banken Einlagen in Höhe von rund 65 Milliarden US-Dollar (56,86 Mrd. Euro) verwalten. Die Finanzkrise ging an Panama weitgehend vorbei und brachte dem Finanzplatz sogar zusätzliche Investitionen.


In den 1980er Jahren war das Land das Bankenzentrum der kolumbianischen Drogenkartelle. Zuletzt bemühte sich Panama allerdings darum, dieses Image loswerden und sich als seriöser Finanzplatz zu positionieren.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobt in seinem jüngsten Bericht die Stabilität des Bankensektors. Nachdem sich die Schweiz zuletzt von ihrem Bankgeheimnis verabschiedet hatte, galt Panama vielen als neue Steueroase. Immer wieder gibt es Berichte über illegale Transaktionen.


Panama-Leaks: die Recherche

Politiker, Stars und Kriminelle sollen über Jahrzehnte die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca (Mossfon) mit Sitz in Panama genutzt haben, um Konten und Wertgegenstände zu verstecken. Das geht aus Unterlagen hervor, die Medien auf der ganzen Welt, darunter die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR ausgewertet haben. Ein Überblick:

- Die "PanamaPapers"-Recherchen basieren nach Angaben der daran beteiligten Medien auf einem Datenleck bei einer panamaischen Anwaltskanzlei.

- Das Leck soll E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu rund 214.000 Gesellschaften umfassen, vor allem in Panama und den Britischen Jungferninseln.

- Zu den Profiteuren der Offshore-Dienste sollen unter anderem zwölf Staatsoberhäupter und 128 weitere Politiker gehören.

- Zu den Profiteuren sollen internationale Finanzinstitute, darunter den Angaben zufolge auch 15 deutsche Banken oder ihre Töchter gehören.

- Der Datensatz wurde der "Süddeutschen Zeitung" von einer anonymen Quelle zugespielt.

- Die "Süddeutsche Zeitung" teilte die Daten demnach mit dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) und Partnern auf der ganzen Welt, darunter NDR und WDR.

- Etwa 370 Journalisten aus 78 Ländern haben im Zuge der Recherchen rund 11,5 Millionen Dateien ausgewertet. Es handle sich um "ein gigantisches Leak in einer bislang nicht vorstellbaren Dimension von rund 2,6 Terabyte".


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