Oxfam: Steuertricks der Konzerne kosten Staaten Milliarden

Oxfam: Steuertricks der Konzerne kosten Staaten Milliarden

Die 500 größten amerikanischen Unternehmen halten Gewinne von mehr als 2,1 Billionen Dollar in Ländern mit niedrigen Steuersätzen.

Steuern sparen oder gar Steuern vermeiden ist die Praxis vieler US-Konzerne: Alleine 2012 hätten die Unternehmen laut Oxfam zwischen 500 und 700 Milliarden Dollar an den Steuerbehörden der Länder, in denen die Gewinne erwirtschaftet wurden, vorbeigeschleust. Den G-20 Staaten entgehen Milliarden, die wirtschaftliche Ungleichheit auf der Welt verschärft sich.

International tätige Unternehmen verschieben nach Untersuchungen unabhängiger Experten und der Hilfsorganisation Oxfam jährlich riesige Summen zwischen Ländern, um Steuern zu sparen. Allein US-Konzerne hätten 2012 zwischen 500 und 700 Milliarden Dollar (465 bis 650 Milliarden Euro) an Gewinnen in andere Staaten mit dem Ziel transferiert, um dort weniger oder gar keine Steuern zu zahlen, so ein aktueller Oxfam-Bericht.

Damit hätten die US-Konzerne einen Viertel ihrer Profite von den Ländern, in denen sie erwirtschaftet wurden und eigentlich hätten versteuert werden müssen, abgezogen. Zu den großen Verlierern dieses Verschiebebahnhofs gehörten die Steuerbehörden der großen Industrieländer selbst, darunter auch Deutschland.

Steuervermeidung fördert Ungleichheit

Die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer wollen in wenigen Tagen bei ihrem Gipfeltreffen im türkischen Antalya eine Initiative beschließen, um weltweit Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne zu schließen. Konkrete Maßnahmen im Rahmen eines Aktionsplans gegen steuersparende Gewinnverschiebungen unter dem Namen BEPS waren von der Industrieländerorganisation OECD erarbeitet worden. Oxfam bezeichnete diese Vorschläge "als einen Meilenstein", sie seien aber nicht ausreichend. Die G20 müsse mehr dagegen tun.

Steuerflucht und Steuervermeidung sind Oxfam zufolge wesentliche Gründe dafür, dass die wirtschaftliche Ungleichheit in der Welt extreme Ausmaße erreicht habe. Wenn Regierungen Steuereinnahmen verlören, gehe das zu Lasten der gesamten Volkswirtschaft, dabei aber auch der ganz normalen Bürger. Die öffentlichen Ausgaben werden gekürzt, Schulen und Krankenhäuser erhalten etwa weniger Geld vom Staat.

Als die großen Gewinner bei der Gewinnverlagerung von Konzernen nannten Oxfam und die Experten der Gruppe "Tax Justice Network" die Länder Niederlande, Luxemburg, Irland, Bermuda und die Schweiz. In einem kürzlich ebenfalls vom Tax Justice Network veröffentlichten Bericht ("Schattenfinanzfindex 2015") wird die Schweiz als Steuerparadies Nummer eins beschrieben.Sie böten den Konzernen besonders vorteilhafte steuerliche Bedingungen.

Länder, in denen Unternehmen die meisten Gewinne vorbeischleusen

  • USA
  • Deutschland
  • Kanada
  • China
  • Brasilien
  • Frankreich
  • Mexiko
  • Indien
  • Großbritannien
  • Italien
  • Spanien
  • Australien

In der Verliererliste stehen Länder wie die USA, Deutschland, Kanada, China und Brasilien. Dort werden vergleichsweise wenig Firmengewinne ausgewiesen und damit versteuert. In Deutschland deklarieren US-Multis nur 0,7 Prozent ihrer Gewinne,obwohl sie dort zwei Prozent ihrer Umsätze machen und 1,8 Prozent ihrer Beschäftigten dort arbeiten. Dem Land gingen dadurch im Jahr 2012 bis zu sieben Milliarden Dollar Steuerzahlungen verloren.

Entwicklungsländer als große Verlierer

Zu den großen Verlierern zählten auch generell die Entwicklungsländer wie Honduras, Ecuador oder die Philippinen. Denn deren Einnahmen hängen viel stärker von der Besteuerung von großen Unternehmen ab. Untersuchungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigen, dass Entwicklungsländer dreimal so stark von der Praxis der Steuervermeidung gefährdet sind als OECD-Länder. Zwischen 2008 und 2012 haben laut Oxfam mehr als die Hälfte der Entwicklungsländer ihre Ausgaben für Bildung und mehr als zwei Drittel ihrer Ausgaben für Gesundheit gekürzt. Wenn US-Konzerne "faire Steuern" zahlen würden, könnte Honduras seine Budgets für Gesundheit und Bildung um je zehn bis 15 Prozent aufstocken, heißt es in dem Bericht.

2012 etwa haben US-Multis auf den Bermudas – Steuersatz 0 Prozent - 80 Milliarden Dollar Gewinne angegeben. Das ist mehr als die Unternehmensgewinne in Japan, China, Deutschland und Frankreich zusammen. Der Betrag steht also in keinerlei Relation zu der ökonomischen Aktivität auf den Bermudas.

Obwohl die Summen, die US-Konzerne an Steuern vermeiden, gewaltig sind, dürften sie nur die Spitze des Eisbergs sein. Das Tax Justice konnte nicht abschätzen, wie viele Gewinne Konzerne in vielen anderen Entwicklungsländern vorbeischleusen. Die Autoren hatten nur Zugang zu Daten von Unternehmen mit Sitz in den USA. Dem Oxfam-Bericht liegt die ausführliche Studie „Measuring misalignment: The location of US multinationals’ economic activity versus the location of their profits” von Alex Cobham and Petr Janský zugrunde.

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