ORF-Gebühren erhöht - Mehr Sparen bei Fußball und Formel 1

ORF-Gebühren erhöht - Mehr Sparen bei Fußball und Formel 1

Am Zug: ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz (li.) bekommt die Gebührenerhöhung. Stiftungsratsvorsitzender Dietmar Hoscher gibt im auch ein neues Sparziel vor.

Eine deutliche Mehrheit im ORF-Stiftungsrat hat für eine Gebührenerhöhung von 6,5 Prozent gestimmt. ORF-General Alexander Wrabetz muss den Sparstift ansetzen und noch mehr sparen. Mehrere Sendeformate stehen auf dem Prüfstand.

Wien. Das ORF-Programmentgelt wird 2017 um 6,5 Prozent erhöht. Das hat der Stiftungsrat des ORF am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit beschlossen: 26 der 30 Stimmberechtigten (die Betriebsräte sind in dieser Frage nicht berechtigt) stimmten dafür, drei dagegen, einer enthielt sich. Die ORF-Gebühren betragen dadurch ab Mitte 2017 je nach Bundesland zwischen 20,93 und 26,73 Euro pro Haushalt und Monat.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wollte zuletzt eine Erhöhung der Gebühren 7,7 Prozent und und zugleich ein Kostensenkungsprogramm bis 2021 in Aussicht. Am Widerstand von Neos und ÖVP war sein Vorschlag jedoch gescheitert. Vor allem der ÖVP-"Freundeskreis" im Stiftungsrat hatte ja vehement auf ein "Spar- und Reformpaket" gepocht.

Das Budget 2017 wurde mit 30 Stimmen beschlossen, hier enthielten sich die fünf Belegschaftsvertreter, erfuhr die APA. Der Finanzplan 2017 bis 2021, der empfindliche Einsparungen im Personalbereich vorsieht, erhielt ebenfalls 28 Pro-Stimmen, hier stimmten die Betriebsräte dagegen, außerdem wieder Leitold und seine Stimme für Steger.

Der Vorsitzende des ORF-Finanzausschusses und Leiter des ÖVP-"Freundeskreises" Thomas Zach sah den von ihm eingeforderten "Kurswechsel vollzogen". Das Monitoring des "Spar- und Strukturprogrammes" werde "Thema in jedem Finanzausschuss sein".

Steiermark ist an der Spitze

In der Steiermark werden die ORF-Teilnehmer am stärksten zur Kassa gebeten, daran ändert sich auch ab Mai 2017, wenn die heute beschlossene Erhöhung in Kraft tritt, nichts. Denn obwohl das Programmentgelt einheitlich um 6,5 Prozent auf 17,21 Euro pro Monat und Haushalt steigt: Die meisten Länder heben zusätzliche Landesabgaben ein, die unterschiedlich hoch ausfallen.

Von dem, was ORF-Kunden an die GIS zahlen, gehen nur rund zwei Drittel auch tatsächlich an den Öffentlich-Rechtlichen, was der ORF auch in der Debatte im Vorfeld der jetzigen Anpassung wieder betont hat. Zum Programmentgelt kommen zehn Prozent Umsatzsteuer, Abgaben an den Bund (quasi eine Gerätesteuer sowie ein Kulturförderungsbeitrag) in der Höhe von zwei Euro und in sieben von neun Bundesländern eine Landesabgabe.

Diese fällt in der Steiermark am höchsten aus und wird ab Mai 2017 5,80 Euro pro Monat betragen. So wie Wien (5,40 Euro), Niederösterreich (ebenfalls 5,40 Euro), das Burgenland (2,80 Euro) und Tirol (3,70 Euro) bemessen die Steirer "ihre" Abgabe prozentuell vom ORF-Programmentgelt. In Salzburg (4,70 Euro) und in Kärnten (5,10 Euro) dagegen ist die Landessteuer ein Fixbetrag, der nur per Landtagsbeschluss geändert werden kann. Oberösterreich und Vorarlberg verzichten ganz auf die Landesabgabe.

Somit zahlen die Steirer ab Mai 2017 26,73 Euro pro Monat und Haushalt, die Niederösterreicher und die Wiener 26,33 Euro und die Kärntner 26,03 Euro. In Salzburg hebt die GIS künftig 25,63 Euro ein, in Tirol 24,63 Euro und im Burgenland 23,73 Euro. Am billigsten ist es naturgemäß in OÖ und Vorarlberg: 20,93 Euro pro Monat und Haushalt.

Die Differenz zu den ursprünglich anhand einer 7,7-prozentigen Gebührensteigerung budgetierten Einnahmen soll übrigens unter anderem beim Stellenplan 2017 eingebracht werden, der nicht ausgeweitet werde, wie Räte sagten.

Im Budget für 2017 hat der ORF 622,7 Millionen Euro Einnahmen aus Programmentgelten stehen. Damit schlägt sich die ab Mai kommenden Jahres gültige Gebührenerhöhung gegenüber dem im November verschickten Finanzplan - in dem noch keine Anpassung eingepreist war - mit zusätzlich 25,5 Millionen Euro zu Buche. Bei den Werbeerlösen hält man an den schon im Vormonat budgetierten 219,5 Mio. fest.

Insgesamt rechnet der ORF im kommenden Jahr mit 967,4 Millionen Euro an Umsatzerlösen. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) wird mit 400.000 Euro angesetzt.

Spardruck wird höher

ORF-Generaldirektor Wrabetz hat die Mehrheit für plus 6,5 Prozent ORF-Gebühren am Donnerstag zufrieden kommentiert. In Jubelstimmung war er angesichts des nun noch höheren Spardrucks aber nicht. "Das ist das unterste mögliche Limit und eine Vorleistung des ORF", sagte er. Statt 300 Mio.Euro müsse er bis 2021 nun 330 Mio. sparen, das Frühstücks-TV und Sportrechte stehen auf dem Prüfstand.

"Mit diesem Geld werden wir auskommen und müssen wir auskommen", gab sich der ORF-Chef entschlossen. Die ORF-Gehälter steigen um 1,1 Prozent, hob er die Bereitschaft der Belegschaft, etwas beizutragen, hervor. Allerdings gelte es, "stark auf der Kostenseite" zu agieren - ohne aber das Programmangebot einzuschränken.

"Guten Morgen Österreich" etwa werde man "kostenseitig stark reduzieren". Wie das genau passieren soll, werde ab Jänner ein Projektteam prüfen. Da wollen sich auch die Landes-Stiftungsräte einklinken, wie der Kärntner Siggi Neuschitzer erklärte: Für die Landesstudios und damit die Bundesländer sei das Frühstücks-Fernsehen ein "gemeinsames wichtiges Thema".

Die Formel 1-Rechte hat man ab 2021 nicht mehr in der mittelfristigen Finanzvorschau. Es sei davon auszugehen, dass nach Auslaufen des derzeitigen Vertrags (bis 2020) diese Rechte nicht mehr fürs Free-TV zur Verfügung stehen, so Wrabetz. Bei den internationalen Fußball-Ligen werde man verstärkt auf Rechteteilung mit Privaten setzen.

Der Publikumsrat muss den heutigen Gebührenbeschluss noch bestätigen, das soll morgen, Freitag, bei einer außertourlichen Sitzung passieren. Selbst wenn er ihn ablehnen sollte, bedeutet das nur eine Verzögerung, weil sich der Stiftungsrat mit einem Beharrungsbeschluss durchsetzen kann.

Gegen die Anpassung des Programmentgelts stimmten nach APA-Informationen Team-Stronach-Vertreter Günter Leitold, der zudem für den entschuldigten FPÖ-Rat Norbert Steger ein Njet deponierte, weiters NEOS-Vertreter Hans Peter Haselsteiner. Er sei nicht dazu da, großkoalitionäre Vereinbarungen abzusegnen, so sein trockener Kommentar gegenüber Journalisten, als er nach der Abstimmung das ORF-Zentrum verließ.

Der Grüne Stiftungsrat Wilfried Embacher enthielt sich, "weil ich davon überzeugt bin, dass dies nicht sachlich begründet im Unternehmenssinn ist. "Die Entscheidung sei einem "Einfluss von außen geschuldet".

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