OÖ-Schulden explodieren: "Land hat über seine Verhältnisse gelebt"

Landeshauptmann Thomas Stelzer präsentiert ein düsteres Bild der finanziellen Lage des Landes Oberösterreich.

Landeshauptmann Thomas Stelzer präsentiert ein düsteres Bild der finanziellen Lage des Landes Oberösterreich.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zieht eine "Startbilanz". Das Ergebnis: Die Schuldenlast ist erdrückend. Der zusätzliche jährliche Finanzbedarf beläuft sich auf einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe. Die ÖVP will sparen, die Grünen warnen vor pauschalen Kürzungen, die SPÖ hat einen Schuldigen bereits ausgemacht.

Die Startbilanz des Landes Oberösterreich legt die finanziellen Schwächen des Landes schonungslos offen. In Auftrag gegeben hat die Studie der neue Landeshauptmann und Finanzreferenten Thomas Stelzer (ÖVP). Durchgeführt hat die Studie Ökonomie-Professor Teodoro Cocca. Unterm Strich beträgt der Schuldenstand 2,969 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Die Stadt Wien hat Schulden in Höhe von sechs Milliarden Euro.

Sparquote des Landes zu niedrig

"Die Ausgangslage ist zwar solide", so Cocca bei der Präsentation der Studie am Mittwoch. Doch die Steuerung der Finanzen sei verbesserungswürdig, denn die künftigen finanziellen Verpflichtungen übersteigen die reinen Finanzschulden.

Zusätzlicher jährlicher Finanzbedarf von 200 Millionen Euro

Die derzeitige freie Finanzspitze von rund neun Prozent bzw. die Sparquote von rund zehn Prozent schaffen nicht ausreichend Spielraum, um künftige Herausforderungen ohne neue Schulden bewältigen zu können, haben Cocca und der Mathematiker Wolfgang Baaske ausgerechnet. Sie schätzen den jährlichen Bedarf an zusätzlichen freien Mitteln aus der laufenden Gebarung auf 150 bis 200 Millionen Euro.

Gesamtschulden explodieren

Bei den Schulden berücksichtigt die Studie neben den Maastricht-Schulden (1,88 Mrd. Euro) auch die Soll-Schulden im Kernhaushalt. Darunter versteht man eine Ermächtigung für Fremdmittelaufnahmen, die nicht mehr veranschlagt werden müssen. "Wir fassen den Schuldenbegriff konsistenter", so Cocca. Demnach seien die Gesamtschulden des Landes von 2012 bis 2016 um 32 Prozent (717 Mio. Euro) gestiegen und betrugen per Dezember des Vorjahres 2,968 Milliarden Euro.


"Das Land hat über seine Verhältnisse gelebt"

"Wir werden nicht mehr zwischen Begriffen hin- und herjonglieren", kündigte Stelzer an, der offen zugibt, "dass mich die Situation nicht zufriedenstellt". Die Messlatte zeige, dass Oberösterreich in den vergangene Jahren über seine Verhältnisse gelebt habe: "Das Land hat drei Milliarden Schulden und da kann man nichts mehr draufpacken." Würde man das Budget für das Jahr 2018 einfach fortschreiben, wären allein dafür 100 Mio. Euro nötig, rechnete er vor. Daher will er künftig jeden Posten hinterfragen und nicht mit der Begründung durchgehen lassen, dafür habe man immer schon Geld ausgegeben.

Hoffen auf den Aufschwung

LHStv. Michael Strugl (ÖVP) sieht die Notwendigkeit eines "Kraftakts", der wohl einige Diskussionen erfordern werde. Dem Land komme aber zugute, dass nun die Konjunktur anspringe und es sich daher einerseits etwas zurücknehmen könne und andererseits auf mehr Ertragsanteile hoffen dürfe. "Aber das allein wird nicht reichen."

Parteizuckerln sollen ein Ende haben

"Die Zeit der politischen Geschenke ist vorbei", so LHStv. Manfred Haimbuchner vom Regierungspartner FPÖ. Man werde den Gürtel enger schnallen müssen, allerdings wolle er nicht "sparen um des Sparens Willen, sondern um Neues schaffen zu können". Er stehe zu 100 Prozent hinter dem Anliegen eines Nulldefizits.

Forderungen des Rechnungshofs nicht ernst genommen


SPÖ-Klubchef Christian Makor betonte in einer Aussendung, "die ÖVP Oberösterreich war immer schon für die Finanzpolitik des Landes verantwortlich" und habe Forderungen des Rechnungshofs oft nicht ernst genommen - etwa Kritik an "Förderungen für die Restaurierung von Burgen und Schlössern bzw. die in Oberösterreich sehr hohe Förderung landwirtschaftlicher Investitionen". Nun angekündigte Einsparungen dürften jedenfalls nicht zulasten der sozial Schwächeren gehen, so Makor.

Grüne: Angst vor hohen Einsparungen

Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz warnte vor einem Blankoscheck für pauschale Kürzungen, denn damit würden "keine Chancen für die nächsten Generationen geschaffen, sondern zerstört". Ohne Schwerpunktsetzungen drohe die schwarz-blaue Schuldenbremse zu einem Bumerang für die Zukunft der Jugend zu werden. "Besonders der Bildungsbereich muss uns viel wert sein, hier geht es um die Zukunft unserer nächsten Generationen", so Hirz

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