David besiegt Goliath: OGH-Urteil im Rechtsstreit KTM gegen KTM

Niederlage für Stefan Pierer im langjährigen Rechtsstreit mit der KTM Fahrrad GmbH. Der OGH hat zugunsten des Fahrrad-Herstellers entschieden, dass diesem das exklusive, weltweite und ewige Nutzungsrecht der Marke KTM in der Fahrradbranche vorbehalten ist.

KTM Fahrrad GmbH Geschäftsführung: Stefan Limbrunner, Johanna Urkauf, Carol Urkauf-Chen

Erleichterte Geschäftsführung der KTM Fahrrad GmbH: Stefan Limbrunner, Johanna Urkauf und Carol Urkauf-Chen

Der Oberste Gerichtshof hat eine Entscheidung im fast drei Jahre dauernden Rechtsstreit zwischen der KTM Fahrrad GmbH und der börsenotierten Pierer Mobility, vormals KTM Industries, getroffen. Das im Februar 2019 vom Landesgericht Wels gegen Stefan Pierers Unternehmensgruppe gefällte Urteil ist somit vollumfänglich rechtskräftig.

Der Rechtsstreit war entbrannt, weil Stefan Pierer, zu dessen Firmenimperium nicht zuletzt die Motorradmarke KTM gehört, angesichts des anhaltenden E-Bike-Booms in das Geschäft mit den E-Bikes einsteigen wollte und sich zu diesem Zweck bei dem deutschen Fahrrad-Hersteller Pexco beteiligte und diesen letztlich zur Gänze übernommen hat. Dass Pierer im Zuge der Vorstellung seiner Beteiligung und des Einstiegs in das Geschäft mit den E-Bikes als "KTM Chef" auftrat und darüber seine damals noch als KTM Industries firmierende Unternehmensgruppe stand ließ bei der in Mattighofen ansässigen KTM Fahrrad GmbH die Alarmglocken läuten.

Der Hintergrund ist, dass der Motorrad-Hersteller KTM und der Fahrrad-Hersteller KTM als getrennte Unternehmen aus dem 1991 in die Insolvenz geschlitterten Mutterunternehmen, der KTM Motor-Fahrzeugbau, hervorgegangen sind. Um die Verwertung der Unternehmen nach der Pleite zu erleichtern wurde die Motorradproduktion von der Fahrradproduktion getrennt, für die Fahrradsparte eine eigene GmbH geschaffen und zwischen den beiden im oberösterreichischen 6.500-Einwohner-Ort Mattighofen ansässigen Firmen eine Lizenzvereinbarung getroffen. Darin wurden die Verwendung des Markennamens KTM und die Nutzung der Markenrechte für beide Unternehmen festgehalten. Der KTM Fahrrad GmbH wurden dabei die Markenrechte für das Fahrrad-Geschäft zugesprochen.

E-Bikes als Game-Changer

Die Vereinbarung hielt über Jahrzehnte. Bis eben der E-Bike-Boom - nicht zuletzt ausgelöst und maßgeblich mitgetragen von der KTM Fahrrad GmbH - die Fahrradbranche in Bewegung versetzte und ihr neuen Schwung gab. Einer aktuellen Schätzung des Verkehrsclub VCÖ zufolge sind in Österreich bereits über 750.000 E-Fahrräder unterwegs. Alleine im Vorjahr wurden demnach hierzulande 170.000 neue Fahrräder mit Elektromotor verkauft.

So nachvollziehbar Stefan Pierers Interesse ist, am boomenden Geschäft mit der neuen Fahrzeugsparte mitzunaschen - auch unter der Marke Husqvarna bietet seine Holding mittlerweile E-Bikes an - für die Familie Urkauf, Eigentümerin der KTM Fahrrad GmbH, war dessen Einstieg in das Geschäft ein klarer Bruch der Lizenzvereinbarung und ein Verstoß gegen das Markenrecht. "Wenn Herr Pierer als KTM-Chef auftritt und erklärt, dass er Fahrräder herstellt, dann ist das nicht zulässig", argumentiert auch KTM-Fahrrad-Geschäftsführer Stefan Limbrunner.

Berichten in einschlägigen Branchenmagazinen, wonach KTM nun etwa auch unter der Marke Husqvarna E-Bikes anbietet, konterte die Fahrrad-GmbH mit Aufforderungen zur Richtigstellung und schließlich wurde der Rechtsweg eingeschlagen.

David gegen Goliath

Seit dem Herbst 2017 ging die in ihrer Branche äußerst erfolgreiche aber im Vergleich mit der börsenotierten Unternehmensgruppe Stefan Pierer ungleich kleinere Fahrrad GmbH gerichtlich gegen den Konkurrenten mit dem gleichen Markennamen vor. Und nach mehreren Zwischenerfolgen hat der David den Goliath nun auch durch den Spruch des Obersten Gerichtshofs final bezwungen.

Einem Urteil des Landesgerichts Wels vom Februar 2019 zufolge musste Pierers KTM Industries AG bereits binnen drei Monaten ihren Namen ändern, wenn sie direkt oder indirekt an einem in der Fahrradbranche tätigen Unternehmen beteiligt ist. Im Oktober 2019 erfolgte schließlich die Umbenennung der Firmengruppe auf "Pierer Mobility AG"; auch aus den Internet-Adressen der Gruppe musste der Markenname KTM verschwinden und selbst das Wertpapierkürzel der unter der ISIN AT0000KTMI02 gelisteten Aktie änderte sich von "KTMI" auf "PMAG".

Laut Gerichtsurteil muss es die Pierer Mobility AG zudem im geschäftlichen Verkehr unterlassen, das Zeichen "KTM" in der Fahrradbranche zu verwenden, wenn die Verwendung zur Bewerbung von Produkten führen kann. Explizit wurden dabei auch Marketing-Aktivitäten, Pressekonferenzen, Pressemitteilungen oder öffentliche Präsentationen genannt. Selbst in Erklärungen zu Beteiligungsverhältnissen darf der Markenname "KTM" von der Pierer Mobility AG nicht mehr genutzt werden. "Die Marke KTM darf in der Fahrradbranche in welcher Art auch immer exklusiv von und für KTM Fahrrad GmbH verwendet werden", betonen die Geschäftsführer Johanna Urkauf und Stefan Limbrunner und die Aufsichtsratsvorsitzende Carol Urkauf-Chen. Und weisen darauf hin, dass dieses Exklusiv-Recht "weltweit und ewig" gilt.

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