OGH verhängt Kartellstrafe gegen Vamed

OGH verhängt Kartellstrafe gegen Vamed

Wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot wurde die Vamed verurteilt: 155.000 Euro Bußgeld.

Wien. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat als Kartellobergericht gegen den Wiener Gesundheitsdienstleister Vamed - konkret gegen dessen Beteiligung Vamed Management und Service GmbH & Co KG, eine Geldbuße in der Höhe von 155.000 Euro wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot verhängt. Der OGH-Beschluss ist rechtskräftig.

Beantragt hatte die Geldbuße die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wegen der verbotenen Durchführung eines Zusammenschlusses in Form der Nichteinhaltung einer im Rahmen des Zusammenschlusses abgegebenen Verpflichtungszusage.

Konkret ging es dabei um einen von der Vamed-Gesellschaft abgeschlossenen Managementvertrag samt Erwerb von 49 Prozent der Anteile an der NRZ BetriebsgesmbH, die bis 2010 im alleinigen Eigentum der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) stand. Es handle sich dabei sowohl um einen Anteilserwerb als auch einen Kontrollerwerb im Sinne des § 7 Abs 1 Z 2 und 3 Kartellgesetz (KartG), führte der OGH in seinem Beschluss, der bereits im Oktober 2015 gefällt wurde, aus. Auch die Umsatzschwellen des § 9 KartG seien erreicht worden. Weiters sei die Anmeldung des Vorhabens bis zum Bußgeldantrag der BWB nicht erfolgt, obwohl das Unternehmen bereits im Juni 2013 auf die verbotene Durchführung hingewiesen worden sei.

Das Kartellgericht verhängte die beantragte Geldbuße und ging in rechtlicher Hinsicht davon aus, dass es auf die Unternehmenseigenschaft der SVA nicht ankomme, jene der NRZ BetriebsgesmbH aber zu bejahen sei. Dem darauffolgenden Rekurs leistete der OGH nunmehr keine Folge, er bestätigte vielmehr die Rechtsansicht der BWB.

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