Der Volksbanken-Sektor und die Pfründe der Pleitebanker

Der Volksbanken-Sektor und die Pfründe der Pleitebanker

Die ÖVAG-Welt: Gut versorgte Altvorstände und Witwen.

Die skandalumwitterten Volksbanken sind um eine Affäre reicher: Umstrittene Pensionsverpflichtungen wurden diskret mit Steuergeld subventioniert. Die Verpflichtungen des Volksbanken-Sektors explodierten seit dem Jahr 2008 auf 333 Millionen Euro. Es hagelt Kritik.

Der Volksbanken-Verbund leistet sich auf Kosten des Steuerzahlers üppige Pensionen, Abfertigungen und Jubiläumsgelder. Renommierte Experten äußern harte Kritik an den Privilegien der mit Staatshilfe gestützten Volksbanken-Gruppe.

Laut vorliegenden "Verbundabschluss 2013" wuchs der Barwert des Sozialkapitals von 258 Millionen Euro im Jahr 2008 auf stolze 333 Millionen Euro im Jahr 2013. Allein die Pensionsverpflichtungen stiegen im Zeitraum um 18 Prozent auf 151 Millionen Euro. Der Begriff "Sozialkapital" umfasst die von den Volksbanken gebildeten Rückstellungen für Pensionen, Abfertigungen und Jubiläumsgelder.

"Das ist ein Sittenbild und wirklich obszön", sagt der Pensionsexperte Bernd Marin. "Eine Bank, die vom Steuerzahler gerettet wurde und Milliarden verbraten hat, leistet sich ein Pensionsparadies."

Indirekte Subvention

Die paradiesischen Rahmenbedingungen werden indirekt vom Steuerzahler subventioniert, weil die ÖVAG als Spitzeninstitut des Volksbanken-Sektors im Minus ist. Darum werden die Zinsen auf das staatliche Partizipationskapital von der ÖVAG seit Jahren nicht bedient.

Auch die lokalen Volksbanken, denen die ÖVAG mehrheitlich gehört, sind diesen Verpflichtungen gegenüber dem Staat nicht nachgekommen. Luxuspensionszusagen und andere Goodies, die auf Altverträgen basieren, werden von den Volksbankern hingegen sehr wohl erfüllt. Das empört Volksbanken-Kritiker, wie etwa Rechnungshof-Präsident Josef Moser, Universitätsprofessor Wolfgang Mazal und Sozialwissenschafter Bernd Marin.

"Der Gesetzgeber muss da voll hineinfahren", sagt Sozialexperte Mazal gegenüber FORMAT und schlägt ein "Restrukturierungsgesetz" gegen die Privilegien im Volksbanken-Sektor vor. Mazal: "Die Ansprüche werden gesetzlich reduziert und der bilanzielle Überhang an den Bund ausgeschüttet."

RH-Präsident Moser würde die Volksbanken gerne genauer unter die Lupe nehmen: "Der Rechnungshof hätte die ÖVAG geprüft, ist aber dafür nicht zuständig, weil er erst ab einer Beteiligung der öffentlichen Hand von 50 Prozent prüfen darf. Auf diese Kontrolllücke machen wir seit Jahren aufmerksam."

=> Die ganze Geschichte lesen Sie im FORMAT 21/2015 ab Freitag, den 22. Mai 2015.

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