Österreich wird schwächer: "Die Konjunkturparty ist vorbei"

Österreich wird schwächer: "Die Konjunkturparty ist vorbei"

Wifo/IHS: Globale Abkühlung dämpft die heimische Wirtschaft. Die Exporte werden schwächer, der Privatkonsum stützt die Wirtschaft. Zwei große Risiken könnten die heimische Wirtschaft noch stärker einbremsen. Die Regierung muss sich Spielraum für Steuerreform erst wieder schaffen.

Wien. Österreichs Wirtschaft wächst heuer und nächstes Jahr nur gedämpft - ist aber weit entfernt von einer Rezession. Für 2019 erwarten Wifo und IHS unverändert 1,7 bzw. 1,5 Prozent reales BIP-Plus, für 2020 haben sie die Prognosen am Freitag auf 1,4 bzw. 1,3 Prozent Anstieg gesenkt. Die Arbeitsmarkt-Erholung endet, die Inflation bleibt niedrig. Brexit und Handelsthemen sind die größten Abwärtsrisiken.

"In gewisser Weise leben wir noch vom Restalkohol der Konjunkturparty 2017/18", meinte der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, bei der Prognosepräsentation. Zu erwarten sei freilich "keine vollständige Ernüchterung", also keine Rezession - es gebe aber auch "noch keine Aussicht auf eine neue Party", so Kocher. "Herbst ist es geworden - und insofern müssen wir uns etwas wärmer anziehen", meinte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Christoph Badelt.

Im Laufe des kommenden Jahres sollte sich die Konjunktur schrittweise erholen. Dass im gesamten kommenden Jahr das Wachstum nicht höher ausfallen wird, hängt damit zusammen, dass der statistische "Überhang" aus dem Vorjahr 2020 geringer sein wird als 2019. Heuer im vierten Quartal und eventuell auch Anfang 2020 werde das Quartalswachstum besonders niedrig sein, sagte Badelt in einem Pressegespräch. Allerdings ist laut IHS gegenüber der Juni-Prognose nun für 2020 "ein etwas ungünstigeres internationales Konjunkturbild" zu erwarten, "insbesondere für den Euroraum". 2018 ist die Wirtschaft laut VGR-Daten der Statistik Austria real nur 2,4 Prozent gewachsen und nicht wie lange gedacht um 2,7 Prozent.

Heuer im Frühjahr hat sich die Konjunktur international und auch in Österreich abgekühlt, vor allem die heimischen Exporte verloren beträchtlich an Dynamik, während der Privatkonsum weiter stabil expandierte, so das Wifo. Fürs zweite Halbjahr sind die Aussichten nur verhalten, die Einschätzungen der Sachgütererzeuger haben sich laut Wifo-Konjunkturtest deutlich eingetrübt. Der Tiefpunkt der Wirtschaftsentwicklung dürfte gemäß dem internationalen Umfeld Ende 2019 erreicht werden.

Export- und Industriedynamik dürften deutlich abnehmen und die Investitionen merklich verhaltener expandieren. Beide Institute senkten die Außenhandelsprognosen 2019/20, kräftiger das IHS. Dagegen stützt der private Konsum die Konjunktur. Der ungewöhnlich lange Investitionszyklus in Österreich dürfte wegen der schwachen globalen Wirtschaftsdynamik auslaufen. Die Weltwirtschaft expandiere nur noch verhalten, so Kocher, der Welthandel sei erstmals seit 2008/09 absolut geschrumpft.

Am Arbeitsmarkt zeichnet sich bereits eine Trendwende - hin zum Schlechteren - ab: 2020 dürfte die Arbeitslosigkeit wieder geringfügig steigen, nehmen sowohl Wifo als auch IHS an, nachdem die Arbeitslosenquote 2019 trotz eines schwächeren Beschäftigungsaufbaus noch sinkt. Heuer dürfte die Arbeitslosenrate nach Meinung beider Institute von 7,7 Prozent im Vorjahr auf 7,4 Prozent sinken (nach nationaler Definition), kommendes Jahr aber leicht auf 7,5 Prozent steigen.

Die Inflation hat sich Ende 2018 merklich abgeschwächt und dürfte auch im Prognosezeitraum mäßig bleiben. Für 2019 und 2020 erwartet das Wifo 1,6 bzw. 1,7 Prozent Verbraucherpreisanstieg und das IHS lediglich 1,5 Prozent für beide Jahre.

Angesichts dessen halten beide Experten das EZB-Inflationsziel für diskussionswürdig. "Ich habe die Fixierung auf die zwei Prozent nie ganz verstanden", räumte Badelt ein, "denn ökonomisch gilt es eine Deflation zu vermeiden", das sei aber in den letzten Jahren "nie das Problem gewesen". Kocher meinte, es habe zwar 2012 bis 2015 eine Deflationsgefahr in der Eurozone gegeben, darauf habe die EZB mit Zinssenkungen und Bond-Kaufprogramm reagiert, "seit 2016 sehe ich aber nirgends eine Deflationserwartung". Vielleicht biete der Wechsel an der EZB-Spitze Gelegenheit für eine Kursänderung.

Die Regierung muss sich für die geplante nächste Steuerentlastungsreform den Spielraum erst noch schaffen, sind sich die Chefs von Wifo und IHS einig. Durch die jüngsten Parlamentsbeschlüsse vor der Wahl falle nämlich der Budgetüberschuss 2020 geringer aus als bisher gedacht. Zudem verlangten Badelt und Kocher erneut Reformen bei Bildung und Gesundheit - sowie auch Taten zugunsten des Klimaschutzes. In einer Regierung von Türkis und Grün wären die wirtschaftlichen und die ökologischen Aspekte abgedeckt - man müsste sich hier wohl leichter einigen können, argumentierte Badelt.

Eine Tarifreform, wie sie früher angedacht war, "hätte zwei bis drei Milliarden Euro gekostet", rechnete Kocher vor, der hier aber wie Badelt gegen Schuldenmachen plädiert: "Ich sehe keinen Grund, davon abzugehen, ein ausgeglichenes Budget anzustreben." Ein Nulldefizit auf Kosten steigender Steuern wie in Deutschland sieht Kocher kritisch: In Österreich sei die Abgabenquote relativ stabil geblieben, in Deutschland stieg sie jedoch, "so wurden dort die Budgetüberschüsse erkauft".

Kocher sprach sich wie Badelt dafür aus, dass es in Österreich - speziell beim Faktor Arbeit - sehr wohl eine Entlastung geben sollte. Nun sei der mögliche Spielraum für 2020 aber auf 1,2 bis 1,3 Mrd. Euro laut IHS bzw. auf 1,6 Mrd. Euro laut Wifo gesunken. Denn durch die jüngsten NR-Beschlüsse dürfte der Maastricht-Überschuss 2020 auf 0,4 Prozent des BIP (laut Wifo) oder auf 0,3 Prozent (IHS) sinken; noch im Juni gingen beide Institute von 0,6 bzw. 0,5 Prozent Überschuss für 2020 aus. Das durch Neuwahl und Regierungsbildung "zusätzliche" Jahr 2020 sollte man nun zum Vorbereiten einer Tarifreform 2021 nutzen.

Die größten Abwärtsrisiken für die Konjunkturprognose bleiben der internationale Handelskonflikt und der unsichere Ausgang der Brexit-Verhandlungen, erklärten beide Institute. Das Wifo habe in allen Prognosen lediglich einen "soft Brexit" drinnen. Bei einem "hard Brexit" würde sich in verschiedenen Ländern Europas das Wachstum 2020 um nicht mehr als 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte abschwächen, so der IHS-Chef, in Großbritannien natürlich deutlicher. Aufwärtsrisiken sehen beide Institute kaum - im Gegenteil: "Wächst Deutschland 2020 nicht stärker, werden auch wir das zu spüren bekommen", meinte Kocher.

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