Österreichs Defizit wegen Heta fast verdoppelt

Österreichs Defizit wegen Heta fast verdoppelt

Die Pleite der Kärntner Hypo Alpe Adria - nun Heta - verhaut der Republik Österreich die Finanzen.

Im abgelaufenen Jahr 2014 wurde das Staatsdefizit in Österreich fast verdoppelt auf 2,4 Prozent des Bruttosozialprodukts. Der Schuldenstand ist ebenso kräftig gestiegen und beläuft sich nun auf 84,5 Prozent. Einfacher Grund: die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria - nunmehr Heta - bringt der Republik Österreich und somit den Staatsfinanzen immense Belastungen.

Wien. Nun ist es auch schwarz auf weiß von der Statistik Austria bestätigt: Das Heta-Debakel hat massive negative Auswirkungen auf die Staatsfinanzen. Im Jahr 2014 wurde das Staatsdefizit von 1,3 Prozent auf 2,4 Prozent gemessen am Bruttosozialprodukt (BIP) fast doppelt. Das Minus in der Staatskasse beläuft sich für 2014 somit auf 7,9 Milliarden Euro. Ohne das Debakel der Kärntner Hypo Alpe Adria/Heta hätte sich das Staatsdefizit auf 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukt und somit um 0,3 Prozentpunkte verringert, rechnet die Statistik Austria vor. Die Regierung hatte mit einem Defizit von 2,7 Proeznt sogar gerechnet.

Zwar sind die Staatseinnahmen gestiegen, aber auch bei den Ausgaben wurde eine erhebliche Steigerung verzeichnet. Die Staatsausgaben sind 2014 um 4,8 Prozent oder 7,9 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Alleine für das Heta-Debakel hat die Republik Österreich 4,5 Milliarden Euro aufbringen müssen. Unter der Position "Förderungen" sind die Heta-Milliarden verbucht (siehe Grafik, unten) . Allerdings: Das Ende der Fahnenstange könnte damit noch nicht erreicht sein: Die Belastungen infolge des Heta-Debakels könnten sich noch um einige Milliarden erhöhen.

Gestiegen sind auch die Staatseinnahmen mit 2,6 Prozent auf 4,1 Milliarden Euro. Von einem Nulldefizit ist Österreich aber noch weit entfernt, wie die Zahlen bescheinigen.

Die Erhöhung des Defizits erfolgt übrigens unabhängig von den im Vorjahr tatsächlich geflossenen Staatszuschüssen an die Hypo-Bad Bank. Den EU-Budgetregeln zufolge muss bei Gründung einer Bad Bank nämlich die dadurch realistisch erwartbare Budgetbelastung sofort ins Budgetdefizit eingerechnet werden. Allfällige Zahlungen in den Folgejahren wären dann "defizitneutral".

Anstieg der Staatsschulden

Der Schuldenstand ist ebenso nochmals kräftig angestiegen. Mit Ende des Jahres 2014 beläuft sich die Verschuldung auf 84,5 Prozent des BIP oder 278,1 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von 4,1 Prozentpunkten. Im Jahr 2013 waren es noch 80,9 Prozent des BIP oder 261,0 Milliarden Euro. Alleine wegen Heta ist der Schuldenstand um 13,4 Milliarden Euro gestiegen. Ohne die Heta-Pleite wäre laut Statistik Austria der Schuldenstand bei 80,4 Prozent gelegen.

Damit ist die Pro-Kopfverschuldung bei 8,47 Millionen Österreichern binnen eines Jahres von 30.814 Euro auf 32.833 Euro gestiegen - um genau 2019 Euro pro Kopf.

Rund 45 Prozent der Ausgaben des Staates entfallen auf Sozialausgaben, die 2014 um 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Die zweitgrößte Ausgabenposition war mit Abstand der Personalaufwand mit rund 20 Prozent der Staatsausgaben (Steigerung 1,6 Prozent oder rund 600 Mio. Euro), der Sachaufwand betrug rund 13 Prozent der Staatsausgaben (Steigerung 1,6 Prozent und rund 300 Mio. Euro). Die Förderungen betrugen rund 12 Prozent der Staatsausgaben dank Hypo-Pleite (Anstieg 16,7 Prozent und rund 2,9 Mrd. Euro). Die hohe Steigerung bei den Investitionen (Anstieg 22,5 Prozent bzw. rund 1,7 Mrd. Euro) ist im Vergleich mit den geringen Investitionen 2013 zu sehen. Letztere waren durch die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen in der Höhe von 2,0 Mrd. Euro bedingt, die sich – entsprechend den ESVG-Buchungskonzepten – ausgabenmindernd auf die Investitionen auswirkten.

Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft in der Arbeiterkammer, erklärte zu den Zahlen in einer Aussendung, die Budgetsituation sei "deutlich günstiger als vielfach dargestellt". Ohne die Belastungen aus dem Bankenpaket würden das Defizit nur rund 1 Prozent des BIP betragen.

Damit dürfte das strukturelle - um Konjunktureinflüsse und Einmalmaßnahmen bereinigte - Defizit dem mittelfristigen EU-Haushaltsziel (ein "strukturelles Defizit von 0,45 Prozent des BIP) bereits sehr nahe kommen. Österreich sei damit auch auf gutem Weg, den zu hohen Schuldenstand zu verringern. Gefahr drohe nur "von neuen bösen Überraschungen im Bankensektor", so Marterbauer.

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