Wifo-Chef Aiginger: "Weitere Reformen nötig, sonst bleiben wir auf Kriechspur"

Wifo-Chef Aiginger: "Weitere Reformen nötig, sonst bleiben wir auf Kriechspur"

Wifo-Chef Karl Aiginger

Die heimische Wirtschaftspolitik sollte weitere Reformen vornehmen, "sonst bleiben wir auf der Kriechspur", verlangte Wifo-Chef Karl Aiginger am Dienstag angesichts der weiter nur schaumgebremsten Konjunkturprognosen. Nur wenn die Wirtschaft wieder stärker wachse, werde auch die - nächstes Jahr auf fast 10 Prozent steigende - Arbeitslosigkeit sinken.

2016 werde es - trotz des erwarteten BIP-Anstiegs von 1,4 Prozent nach heuer 0,7 Prozent - "noch kein back to normal" geben sagt Karl Aiginger. Der Wifo-Chef weiter: "Es muss sehr viel geschehen, damit wir wieder auf die durchschnittliche EU-Wachstumsrate beim BIP kommen." Die europäische Messlatte liege nächstes Jahr bei 1,8 Prozent.

"Ich glaube nicht, dass wir uns zurücksetzen können und sagen '2016 ist eh alles wieder normal', denn Österreichs Wirtschaft ist auf der Kriechspur", so Aiginger. Unser Land sollte zu früherer Kraft zurückkehren: "Bis vor drei Jahren wuchsen wir stärker als Europa. Und seit dem Jahr 2000 sind wir insgesamt stärker als Deutschland gewachsen.

Bildung und Forschung

Österreich müsse bei der Forschung wieder ein Spitzenland werden, die Schulreform durchführen und seine frühere Rolle als Umwelt-Vorreiter zurückgewinnen, so der Wifo-Chef. Zudem müsse der Staat sparen und Ausgaben von der Verwaltung in Richtung Zukunftsthemen umleiten. Außerdem gehöre die in Österreich besonders hohe Inflation bekämpft.

Auch die Sozialpartner würden "zu wenig Druck auf die Reformen im öffentlichen Sektor machen", kritisierte Aiginger. Dass es momentan bei den Metaller-KV-Verhandlungen hakt, sei "ein Zeichen von Nervosität und Reformstau". Er vertraue aber auf die Vernunft der Sozialpartner, das wieder zu lösen. Zur Frage der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs bis zum Jahr 2025 erstellt das Wifo eine Studie, deren Resultate man auch mit den Sozialpartnern diskutieren werde.

Kein Reallohnzuwachs, kein Konsum

Die aktuelle Konsumschwäche in Österreich - der private Konsum dürfte laut Wifo 2015/16 nur um 0,4 bzw. 1,3 Prozent zulegen - sei keine Überraschung, so Aiginger, denn es habe sechs Jahre lang keine Reallohnzuwächse gegeben. Dass die realen Pro-Kopf-Nettolöhne 2016 um 2,4 Prozent steigen würden, sei nur durch die Entlastungseffekte der Steuerreform bedingt und letztlich "der Ausgleich für vergangene Verluste". Die Steuerprogression habe jährlich ein halbes Prozent weggenommen und die bei uns im Vergleich zu Deutschland höhere Inflation nochmals ein halbes Prozent, in Summe also ein Prozent.

Die Inflation sei in Österreich heuer schon das achte Jahr höher als in Deutschland und liege das fünfte Jahr über dem Euroraum. Kumuliert seien das 3 bis 3 1/2 Prozent Unterschied - für Aiginger ein Zeichen von "Verkrustungen", "zu wenig Konkurrenz", aber auch einer Mitschuld öffentlicher Gebühren. Geringes Wachstum bei gleichzeitig hoher Inflation sei "eine Zwickmühle". Der niedrige Ölpreis habe dem Konsum keinen Schub gebracht, meinte Wifo-Vizechef Marcus Scheiblecker. Billiges Öl sei üblicherweise Ausdruck einer schwachen Weltwirtschaft, auch diesmal - und unter den negativen Effekten leide Österreich mehr. Historisch gesehen habe das heimische BIP immer dann besser performt, je höher der Ölpreis gewesen sei, "das ist aber nicht kausal". Die Weltmarkt-Rohstoffpreise auf Dollar-Basis sieht das Wifo heuer im Gesamtjahr um 40 Prozent sinken, ohne Rohöl werden 20 Prozent Rückgang erwartet (nach 7,0 bzw. 6,2 Prozent Minus 2014).

Die Gefahr, dass die Stimmung in Österreich auch bei einer stärkeren Konjunkturerholung im Ausland weiter schlecht bleibt und deshalb die Investitionen noch länger nicht anziehen, sieht ähnlich Aiginger auch der wirtschaftspolitische Sprecher des Institut für Höhere Studien (IHS), Helmut Hofer. Wenn die Investitionen weiter stocken, würde dies die Wettbewerbschancen der heimischen Industrie reduzieren, warnte er bei der Prognosevorlage und sprach sich für eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten zugunsten der Betriebe aus: "Die Steuerreform sollte nur der Anfang gewesen sein." Denn die steigende Kostenbelastung der Firmen sei ein Problem, die durchschnittliche Produktivität sei gefallen. Das langfristige Wachstumspotenzial durch mehr Investitionen, auch in Humankapital, gehöre wieder angeregt, so der IHS-Experte.

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