VfGH bestätigt: Kleines Glücksspiel bleibt in Wien verboten

VfGH bestätigt: Kleines Glücksspiel bleibt in Wien verboten

In einem Urteil bestätigt der Verfassungsgerichtshof das Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien ab 1. Jänner 2015 - und lässt damit den massiven Widerstand der Automatenbetreiber in die Leere laufen. Auch auf das Online-Glücksspiel möchte das Finanzamt nun ein wachsames Auge werfen.

Der Verfassungsgerichtshof hat das Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien ab 1. Jänner 2015 bestätigt. Das Ende der Bewilligungen für Glücksspielautomaten in Wien sei nicht verfassungswidrig, die Beschwerden der Automatenbetreiber wurden abgewiesen. Die Erwerbsfreiheit sei nicht verletzt worden, auch der Vertrauensschutz sei gewahrt worden.

Die Vorgangsweise sei im Interesse des Spielerschutzes gerechtfertigt. Da es eine vierjährige Übergangsfrist gegeben habe, sei auch der Vertrauensschutz nicht verletzt worden.

Massiver Widerstand der Automatenbetreiber

Die Automatenbetreiber hatten sich massiv dagegen zur Wehr gesetzt, dass in Wien länger laufende Konzessionen seit Jahresbeginn nicht mehr gelten. Das Aus für die umstrittenen Automatenlokale kam Ende 2014, als eine im novellierten Glücksspielgesetz vorgesehene Übergangszeit auslief. Seither können derartige Geräte nicht mehr zugelassen werden, da Wien auf eine neuerliche Landesregelung verzichtete. Und: Auch Maschinen, die noch eine Konzession hatten (zum Teil bis 2019, Anm.), wurden umgehend illegal.

Man sehe etwa das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbstätigkeit verletzt, hatte eine der an der Klage beteiligten Firmen bemängelt: "Die weitere Ausübung der gewerblichen Tätigkeit der antragstellenden Gesellschaft werde durch die angefochtenen Bestimmungen verunmöglicht, weil der Wiener Landesgesetzgeber keine neuen Bewilligungen landesrechtlicher Ausspielungen mehr vorsehe", heißt es in dem Antrag.

Man habe mit großen Aufwand eine Bewilligung erlangt und ein Geschäftslokal eingerichtet. Somit habe man auch darauf vertrauen dürfen, das "wohlerworbene Recht" zum Betrieb von Münzspielapparaten weiterhin auszuüben. Einer der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer sprach von einer "kalten Enteignung". Die Automatenbetreiber bekrittelten zudem, dass es etwa für Video-Lotterie-Terminals (VLT) völlig andere Regelungen sowie in der Steiermark längere Übergangsfristen für das Kleine Glücksspiel gebe.

Augen auf das Online-Glücksspiel

Das Finanzministerium erwägt nun außerdem, Online-Glücksspielportale ohne Lizenzen zu sperren. Laut Glücksspielgesetz dürfte in Österreich einzig auf der Seite der Lotterien-Tochter win2day gegambelt werden. Alle anderen Anbieter von Internet-Roulette und Co. agieren in einer Grauzone. Nun lässt das Ministerium Maßnahmen evaluieren. Auch auf EU-Ebene gibt es derlei Bestrebungen.

Mehr zu den Plänen gegen das Online-Gücksspiel unter diesem Link.

Österreichs Lehrer verbringen nur wenig Zeit mit Unterrichten

Österreich

Österreichs Lehrer verbringen nur wenig Zeit mit Unterrichten

Wirtschaft

Rewe will 30 Zielpunkt-Filialen übernehmen

Wirtschaft

Mateschitz und Benko checken bei Checkrobin ein