Streit um Urheberrechts-Novelle - Telekom-Branche: Eine "Handysteuer"

Streit um Urheberrechts-Novelle - Telekom-Branche: Eine "Handysteuer"

Drei CEOs mit einem neuen Gegner: Andreas Bierwirtn, Hannes Ametsreiter und Jan Trionow (v.li.) bekämpfen die Urheberrechts-Novelle.

Österreichs Telekom-Branche tritt geschlossen gegen die Urheberrechtsnovelle auf. in einer gemeinsamen Pressekonferenz demonstrierten Telekom Austria Chef Hannes Ametsreiter, T-Mobile CEO Andreas Bierwirth und Hutchison Drei Chef Jan Trionow seltene Einigkeit. Die Urheberrechtsnovelle und die darin enthaltene Festplattenabgabe wurden als Lose-lose Situation für Österreich bezeichnet. Für die Verwertungsgesellschaft LSG ist die Novelle dagegen ein Schritt in die richtige Richtung.

Österreichs Telekomindustrie übt massive Kritik an der kürzlich in Begutachtung gegangenen Urheberrechtsgesetznovelle. Durch die gerätegebundene Speichermedienabgabe - vulgo Festplattenabgabe - drohten dem Konsumenten erhebliche Teuerungen bei Smartphones und Tablets sowie der österreichischen Wirtschaft ein erheblicher Kaufkraftverlust, hieß es am Dienstag bei einer Pressekonferenz der "Internetoffensive Österreich".

"Wir sind als Telekomindustrie eine geschlossene Phalanx gegen die Höhe dieses Belastungspakets", sagte Hannes Ametsreiter, CEO der Telekom Austria Group. Ein iPhone 6 Plus mit 128 GB Speicherplatz würde sich durch die Abgabe um über 60 Euro verteuern, ein Durchschnittshandy um rund 36 Euro. "Wir wollen, dass man erkennt, dass diese Beträge zu hoch sind. Wir glauben, dass man hier überzogen hat." Da ausländische Betreiber von der Regelung ausgeschlossen seien, würde es zu einer Schädigung der heimischen Wirtschaft kommen und Kaufkraft Richtung Onlineshops abwandern: "Das ist nicht gut für das Wirtschaftsland Österreich."

Jan Trionow, Chef von Hutchison Drei Austria, beklagte eine "Lose-lose-Situation, die den nationalen Handel schädigt". Zudem verwende man "alte Mittel um etwas hinzuschustern". Ansetzen solle man vielmehr beim viel zu komplexen System der Verwertungsgesellschaften, deren Tarifautonomie außerdem abzuschaffen sei. Die derzeit in der Novelle vorgesehene Ausnahme von der Zahlungspflicht für jene, die glaubhaft machen können, Speichermedien nicht privat zu nutzen, solle grundsätzlich für Business-Geräte gelten.

In Zeiten der digitalen Transformation werde "ein deutlicher Rückwärtsgang eingelegt" und dem Technologiestandort Österreich geschadet, sagte Andreas Bierwirth, Vorsitzender der Geschäftsführung von T-Mobile Austria: "Das ist nichts anderes als eine Handysteuer." Eine solche gebe es in Europa nur noch in Ungarn. "Es ist eine Digitalsteuer, die eingeführt wird. Man kann gerne eine Kultursteuer einrichten, denn wir sagen ja nicht, dass die Kultur nicht mehr Geld braucht, aber durch Belastung einer Zukunftsindustrie werden wir Österreich nicht nach vorne bringen." In der Folge könnten Unternehmen der Telekomindustrie möglicherweise ihr Engagement beim Kultursponsoring überdenken, um nicht quasi doppelte Förderung zu betreiben. "Wir appellieren an den Menschenverstand der Politiker", schloss Bierwirth.

Der Gesetzesentwurf müsse dringend nachgebessert und die maximale Deckelung von 6 Prozent des Gerätekaufpreises sowie die 29 Mio. Euro Gesamtaufkommen pro Jahr deutlich verringert werden, hieß es.

Verwertungsgesellschaften begrüßen Reform

Die Verwertungsgesellschaften bewerten den Gesetzesentwurf dagegen als "grundsätzlich positiv". Allerdings vermisse man bei der Speichermedienabgabe eine "faire Entlohnung" der Künstler, betonte Franz Medwenitsch, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft LSG. Im Gegensatz zu den Telekom-CEOs sieht Medwenitsch die im Entwurf enthaltene Deckelung von sechs Prozent des Verkaufspreises sogar als zu niedrig angesetzt. "Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken und ob die EU-rechtliche Vorgabe eines gerechten Ausgleichs für die Urheber mit den Deckelungen überhaupt erfüllt werden kann, ist mehr als fraglich", urteilte Medwenitsch. Der Entwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung. Nach der Grundsatzentscheidung des OGH habe nun auch der Gesetzgeber die Speichermedienvergütung bestätigt und anerkannt. Damit werde Rechtssicherheit geschaffen, und zwar sowohl für die Konsumenten wie auch für den Handel.

Die Kritik der Telekom-CEOs sieht Medwenitsch als Fortsetzung einer kunst- und urheberfeindlichen Haltung." Dass Handys, Smartphones oder Festplatten teurer würden, seien Horrormeldungen der Internetoffensive, die nicht belegbar seien, zumal der Handel die Vergütungen bereits bisher einpreise und kassiere.

Die Begutachtungsfrist für den Entwurf endet am Freitag, bis dahin müssen allfällige Stellungnahmen abgegeben werden. Medwenitsch ist optimistisch, dass es noch zu Änderungen kommen werde. "Es geht darum, neben der Rechtssicherheit auch einen Rechtsfrieden herzustellen, und der kann nur auf Basis einer fairen Entlohnung der Kunstschaffenden erreicht werden."

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