RH kritisiert Vergaben von Zulagen für Mindestpension

Wer in der Pension wieviel Extrageld vom Staat erhält, ist für den Rechnungshof oft nur schwer nachzuvollziehen.

Zulagen für Mindestrentner: Der Rechungshof kritisiert die Praxis.

Der Topf aus dem Pensionisten, die keine Mindestrente beziehen, eine Ausgleichzulage erhalten, ist milliardenschwer. Nun kritisiert der Rechnungshof Vergabekriterien, unstrukturierte Zuteilung des Geldes und mangelndes Kontroll- und Risikomanagement.

Die Ausgleichszulage für Pensionisten beträgt im Jahr im Schnitt eine Milliarde Euro und ist damit die größte einkommensabhängige Geldleistung im Sozialsystem. Zwar wurden die Bedingungen, wann man diese Zulage erhält, in der Vergangenheit etwa an Familie und Geschlecht angepasst, „dennoch fehlt eine Strategie für die Zukunft“, ist einer der Kritikpunkte des Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht, der heute im Nationalrat vorgelegt wird. So müsse die Mindestsicherung bedarfsorientierter werden und etwa an die zunehmende Internationalisierung und andere Sozialleistungen angepasst werden.

Noch schärfer kritisiert der Rechnungshof die aktuellen Mängel des Systems. Einer der Kritikpunkte: Bei Entscheidungen über komplexe Sachverhalten ist eine rasche Entscheidung vielfach nicht der Fall. Um strukturiert arbeiten zu können, würden Statistik darüber wer welche Arbeit zu erledigten hat und was bereits erledigt wurde, helfen. Eine solche fehlt jedoch.

Internationale Standards bei Kontroll- und Risikomanagement fehlt

Auch ein internes Kontrollsystem das internationalen Standards entspricht fehlt laut Rechnungshof, insbesondere eine Risikomanagement und eine regelmäßige Evaluierung der Funktionsfähigkeit der Kontrollen. Eine wirksame Prüfung konnten die Aufsichtsbehörden nicht feststellen, obwohl der Bund den gesamten Aufwand für die Ausgleichszulage trägt, so die nüchterne Analyse des Rechnungshofs.

Zulagesystem zu kompliziert

Lange war die Vergabe der Ausgleichszulage im Wesentlichen auf das Geschlechterverhältnis, Berufsgruppen, Bezieher inländischer und ausländischer Pensionen beschränkt und somit relativ einfach. Die aktuelle Rechtslage weist jedoch zahlreiche Variablen auf, die die Höhe der Zulage teilweise schwer überschaubar macht, moniert der Rechnunghof. So können mehrere Leistungen zusammentreffen, ein Heimaufenthalt, schwankendes Einkommen oder Befreiung von Rezeptgebühren im Zusammenhang mit Aufgabepauschalen für landwirtschaftliche Betriebe. "Welche Zulagen davon sachlich tatsächlich gerechtfertigt sind, sollte evaluiert werden", so der RH in seinen aktuellen Ausführungen.

Vergabe schwer nachvollziehbar

Das Problem Sozialleistungen zielgenau zu verteilen, zieht sich jedoch nicht durch alle Transferleistungen des Staates an die Bürger. Mindestsicherung, Notstandshilfe und Leistungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz orientieren sich nach dem Einkommen und sind daher leicht nachvollziehbar.Bei bei der Verteilung der Ausgleichszulage scheint der Staat jedoch überfordert. "Geldleistungen führt zu höherem Aufwand in der Verwaltung und schwer nachvollziehbaren Differenzierungen", kritisiert der Rechnungshof.

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