Recht auf Kontoeröffnung kommt im Herbst 2016

Recht auf Kontoeröffnung kommt im Herbst 2016

Ein Bankkonto zu eröffnen, soll ab September 2016 zum Recht werden. Bisher blieb es einigen Bevölkerungsgruppen wie Obdachlosen, Asylwerbern oder verschuldeten Personen verwehrt.

150.000 Menschen in Österreich haben kein Bankkonto. Sie können ihre Miete nicht überweisen und auch keinen Handyvertrag abschließen. Das soll sich ab Herbst 2016 ändern: Dann soll jeder in Österreich ein Konto eröffnen dürfen.

Ein "Basiskonto" soll künftig auch sozial und wirtschaftlich Benachteiligten ermöglichen, am Zahlungsverkehr teilzunehmen. Ab 18. September 2016 soll jeder einen Rechtsanspruch darauf haben. Derzeit gibt es rund 150.000 Personen in Österreich, die kein Konto haben. EU-weit sind es etwa 30 Millionen Menschen, vor allem Obdachlose und Flüchtlinge. Künftig sollen die Banken niemandem ein Basiskonto verwehren können.

Das neue Basiskonto soll alle Funktionen eines Zahlungskontos bieten, wie Überweisungen für Miete, Strom, Wasser, Telefon, Empfang von Zahlungen und auch mit einer Bankomatkarte verbunden sein. Lediglich einen Überziehungsrahmen wird es nicht geben.

Asylwerber sollen maximal 40 Euro Kontogebühren zahlen

Durch ein Basiskonto haben in Zukunft beispielsweise auch Asylwerber, Obdachlose, verschuldete Personen oder Verbraucher aus anderen Mitgliedstaaten der EU, die in Österreich keinen Wohnsitz oder Arbeitsplatz haben, einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto. Die Banken haben diesen Menschen bisher oft ein Konto entweder ganz verwehrt oder nur zu höheren Kosten eingeräumt. Dadurch konnten die Betroffenen nur sehr eingeschränkt am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen.

Die Kosten für das Basiskonto sind mit maximal 80 Euro pro Jahr gedeckelt. Wenn die Bank für die normalen Zahlungskonten günstigere Bedingungen anbietet, werden die günstigsten Kosten verrechnet. Für besonders sozial oder wirtschaftlich schutzbedürftige Verbraucher, etwa Mindestpensionisten und Mindestsicherungsbezieher sowie Asylwerber soll das Basiskonto maximal 40 Euro kosten.

Der Gesetzesentwurf zum "Verbraucherzahlungskontogesetz" befindet sich derzeit in Begutachtung. Im Februar soll der Entwurf ins Parlament kommen. Mit dem Gesetz wird die Zahlungskontorichtlinie der EU in Österreich umgesetzt. Demnach wird jedem Verbraucher, der sich rechtmäßig in der EU aufhält, das Recht auf ein Zahlungskonto bei einem österreichischen Kreditinstitut eingeräumt.

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