ÖVP: Schelling als Finanzminister fix

ÖVP: Schelling als Finanzminister fix

Landeshauptmann Erwin Pröll hat nach anfänglichem Widerstand am Sonntag noch vor Beginn des ÖVP-Vorstands in Linz sein OK zum Personalpaket von Neo-Parteichef Reinhold Mitterlehner gegeben. Der ÖVP-Vorstand hat Schelling und Mahrer mit einstimmigem Beschluss bestätigt. SPÖ-Staatssekretären Steßl wechselt ins Bundeskanzleramt.

Linz. Hauptverband-Chef Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist neuer Finanzminister. Die zuletzt noch kolportierten Widerstände aus Niederösterreich und vom Arbeitnehmerflügel wurden ausgeräumt. Der ehemalige XXXLutz-Gruppe, zuletzt als Sanierer als Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger geholt, wird der 21. Finanzmininster der zweiten Republik.

Keine eineinhalb Stunden dauerte die ÖVP-Vorstandssitzung, danach trat Mitterlehner mit seinem neuen Regierungsteam vor die wartenden Journalisten, sprach von einer "Ansage in Richtung einer bestimmten Erneuerung" und beendete damit die Ära Michael Spindelegger. Schelling habe alles zu bieten, was ein Finanzminister brauche. Mahrer wiederum ist für Mitterlehner "ein Querdenker, ein Vordenker" und gerade im Bereich der Universitäten "das richtige Signal". Schelling zeigte in seiner ersten Stellungnahme selbstbewusst. "Die Probleme sind lösbar", sagte er mit Blick auf die vor ihm liegende Aufgabe.

Steßl geht zum Kanzler

Auch die SPÖ gruppiert um und schickt Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl ins Bundeskanzleramt. Die neuen Regierungsmitglieder werden am Montag angelobt, am Dienstag präsentieren sie sich dem Nationalrat.

Von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gab es dazu wohlwollende Worte. "Wir setzen auf eine gute und faire Zusammenarbeit und gehen die wichtigen Herausforderungen - stabile Finanzen, Steuerentlastung, Wirtschaftswachstum - verstärkt gemeinsam an", teilte er schriftlich mit. Seine Sprecherin bestätigte den mit der Kür Schellings verknüpften Wechsel von Staatssekretärin Steßl ins Bundeskanzleramt. Möglicher Hintergedanke dabei: Wäre Steßl im Finanzressort geblieben, das nun nicht mehr vom Vizekanzler geleitet wird, wäre der Bundeskanzler ohne Vertretungsmöglichkeit im Parlament da gestanden.

Segen von Erwin Pröll

Landeshauptmann Erwin Pröll hat am Sonntag vor Beginn des ÖVP-Vorstands in Linz jedenfalls bestätigt, dass er das Personalpaket von Neo-Parteichef Reinhold Mitterlehner unterstützt. Verscherzt hat es sich Schelling zuletzt mit Niederösterreichs Landeschef Pröll (ÖVP), weil er Vorschläge für Einsparungen im niederösterreichischen Gesundheitswesen machte. In Sachen Gesundheit und Finanzen kann er als Hauptverbandschef jedenfalls für sich verbuchen, maßgeblich für die Sanierung der Krankenkassen mitverantwortlich zu sein.

Mitterlehner war bereits am Dienstag, wenige Stunden nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef und Finanzminister Michael Spindelegger, zum neuen Parteiobmann designiert worden. Offen blieb damals noch, wer neuer Finanzminister wird. Als Mitterlehners Favorit galt zuletzt Hauptverband-Chef Schelling, gegen den aber Widerstände aus Niederösterreich und vom Arbeitnehmerflügel kolportiert wurden.

Pröll bestätigte am Sonntag, dass er das Personalpaket mit Schelling als Finanzminister und Harald Mahrer als neuem ÖVP-Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium unterstützt. "Ja, bin ich", sagte er auf die Frage, ob er diesbezüglich im Boot sei. Mahrer ist derzeit Präsident der Julius Raab-Stiftung des Wirtschaftsbundes.

ÖAAB-Chefin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte, dass sie den künftigen Finanzminister bereits am Sonntag getroffen und ihm ihre volle Unterstützung zugesagt habe. Schelling sei "Experte und Politiker zugleich", zeigte sie sich überzeugt. Er werde sein Amt "mit vollen Engagement und voller Kompetenz" ausüben, und er habe die "Kraft und notwendige Erfahrung". Mikl-Leitner räumte ein, dass ihr Favorit ein "reiner Experte" gewesen wäre. Sie hatte sich ja für den Finanzwissenschafter Gottfried Haber von der Donau Uni Krems stark gemacht. Doch "es war von Anfang an klar, dass der Parteiobmann die volle Entscheidungsfreiheit hat". Die ÖAAB-Obfrau zeigte sich insgesamt mit den Entscheidungen von Sonntag "sehr zufrieden" und sieht auch ihren Arbeitnehmerbund nicht geschwächt: Es sei nie eine Frage einer Teilorganisation der Partei gewesen, sondern immer eine Entscheidung unter kompetenten Persönlichkeiten.

Abschied

Aus der Regierung ausscheiden wird damit der bisherige Staatssekretär im Finanzministerium, Jochen Danninger, ein Vertreter des zurückgetretenen Vizekanzlers Spindelegger. Er bestätigte seinen Abgang am Sonntag. "Ich bin gekommen, um mich zu verabschieden", so Danninger vor der Sitzung des Parteivorstands. Leicht falle dies natürlich nicht, aber auch von ihm komme volle Unterstützung für den Parteiobmann.

Betont zurückhaltend kommentierte die Personalwechsel am Sonntag Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, dessen Wirtschaftsbund zu den großen parteiinternen Gewinnern der Regierungsumbildung gehört. Die ÖVP-Teilorganisation stellt künftig Vizekanzler, Finanzminister und Staatssekretär, während der Arbeitnehmerflügel, dem der zurückgetretene Spindelegger angehört, diese drei Positionen verliert. Leitl dazu: "Es kommt nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern wofür jemand steht." "Ich glaube, das ist ein guter Neubeginn für Österreich", so der Wirtschaftsbundobmann.

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