Österreichs Banken kommen auch 2015 nicht zur Ruhe

Österreichs Banken kommen auch 2015 nicht zur Ruhe

Den Banken steht kein ruhiges Jahr bevor. Europas Konjunktur bricht wieder weg. Im Osten bedroht die Ukraine/Russland-Krise die Erholung, die Zinsen grundeln weiter auf Tiefständen. Dass bei Bankenrettungen künftig zuallererst private Eigner und Gläubiger zahlen sollen, tröstet die Steuerzahler in Österreich noch wenig: Das heimische Gesetz dazu kommt 2015, doch zu spät für Hypo und ÖVAG.

Für Österreichs Krisenhaus Nummer eins, die Hypo Alpe Adria - die als Bank aufgehört hat zu existieren und jetzt als Bad Bank "Heta" heißt - ist 2015 besonders kritisch, einmal mehr. Die Balkanbanken, der noch wichtigste lebende Teil, müssen zum Stichtag 30. Juni bzw. 31. Dezember verkauft sein. Sonst wickelt die EU-Kommission diesen Teil ab. Für die Bad Bank Heta werden wieder Insolvenzszenarien gewälzt. Im Frühjahr beginnt im Parlament der Hypo-Untersuchungsausschuss. Ob das umstrittene Hypo-Sondergesetz (Stichwort: Schuldenschnitt) hält oder kippt, wird demnächst der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Zu einer teilstaatlichen Bad Bank wird Mitte 2015 auch die teilstaatliche Volksbanken AG (ÖVAG). Für beide Problembanken, sowohl Hypo als auch ÖVAG, kommt das ab 1. Jänner 2015 wirksame Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz nicht mehr zur Anwendung, jedenfalls nicht zur Gänze. Das neue Gesetz soll vorgeben, wie Krisen- oder Pleitebanken künftig geordnet vom Markt genommen werden können. Vor allem aber geht es darum, dass bei Bankenschieflagen nicht wieder hauptsächlich der Steuerzahler zum Handkuss kommt. Abwicklungsbehörde wird die Finanzmarktaufsicht (FMA).

Ratingagenturen zeichnen ein düsteres Bild

Schwierig wird das Jahr 2015 aber auch für die gesunden Banken. Das haben die Ratingagenturen Anfang Dezember vorausgesagt: Besonders der europäische Bankensektor sei strukturell anfällig, schrieben die Ratingagenturen in ihrem Ausblick. In Österreich spricht man lieber von "Herausforderung", die gesunden Banken mühen sich, trotz der Negativstimmung durch Hypo & Co das in der Finanzkrise ramponierte Vertrauen der Kunden wiederzubekommen.

Die Raiffeisen-Banksparte steckt in einem Konzernumbau, da sollten 2015 Details kommen. Bis auf vage Gerüchte über größere Fusionen drang bisher noch nicht viel nach außen. Bei der BAWAG PSK dürfte es ernst werden mit einer Neuordnung des Aktionärskreises, ein Börsengang steht im Raum. Umstrukturiert wird 2015 auch die Nationalbanktochter Münze Österreich, ein Teil der Reform ist der Verkauf des Drittel-Anteils an den Casinos.

Schärfere Regeln gegen Geldwäsche

Auch Österreich verschärft im neuen Jahr seine Geldwäscherei-Vorschriften wieder. Es geht um den Personenkreis, der als Risikogruppe betrachtet werden kann. Bei "heiklen Kunden", darunter fallen künftig auch heimische Politiker und Spitzenbeamte auf ihren Posten im Inland, müssen die Banken genauer hinschauen. Eine Länderprüfung durch die OECD-Anti-Geldwäscherei-Task Force FATF steht 2015 an. Österreich sieht sich mittlerweile als Musterknabe, sollte die Visite also gut meistern.

Auch wenn der gemeinsame europäische Abwicklungsfonds für Krisenbanken erst ab 2016 zu befüllen ist, gilt es 2015 dazwischen schon einen nationalen Fonds aufzustellen, den österreichische Banken mit potenziellen Rettungsgeldern für Pleitebanken zu speisen haben. Es geht im Jahr um rund 200 Mio. Euro. Weiter 170 Mio. Euro pro Jahr sind von den Banken für die künftige europäische Einlagensicherung fällig, diese EU-Vorgabe muss Mitte 2015 umgesetzt werden. Außerdem muss das Geld im Ernstfall künftig weitaus schneller ausbezahlt werden als bisher.

Für Bankkunden vor allem für solche, die es werden wollen, läuft 2015 die Umsetzung eines Konsumentenschutzpakets an. "Das Recht auf ein eigenes Basiskonto" tritt dann 2016 in Kraft, zugleich mit vermehrter Transparenz. Dabei werden Kerndienstleistungen für alle EU-Mitgliedsstaaten definiert und damit auch Preisevergleiche leichter. Vereinfacht wird der Kontowechsel, das haben die Österreicher auf freiwilliger Basis schon jetzt umgesetzt.

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