Österreich, Land der "Nullerwartung und Interesselosigkeit"

Abwarten, auf den Lorbeeren ausruhen und Erwartungen, die gegen null gehen. Österreich braucht dringend mehr Innovationsfreude, erklärt Altbundeskanzler Franz Vranitzky im Rahmen einer Diskussionsrunde, bei der unter anderem auch Wolfgang Eder, Monika Kircher und Staatssekretär Harald Mahrer diskutierten.

Österreich, Land der "Nullerwartung und Interesselosigkeit"
Österreich, Land der "Nullerwartung und Interesselosigkeit"

Franz Vranitzky, Altbundeskanzler und Präsident der Schumpeter Gesellschaft

Auf Einladung der Schumpeter Gesellschaft und unter Patronanz deren Präsident, Altbundeskanzler Franz Vranitzky, diskutierten im Wiener Palais Rothschild Voestalpine-CEO Wolfgang Eder, die langjährige Infineon-Chefin Monika Kircher, Staatssekretär Harald Mahrer, Professor Herbert Matis und Bank Austria Vorstandsmitglied Robert Zadrazil.

In seinen Eröffnungsworten hielt Vranitzky fest, dass Innovation für den Wirtschaftsstandort Österreich und im Interesse des Landes grundlegend wichtig ist und forderte von den aktuellen politischen Entscheidern im Land mehr Aktion. „Die politischen Verantwortungsträger widmen sich – auch nicht gerade lebhaft – lange bekannten Parolen und Überschriften, ohne sie mit energischen Umsetzungsschritten anzureichern“, kritisierte Vranitzky und wies auf die Konsequenz hin: Eine gar nicht so kleine Anzahl von Bürgern zieht sich in Bezug auf Politik in Nullerwartung und Interesselosigkeit zurück und hört den lösungsleeren Phrasendreschern zu.“

Auch im Sinne des Ökonomen Joseph Schumpeter sollten umfassend definierte mutige Schritte in die neue, die nächste Zukunft - Stichwort Industrie 4.0 - gegangen werden, wobei die Bedeutung der Sozialpartner als Partner der Innovation nicht zu unterschätzen sei, um den Vertrauensverlust der Bürger, der Unternehmer, der Sozialpartner, ja eines ganzen Landes gezielt und überzeugend abzubauen.“

Bankenbashing sei in dem Zusammenhang ein kontraproduktiver Luxus der Politik, da Finanzinstitute ein integrierender Bestandteil einer funktionierenden Volkswirtschaft wären. Das gelte auch und trotz der bekannten Verwerfungen in dem einen oder anderen katastrophalen Fall.

Verwaltung statt Dynamik

Herbert Matis, der wissenschaftliche Leiter des Symposiums, verwies auf die Notwendigkeit einer Dynamik des ökonomischen Prozesses: „Es kommt nicht darauf an, das Bestehende zu verwalten, sondern wir müssen dem ökonomischen Prozess eine Dynamik verleihen, indem Innovationen in den Mittelpunkt gestellt werden.“ Dabei dürfe man nicht nur auf die Wirtschaft fixiert sein, sondern auch auf Personen, die Widerstände überwinden, Neues durchsetzen und schöpferische Zerstörung realisieren. Für Matis ist die Schlüsselfrage: „Welche Rahmenbedingungen schaffen wir, damit neue Unternehmer eine Chance haben?" Derzeit stehe politisch die Verteilungsfrage im Vordergrund. „Das präjudiziert Arbeitslosigkeit. Das gibt jungen Menschen keine Chancen. Wir brauchen andere Signale.“, erklärte Matis.

Die Diskutanten (von links): Wolfgang Eder, Monika Kircher, Moderator Christoph Varga, Harald Mahrer, Herbert Matis und Robert Zadrazil.

Voestalpine CEO Wolfgang Eder kritisierte, dass Österreich zu sehr in der Vergangenheit lebt, es im Land die Tendenz gäbe, sich so lange auf den Lorbeeren auszuruhen, bis eine Korrektur sehr weh tut. Wie im Falle einer Pensionsreform, die schon vor zehn Jahren notwendig gewesen wäre. „Wir wollen nichts, das kritisch ist.“ Die Folge sei, dass viele im Land, auch die Industrie, das Vertrauen in die Politik verloren haben, auch weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen laufend geändert werden. Eder: „Weder Banken noch die Industrie können in diesem Umfeld langfristig planen. Die Industrie scheut daher vor Investitionen zurück. Wenn niemand weiß, was in drei, vier Jahren ist, dann werden Investitionen, die 30, 40 Jahre lang wirksam sind, nicht umgesetzt.“

Österreich und Europa bringe sich dadurch in eine Abseitsstellung, meinte Eder sinngemäß und führte als funktionierendes Gegenmodell die USA an, wo die Voestalpine die mit einem Volumen von 550 Milliarden Euro größte Auslandsinvestition ihrer Geschichte getätigt hat. „In den USA ist das Umfeld viel industriefreundlicher“, resümierte Eder.

Staatssekretär Harald Mahrer beklagte ebenfalls die egozentrische Sicht Europas: „Wir haben vergessen, dass rundherum Welt stattfindet.“ Es müsse deutlich mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden und das Augenmerk auf Industrie 4.0 gelegt werden Mahrer: „Industrie 4.0 verschiebt Wertschöpfungsketten, und wir wissen noch nicht, wohin.“

Land der Strategien und Papiere

Monika Kircher, die aktuell auch Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Technologie und Innovation der Industriellenvereinigung ist, kritisierte ebenfalls, dass Innovationen in Österreich oft aufgrund der Mentalität im Lande verhindert werden: „In Österreich gibt es viele Strategien und noch mehr Papiere. Alle wissen, was getan werden müsste, aber trotzdem geschieht nichts, nach dem Motto: Wer weiß, ob es durch Veränderung nicht schlechter wird. Österreich ist so überverwaltet, dass wir zwar wissen was wir tun sollten, aber nicht mehr wie wir es tun sollten.“

Erfindungen, auch von neuen Unternehmen und Start-ups, für die sich Harald Mahrer in seiner Funktion als Staatssekretär einsetzt, seien daher schwer zu echten Innovationen zu führen. Und die Banken fallen aufgrund der restriktiven Auflagen und Bestimmungen für riskante Finanzierungen in den meisten Fällen aus. „Wir können Start-ups kaum mehr Kredite zur Finanzierung geben“, klagt Bank Austria Vorstandsmitglied Robert Zadrazil. Auch wenn die Bank Austria den innovativen Jungunternehmern beim Start gerne als Finanzpartner zur Seite stehen würde ließen das die Kreditvergaberichtlinien in der EU nicht zu. Die Bank Austria erwägt daher die Einrichtung eines eigenen Finanzierungsfonds für Start-ups.

Ob es damit gelingt, Innovationen in Österreich und der EU zu forcieren und dadurch wieder mehr Wachstum zu generieren, bleibt abzuwarten. In seinen Schlussworten erklärte Vranitzky: „Beim Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 1995 haben wir gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gestimmt. In der Erwartung und Überzeugung, dass die wachstumsschwächeren Länder zu den stärkeren aufschließen werden.“ Diese Erwartung sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen. Auch weil man bei den folgenden großen EU-Erweiterungen von 15 auf heute 28 Mitglieder von den selben Prinzipien ausgegangen sei und erwartet habe, dass sich die schwächeren Länder in allen Belangen den stärkeren anpassen werden. Vranitzky: „Möglicherweise ist jetzt die Zeit, wieder über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten nachzudenken.“