ÖIAG vor Aufspaltung in zwei Unternehmen

Finanzminister Schelling erklärt im Interview mit dem "trend", die ÖIAG in zwei Gesellschaften zerlegen zu wollen. Auch für SPÖ sei dieser Plan akzeptabel. Die Vorschläge zur Neustruktur der Staatsholding sollen im Dezember vorliegen.

ÖIAG vor Aufspaltung in zwei Unternehmen

ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Siegfried Wolf

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) überlegt laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins "trend", die ÖIAG durch zwei staatliche Gesellschaften zu ersetzen: eine Infrastrukturholding und eine Beteiligungsverwaltung. Dieser Plan wäre auch für die SPÖ akzeptabel, heißt es in dem Bericht.

Eine der treibenden Kräfte bei den Überlegungen soll auch der Industrielle Norbert Zimmermann sein, der Eigentümer der Berndorf-Gruppe.

In die künftige Infrastrukturholding sollen demnach Unternehmen wie die Asfinag kommen, aber auch die Stromnetzgesellschaft APG, die jetzt noch zum Verbund gehört, oder die Gasleitungen der GAS Connect, die aus der OMV herausgelöst werden müssten. An diesen Unternehmen soll der Bund dauerhaft zwischen 51 und 100 Prozent halten. Auch Investitionen in Infrastruktur sollen dort organisiert werden.

In der zweiten Holding würden die derzeitigen ÖIAG-Anteile an Post, Telekom und OMV gebündelt, dazu beispielsweise Verbund und Casinos Austria. Bei diesen Unternehmen sind Privatisierungen bis auf 25 Prozent denkbar, etwa zur Gegenfinanzierung der Steuerreform. Der Name ÖIAG soll verschwinden und es soll auch keinen sich selbst erneuernden Aufsichtsrat mehr geben.

Die Arbeitsgruppe zur Reform der ÖIAG will die Vorschläge zur Neuorganisation der Staatsholding noch im Dezember vorlegen. Spätestens bis März 2015 soll ein Gesetz für
die Neuorganisation der Bundesbeteiligungen beschlussfähig sein. Für den Fall, dass der Zeitplan nicht eingehalten wird, will die Gewerkschaft beim kommenden SPÖ-Parteitag einen Beschluss erreichen, dass dann die ÖIAG-Beteiligungen direkt in die Ministerien wandern.