Neue Razzia im Meinl-Verfahren: Befangene Staatsanwälte?

Neue Razzia im Meinl-Verfahren: Befangene Staatsanwälte?

Julius Meinl V. - Opfer behördlicher Willkür?

Das Strafverfahren gegen Julius Meinl mutiert vom Anlegerbetrug zum Justizskandal. Eine neue Hausdurchsuchung bei einer Sicherheitsfirma hat nun den Verdacht der Bespitzelung und der Befangenheit der Staatsanwälte zur Folge.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat im Fall Meinl ein brandneues Strafverfahren eingeleitet und im März 2015 eine Hausdurchsuchung bei einer von der Meinl Bank im Jahr 2009 engagierten Sicherheitsfirma angeordnet. In der FORMAT exklusiv vorliegenden "Anordnung der Durchsuchung" vom 11. März 2015 wird ein brisanter Verdacht geäußert. Demnach erfolgte die Razzia, weil die Meinl Bank einen Detektiv "mit der Einholung von Informationen (auch aus dem privaten Bereich)" über die im Meinl-Verfahren beteiligten Strafverfolger beauftragt haben soll. In der Anordnung werden "Staatsanwalt, Haft- und Rechtsschutzrichter, Sachverständiger" als mögliche Ziele der mutmaßlichen Überwachungsaktion genannt.

Der schwere Bespitzelungsverdacht wird von der Staatsanwaltschaft sehr dürftig begründet. Laut Anordnung diente lediglich ein Interview mit Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl als Grundlage. Weinzierl sagt im von der Staatsanwaltschaft zitierten "profil"-Interview vom Jänner 2015: "Ich bestreite nicht, dass wir versucht haben, Informationen über verschiedene Personen einzuholen. Aber Gerüchte, wir hätten die Staatsanwaltschaft Wien verwanzen lassen oder Verfahrensbeteiligte mit Stalking-Anrufen behelligt, sind einfach absurd." Bemerkenswert ist, dass eine Zwangsmaßnahme wie eine Hausdurchsuchung nicht detaillierter begründet werden muss. Zumal die bloße Einholung von Informationen über Personen laut Justizministerium nicht strafbar ist.

Befangene Staatsanwälte?

Zudem überschattet ein heikles Befangenheitsthema die jüngste Hausdurchsuchung. Das neue Strafverfahren gegen Meinl und die Sicherheitsfirma wird laut FORMAT von jenen Staatsanwälten begleitet, die zum potenziellen Opferkreis der behaupteten Meinl-Bespitzelung zählen würden. Das wäre laut Strafprozessordnung ein Befangenheitsgrund. In derartigen Fällen wird das Strafverfahren einer anderen Staatsanwaltschaft oder zumindest anderen Staatsanwälten übertragen. Beides ist im aktuellen Fall nicht geschehen.

Das Landesgericht für Strafsachen hingegen hat das Befangenheitsproblem laut FORMAT erkannt und die seit Jahren für den Fall Meinl zuständige Haft- und Rechtsschutzrichterin vom neuen Strafverfahren und der damit verbundenen Hausdurchsuchung abgezogen. Denn bei "objektiver Betrachtung" könnten Gründe vorliegen, die geeignet sind, "die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit eines Richters" in Frage zu stellen und die den "Anschein der Befangenheit erwecken" könnten, heißt es in einem Beschluss des Präsidenten des Landesgerichts für Strafsachen vom 5. März 2015.

Die Meinl Bank ortet in der Aktion der Staatsanwaltschaft Wien "geradezu behördliche Willkür" und hat eine Protestnote an das Justizministerium verfasst. Dass das neue Verfahren von befangenen Staatsanwälten geführt wird, nährt aus Sicht der Meinl-Anwälte den Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltshaft sieht keine Befangenheit der ermittelnden Staatsanwälte. Die nun ermittelnden Staatsanwälte seien nicht selber von einer möglichen Bespitzelung betroffen gewesen.

Lesen Sie den ganzen Artikel in FORMAT Nr. 17/2015
Zum Inhaltsverzeichnis und ePaper Download

Österreichs Lehrer verbringen nur wenig Zeit mit Unterrichten

Österreich

Österreichs Lehrer verbringen nur wenig Zeit mit Unterrichten

Wirtschaft

Rewe will 30 Zielpunkt-Filialen übernehmen

Wirtschaft

Mateschitz und Benko checken bei Checkrobin ein