Mensdorff-Pouilly vor Anklage in der Tetron-Affäre
Es geht um Zahlungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro von der Telekom Austria auf Basis von Scheinrechnungen. Ex-Telekom-Vorstand Fischer hatte einst die Zahlungen angewiesen. Geldempfänger war Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly.
Wien. Die Staatsanwaltschaft Wien hat einen Anklagentwurf in der Strafsache Telekom/Tetron ausgearbeitet. Dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und dem Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer der Prozess gemacht werden. Dubiose Zahlungen der Telekom Austria (TA) an den Lobbyisten stehen unter Untreueverdacht.
Der Anklageentwurf muss nach abgeschlossener Prüfung der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Justizministerium abgesegnet werden. "Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien ist bei uns eingelangt und wird nun geprüft", bestätigt Michael Klackl, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), gegenüber FORMAT.
Im Rahmen einer Teilanklage soll neben Mensdorff-Pouilly auch Ex-TA_Vorstand Rudolf Fischer vor Gericht. Er hatte Zahlungen in der Höhe von 1,1 Millionen Euro auf Basis von Scheinrechnungen veranlasst. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Fischer deshalb zur Untreue. Dem Geldempfänger Mensdorff-Pouilly wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Für beide Personen gilt die Unschuldsvermutung. Mensdorff-Pouilly hat ein Engagement beim Polizeifunkprojekt Tetron, um das es in der Causa geht, bestritten. Fischer hingegen bestätigte im Korruptions-U-Ausschuss das Gegenteil. Demnach sind mindestens 500.000 Euro für Tetron-Beratung geflossen.
Offiziell wurde das TA-Geld fürs "Projekt Alpha" verrechnet. Fünf Monate war "Graf Ali" im Alpha-Einsatz. "Ich schätze unter Bedachtnahme auf Projekt Alpha meinen Zeitaufwand auf 2000 Stunden", sagt Mensdorff-Pouilly laut Einvernahmeprotokoll. "Befragt nach den Listen über Unternehmen, die ich geprüft hatte: die habe ich vernichtet, nachdem die Telekom den Bericht nicht mehr wollte." Berichterstattung erfolgte sowieso nur mündlich.
Frühestens im September wird sich der dreiköpfige Weisenrat im Justizministerium mit dem Vorhabensbericht "Mensdorff-Pouilly u.a." befassen. Denn Justizminister Wolfgang Brandstetter ist befangen: Er war der langjährige Strafverteidiger von Rudolf Fischer.
Anhaltende Funkstörung
Für die Republik Österreich war Tetron jedenfalls kein Grund zum Jubeln. Erst 2018 soll der Blaulichtfunk österreichweit ausgerollt sein - womit vom Beginn der Ausschreibung 17 Jahre vergangen wären.