Liberalisierung setzt Mitarbeiter unter Druck

Liberalisierung setzt Mitarbeiter unter Druck

Die Liberalisierung staatsnaher Branchen hat dem Soziologen Jörg Flecker zufolge Schattenseiten: Echter Wettbewerb entsteht laut dem Experten nur selten, für die Angestellten verschlechtert sich die Situation. Ein extremes Beispiel: Die Post.

Seit dem EU-Beitritt wird in vielen Branchen liberalisiert, das heißt früher öffentliche Dienstleistungen werden nicht mehr nur vom Staat durchgeführt, sondern die Branchen werden für Private geöffnet. Laut Jörg Flecker, Soziologieprofessor an der Universität Wien, entsteht dadurch ein Dumping-Wettbewerb für die Beschäftigten dieser Branchen, wenn der Arbeitsmarkt nicht genügend reguliert ist.

In einem europäischen Forschungsprojekt hatte Flecker die Auswirkungen der Liberalisierung auf Arbeitsbedingungen und Beschäftigung untersucht: Unter die Lupe genommen wurden dabei vier Branchen - Gesundheit, Post, Elektrizität und Personennahverkehr - in sechs Ländern, darunter auch Österreich. Weiters hat er in einer Dreiländerstudie in Deutschland, Österreich und der Schweiz die Veränderungen durch die Öffnung von Märkten in der Daseinsvorsorge aus Sicht der Beschäftigten erforscht.

Ziel: Renditemöglichkeiten für Kapital schaffen

Der Soziologe und studierte Wirtschaftswissenschafter sieht die Motivation der EU-Kommission für die Liberalisierung nicht vorrangig im Wunsch nach Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen. Der Druck der Lobbyisten, diese früher staatlichen Bereiche auch für private Investoren zu öffnen, sei groß: "Die Kommission steht unter großem Druck, Renditemöglichkeiten für anlagesuchendes Kapital aufzumachen".

Die Argumente, dass durch die Liberalisierung die Preise sinken, die Qualität steigt und Beschäftigung geschaffen werde, also der Wettbewerb auf jeden Fall positive Auswirkungen habe, seien sehr unsicher. Bei den von ihm untersuchten Branchen sei in den Bereichen Elektrizität und Post massiv Beschäftigung verloren gegangen. Neue Anbieter hätten den Verlust bei den bisherigen Versorgern nicht kompensiert. "Da ist massiv Personal abgebaut worden". Im Gesundheitswesen sei die Beschäftigung zwar gewachsen, hier stünden aber andere Ursachen wie das zunehmende Lebensalter im Vordergrund. Die Entwicklung der Preise angesichts der Liberalisierung habe etwa im Sektor Elektrizität den Großabnehmern Vorteile gebracht, die Haushalte hatten keine großen Preisvorteile.

Nicht immer entsteht echter Wettbewerb

Bei der europäischen Untersuchung wurde auch analysiert, ob überhaupt Wettbewerb zustande komme. Bei der Liberalisierung eines bisher staatlichen Sektors kamen zunächst viele Anbieter, bald sei das Feld aber auf wenige Anbieter reduziert. "Häufig trifft dann das Argument, dass dadurch echter Wettbewerb entsteht, nicht mehr zu", erläutert Flecker. Oligopole würden entstehen. Als Beispiel sieht er etwa die Telekom-Sparte in Österreich, wo von mehreren Anbietern nur wenige übergeblieben sind. Weiters seien "neue" Anbieter oft Töchter von staatlichen Monopolisten eines anderen EU-Landes, die ihren Marktanteil und ihre Marktmacht vergrößern wollten.

Der Druck, nach einer Privatisierung möglichst hohe Renditen sicherzustellen, sei von vielen Firmen durch eine Senkung der Arbeitskosten beantwortet worden. Während dies etwa in Belgien und Schweden durch umfassender regulierte Arbeitsmärkte nicht so leicht durchgeführt werden konnte, habe es sich in Deutschland und Österreich stark ausgewirkt: Der neue Wettbewerb sei stark auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen worden.

Negativbeispiel Post

Am stärksten von den untersuchten Beispielen habe sich dieser Dumping-Wettbewerb in Österreich bei den Post-Dienstleistungen abgespielt, schildert Flecker. Die anderen Anbieter stellten die Beschäftigten nicht an, dadurch hätten diese keine soziale Absicherung bei Krankenstand, keinen Urlaubsanspruch und sehr niedrige Löhne. Die Zusteller würden per Stückzahlen bezahlt.

Bei einer Untersuchung durch die Arbeiterkammer wurde ermittelt, dass ein Zusteller auf den halben Stundenlohn eines Postbediensteten komme, wenn man nur die Arbeitszeit vergleiche.

Zu viel Stress für die Postler

Für die Beschäftigten des bisherigen staatlichen Monopolisten, der Post, habe sich ihre Arbeit stark gewandelt. Für viele sei diese Umstellung des Berufsbilds ein Problem. Aus dem früher angesehenen Beruf des Briefträgers mit Kontakt zu den Bürgern in seinem Zustellgebiet habe sich ein Zusteller als Teilzeit- oder Studentenjob mit flexibler Einteilung entwickelt. Mit der enormen Arbeitsintensivierung, einer Verdichtung der Arbeit und mehr Zeitdruck könnten viele Postler nicht mehr mit. Von den Beschäftigten machten sich viele Sorgen, wie lange sie dies noch durchhalten, erläutert Flecker die Studienergebnisse. In den Postfilialen seien die Postler zu Verkäufer geworden - der Beruf sei ihnen unter der Hand verändert worden.

Die jüngeren Post-Beschäftigten hätten viel ungünstigere Bedingungen als die älteren, sie werden schlechter bezahlt und haben keine Beschäftigungssicherheit mehr. Die Befragten hätten alles auf den Börsengang geschoben, um die Dividenden für die Aktionäre zu erwirtschaften sei der Druck auf die Arbeitskräfte gestiegen.

Aus Sicht des Universitätsprofessors wäre bei Liberalisierungsschritten wichtig, für eine parallele Regulierung des Arbeitsmarkts zu sorgen, damit ein Qualitätswettbewerb und kein Dumping-Wettbewerb entsteht. Doch möglicherweise sei der verstärkte Druck auf die Arbeitsbedingungen nicht nur ein unbeabsichtigter Nebeneffekt, sondern Absicht. Bei den Strukturreformen am Arbeitsmarkt sei die Deregulierung schon offizielle Politik der EU.

Lobbyisten und Bürgerbewegungen

Für die Zukunft sieht Flecker gegensätzliche Entwicklungen: Einerseits sei der Druck der Lobbys sehr groß, und es kämen immer wieder Anläufe der EU-Kommission, die Liberalisierung weiter zu treiben. Andererseits gebe es auch Gegenbewegungen, so sei die Trinkwasserliberalisierung von einer europäischen Bürgerinitiative gestoppt worden. Durch "Re-Kommunalisierungen" würden Gemeinden, die mit dem Ergebnis der Liberalisierung unzufrieden seien, wieder ehemalige öffentliche Dienstleistungen zurückkaufen, etwa das Elektrizitätsnetz. Auch der Personennahverkehr werde teilweise wieder von Kommunen übernommen.

Freihandelsabkommen wie TTIP, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird, könnten hier zusätzlichen Druck erzeugen und den Handlungsspielraum für demokratischen Entscheidungen auf nationaler Ebene betreffend Liberalisierung massiv einschränken, warnt Flecker. Mit Investitionsschutzbestimmungen könne es "sehr, sehr teuer" werden, Dienstleistungen wieder in das öffentliche Angebot zurückzuholen, wenn Investoren etwa den entgangenen Gewinn der nächsten 30 Jahre vor einem Schiedsgericht aus Anwälten einklagen könnten.

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