"Kontrollen für Banken, Länder, Gemeinden und Staatsbetriebe verschärfen"

"Kontrollen für Banken, Länder, Gemeinden und Staatsbetriebe verschärfen"

Rechnungshofpräsident Josf Moser

Rechnungshofpräsident Josef Moser fordert erneut Reformen im österreichischen Kontrollsystem. Die Prüfung von Staatsunternehmen, Gemeinden und Länder, Banken, FMA und Nationalbank sollte umgekrempelt werden.

Wenn es um die Kontrolle von Banken, Gebietskörperschaften und das Rechnungswesen von Ländern und Gemeinden geht, liegt in Österreich nach wie vor einiges im argen. Rechnungshof-Präsident Josef Moser pochte daher im Zuge des Hypo-Ausschusses auf die Umsetzung seiner Vorschläge. Diese sollten helfen, seit langem anstehende Versäumnisse auszuräumen. Mosers Forderungen im Detail:

  1. Banken-Aufsichtsreform Durch die Zusammenführung der Bankenaufsicht Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Österreichischen Nationalbank zu einer sollen unter anderem Informationsdefizite behoben werden.
  2. Konsequenzen für Banken Wenn eine Bank wiederholt eine Empfehlung der FMA missachtet, soll diese Maßnahmen gegen das Institut setzen dürfen. Derzeit ist das nur möglich, wenn eine Gefährdung eines Gläubigers droht.
  3. Prüfung der FMA und der Aufsichtsagenden der Nationalbank Die Prüfung durch den RH wurde 2006 abgebrochen, da das Parlament damals den Banken-Untersuchungsausschuss beschlossen hatte und die Prüfung durch den Rechnungshof als überflüssig und wenig zielführend erachtete. Dem widerspricht Moser nun wiederholt. "Vieles ist wegen des Abbruchs ausgeblieben, etwa die Überprüfung konkreter aufsichtsbehördlicher Maßnahmen in Bezug auf ausgewählte Banken", kritisierte FPÖ-Mandatar Gernot Darmann. Gleichzeitig sei der Banken-U-Ausschuss später von SPÖ und ÖVP abgedreht worden, als es um die Hypo ging, wunderte sich der Abgeordnete.
  4. RH Prüfungen ab Staatsbeteiligungen von 25 Prozent. Derzeit darf der Rechnungshof ein Unternehmen erst ab einer Staatsbeteiligung von 50 Prozent prüfen. Diese hohe Hürde haben staatsnahe Unternehmen bei drohender Prüfgefahr bisher clever umschifft. So etwa der Flughafen Wien, der es laut Moser so gehalten hat, dass sobald die Prüfer Maßnahmen forderten, die Mehrheitsverhältnisse durch geschickte Maßnahmen auf unter 50 Prozent gesenkt wurden und sich so der Prüfung durch den Rechnungshof entzogen haben. Wäre die Prüferlaubnis bereits bei einer 25-prozentigen Staatsbeteiligung gelegen, hätte man auch die Hypo weiter prüfen können, auch nachdem der Anteil des Landes Kärnten an der Bank unter 50 Prozent gesenkt wurde, kritisiert Moser.
  5. Buchhaltung für Länder und Gemeinden. Beim derzeitigen Rechnungswesen von Ländern und Gemeinden kann man sich nach Erfahrung Mosers kein Bild darüber machen, wie es tatsächlich um die finanziell Lage von Ländern und Gemeinden bestellt ist. Der Grund: Das veraltete System der Buchführung, das wie vor 250 Jahren auf einer simplen Ein- und Ausgabenrechnung basiert. Die Folge: Änderungen in den Vermögenswerten, etwa aufgrund von Veränderungen der Werte von Veranlagungen, werden nicht erfasst, auch keine riskanten Spekulationsgeschäfte. Im Land müssen so beispielsweise Schulden in Milliardenhöhe teils gar nicht im Landesbudget aufscheinen. Auch was Haftungen betrifft, können diese völlig unterschiedlich dargestellt werden. Mit der Umstellung auf eine doppelte Buchführung könnten Länder und Gemeinden unter anderem ihre Bewertungsmethoden nicht mehr selbst bestimmen und so Risiken und Schulden nicht mehr unter den Teppich kehren.
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