Konjunktur-Warnruf: IV pocht auf avisierte Lohnnebenkosten-Entlastung

Konjunktur-Warnruf: IV pocht auf avisierte Lohnnebenkosten-Entlastung
Konjunktur-Warnruf: IV pocht auf avisierte Lohnnebenkosten-Entlastung

Die Industriellenvereinigung (IV) hofft , dass der Arbeitsmarktgipfel am Freitag eine Lohnnebenkostensenkung bringt. Hintergrund: Das Konjunkturbarometer zeigt weiter nach unten. Österreich droht das fünfte Stagnations-Jahr in Folge.

Wien. Die Industriellenvereinigung (IV) befürchtet für 2016 das fünfte Stagnationsjahr in Folge und sieht eine Mitschuld in aus ihrer Sicht fehlenden Gegenmaßnahmen der Regierung. Vom Arbeitsmarktgipfel am Freitag erwartet sich IV-Generalsekretär Christoph Neumayer Schritte zur avisierten Lohnnebenkostensenkung. Es sei "entscheidend, die Investitionskrise aufzulösen", so IV-Ökonom Christian Helmenstein.

Das jüngste IV-Konjunkturbarometer für das 3. Quartal signalisiere eine "Trendumkehr", aber leider eine negative, so Helmenstein am Dienstag: "Es zeigt wieder nach unten." Die Investitionskrise lasse sich derzeit nicht auflösen, weil die Auslastungs- und Gewinnprognosen zu schwach seien und die Regierung nicht gegensteuere. Im ersten Halbjahr seien die Investitionen die schwächste aller Nachfragekomponenten gewesen. Dass die BIP-Prognosen von Wifo und IHS für 2016 über 1,4 bzw. 1,6 Prozent Realwachstum halten können, bezweifelt Helmenstein stark. Es gebe aber noch die "Chance auf einen Einser vor dem Komma", meinte er.

Grund für das konjunkturelle Zurückbleiben Österreichs - unsere Land rangiere mittlerweile am vorletzten Platz in der EU - seien "unzureichende strukturelle Reformfortschritte", die weiter zur Erosion der heimischen Wettbewerbsfähigkeit beitragen würden, kritisierte IV-Generalsekretär Neumayer vor Journalisten.

Auch "eine Reihe vertrauensschädigender fiskalpolitischer Maßnahmen", die das Vertrauen unterminiert haben", würden nachwirken und zu einer hartnäckigen Investitionszurückhaltung führen, weil die Verlässlichkeit des Standortes Österreich angezweifelt werde. Das habe einen Nachfrageausfall zur Folge und trübe die mittel- und langfristigen Wachstumsaussichten, meinte Neumayer: "Die Stagnation nährt sich inzwischen selbst."

Als konjunkturbelebende Maßnahme nötig sei jetzt eine Entlastung der Unternehmen bei den Arbeitszusatzkosten. Die Entlastung könne auch in Schritten kommen, müsse aber so groß sein, dass sie "nicht mit der Lupe zu suchen" sei, so Neumayer. Dazu verwies der IV-Generalsekretär auf die von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor knapp Wochen in der Budgetrede avisierte Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von 1,3 Mrd. Euro und meinte, "wir gehen davon aus, dass ein Teil davon" beim Arbeitsmarktgipfel dieser Woche "kommt". Es müsse "endlich wieder eine nachvollziehbare Entlastung" als "Signal" geben, um die Stimmung der heimischen produzierenden Industrie wieder zum Besseren drehen zu lassen. Mehrfach hatte die IV argumentiert, dass hier eine Entlastung etwa durch eine Senkung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und zum Insolvenzentgeltfonds erfolgen könnte.

Auch bei der Belastung der heimischen Banken sei "irgendwann einmal ein Plafonds einzuziehen", verlangte der IV-Generalsekretär. Historisch sei die Forderung, die Kreditwirtschaft an den Folgen der Bankenpleiten mitzahlen zu lassen, verständlich. Aber bis zu eine Milliarde Euro Kosten für Systembanken schieße über das Ziel hinaus. Es müssten bei der österreichischen Bankenabgabe zumindest die Beiträge angerechnet werden, die die Institute in den europäischen Bankenabwicklungsfonds zahlen. Auch die "Zwangsrabatte", die den Pharmafirmen zur Senkung der Medikamentenkosten für die Krankenkassen drohen, kritisierte Neumayer.

Die IV-Konjunkturumfrage im 3. Quartal liefere "leider keine positive Nachricht", meinte Neumayer und fasste die Resultate kurz so zusammen: "Österreich droht ein Rückfall in die Lethargie, "die Konjunktur dümpelt dahin". Annahmen für einen Aufschwung oder eine nachhaltige Erholung für 2016 könne man derzeit nicht sehen - im Gegenteil gebe es negative Aussichten für die heimische Industrie.

Das IV-Konjunkturbarometer zur Geschäftslage im Moment und in sechs Monaten sei auf den niedrigsten Wert seit Ende 2014 gesunken, sagte Helmenstein. Und anders als im Vorquartal könne die marginal bessere Einschätzung der aktuellen Geschäftslage den erheblichen und seit Sommer zunehmenden Rückgang bei den Geschäftserwartungen auf Sicht von sechs Monaten nicht mehr ausgleichen.

Wegen der Abschwächung des internationalen Konjunkturumfelds - etwa in China und den USA - sei "das Szenario eines konjunkturell schwachen Jahresauftakts 2016 mehr als wahrscheinlich". Eine noch zurückhaltender Einschätzung der Befragten habe es zuletzt vor exakt drei Jahren gegeben.

Belastend wirke der Rückgang der Gesamtauftragsbestände. Zwar reichten die Ordervolumina, um die Produktionskapazitäten weitgehend auszulasten - nur in jedem zwanzigsten Unternehmen herrsche Auftragsmangel. Jedoch entferne sich der Wert immer weiter von den für einen normalen Aufschwung typischen Niveaus, "sodass sich bei anhaltender Schwäche schon zum nächsten Umfragetermin ein sprunghafter Abstieg abzeichnet", warnte der IV-Chefökonom. Auslassen würden derzeit vor allem die Auslandsaufträge, die Eurokurs-Vorteile merke man wegen der eingetrübten Weltwirtschaft nicht. Der RWI-Containerumschlag-Index habe sich seit dem Jahr 2009 nicht mehr so undynamisch entwickelt. Auch IWF und Weltbank hätten ja kürzlich ihre Konjunktureinschätzung für 2015 und 2016 zurückgenommen.

Bei ihrer Produktionsplanung für die nächsten Monate seien die Betriebe daher weiterhin vorsichtig. Stagnierende Produktionserwartungen und eine abnehmende Auftragsreichweite hätten auch bei der Einstellungsneigung einen Trendwechsel bewirkt. Die leichte Aufhellung der Arbeitsmarktperspektiven über den Sommer habe sich daher, wie befürchtet, nicht als nachhaltig erwiesen, so Helmenstein.

Unverändert herausfordernd bleibe die Situation bei den Verkaufspreisen - da würden sich die international vorhandenen Überkapazitäten in einem hohen Preisdruck niederschlagen, der zu fallenden Verkaufspreisen führe. Trotz günstiger Rohstoffe sei - angesichts des Preisdrucks, einer nicht produktivitätskonformen Arbeitskostendynamik und einer abwärtsgerichteten Mengenkonjunktur - zwar die Einschätzung der aktuellen Ertragslage nahezu unverändert. Auf 6-Monats-Sicht würden sich die Ertragsaussichten aber verdunkeln, "obwohl die Rohstoff- und Energiepreise nach unten gerichtet sind", meinte der Experte.

"Im Ergebnis ist zu befürchten, dass die Bruttoanlageinvestitionen weiter schrumpfen", so Helmenstein. Das aber sei "eine schlechte Ausgangslage, um wieder zu höherem Potenzialwachstum zurückzufinden".

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