Kein "JUHU": T-Mobile-Klage gegen LTE-Frequenzauktion abgewiesen

Bei der LTE-Frequenzvergabe im Herbst 2013 ist der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zufolge alles rechtmäßig gelaufen. Der VwGH hat die Klage von T-Mobile als unbegründet abgewiesen.

Kein "JUHU": T-Mobile-Klage gegen LTE-Frequenzauktion abgewiesen

Das große "JUHU!" am Dach der T-Mobile Zentrale in Wien.

T-Mobile Austria CEO Andreas Bierwirth ist kein "JUHU!" über die Lippen gekommen, als er von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) erfahren hat. Dieser hat nun die von dem Mobilfunker eingebrachte Klage gegen die LTE-Frequenzauktion als unbegründet abgewiesen.

Die Versteigerung von Mobilfunklizenzen durch die Regulierungsbehörde RTR, bei der die drei Netzbetreiber A1, T-Mobile und "Drei" im Herbst 2013 gut 2 Mrd. Euro geboten hatten, war nicht rechtswidrig, teilte der VwGH mit und verwies darauf, dass eine Versteigerung eine geeignete Methode für die Ermittlung des Werts der Frequenzen darstelle. "Dass dies im konkreten Fall zu höheren Frequenznutzungsentgelten führte, als die Netzbetreiber erwartet hatten, macht die Frequenzzuteilung nicht rechtswidrig", heißt es in der Aussendung des Gerichtshofes.

Bei T-Mobile ist man über die Entscheidung des VwGH naturgemäß nicht glücklich, man werde die Entscheidung jedoch akzeptieren und auch keine weiteren Schritte mehr setzen, um die Vergabe zu beeinspruchen, erklärte Unternehmenssprecher Helmut Spudich gegenüber FORMAT.

Umstrittene Vergabe

T-Mobile-Chef Bierwirth bedauert die Entscheidung der Richter. "Die österreichischen Frequenznutzungsentgelte sind absoluter EU-Rekord. Sie betragen mehr als das Fünffache als in Deutschland und das Vierfache der Schweizer Entgelte", erklärte er in einer Aussendung. Durch die hohen Kosten sieht er die Investitionsfähigkeit der Telekom-Industrie in Österreich gefährdet.

Eigentlicher Inhalt der Klage von T-Mobile vor dem VwGH waren allerdings nicht die hohen Lizenzgebühren, sondern die Bedenken gegen die Ausschreibungsbedingungen, die Versteigerungsregel und deren konkrete Handhabung durch die Regulierungsbehörde. Außerdem hatte T-Mobile kritisiert, dass im Zuge der Vergabe teilweise in bestehende Frequenznutzungsrechte eingegriffen wurde.

Der Einschätzung T-Mobiles zufolge wären manche Frequenzen schon in früheren Bescheiden bis Ende 2019 zugeteilt gewesen. Die Regulierungsbehörde habe diese aber trotzdem bereits ab 2016 erneut vergeben. Der Verwaltungsgerichtshof kam aber zum Ergebnis, dass die früheren Frequenzzuteilungen lediglich eine Frequenznutzung bis Ende 2015 zugelassen hätten und die angefochtene Frequenzzuteilung somit nicht in bestehende Rechte eingegriffen habe.

Ursprünglich hatte sich neben T-Mobile auch "Drei", die Österreich-Tochter des Hongkonger Mischkonzerns Hutchison, gegen die teure Frequenz-Versteigerung zur Wehr gesetzt. "Drei" zog seine Beschwerde aber im Juni zurück. Die Rahmenbedingungen hätten sich geändert, hieß es damals.

Hoffen auf Förderungen

Österreichs Bundesregierung hatte in der Zwischenzeit der Beschluss für die Förderung des Breitband-Internet-Ausbaus mit einer Milliarde Euro gefasst. T-Mobile Sprecher Spudich äußerte nach der abgewiesenen Klage die Hoffnung, dass diese auch tatsächlich kommt und die Mobilfunk-Netzbetreiber bei der Aufteilung auch entsprechend berücksichtigt werden - "der Mobilfunk, von dem wir alle wissen, dass damit der Breitband-Ausbau am schnellsten und effiztientesten möglich wäre abgedrängt wird".

Die Breitbandmilliarde soll aus den Einnahmen der LTE-Auktion finanziert werden. Verkehrsminister Alois Stöger hatte für den Ausbau und wegen der staatlichen Förderungen zuletzt auf Rechtssicherheit gepocht. Nun sei klar, "dass wir 2015 starten können", sagte Stöger nach der VwGH-Entscheidung. Die ersten Fördergelder sollen 2016 fließen.