Kärnten, das Griechenland Österreichs: Landesregierung bettelt um Geld

Kärnten, das Griechenland Österreichs: Landesregierung bettelt um Geld
Kärnten, das Griechenland Österreichs: Landesregierung bettelt um Geld

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser

Das Bundesland Kärnten braucht dringend Geld. Konkret: 340 Millionen Euro, um wieder kapitalmarktfähig zu werden. Davon sind 225 Millionen alleine zur Tilgung von Schulden notwendig. Die Kärntner Landesregierung ist deshalb nach Wien gereist, um beim Bund um Geld zu bitten.

Wenn eine gesamte Landesregierung ins Bundeskanzleramt anreist um dort mit der Regierungsspitze zu verhandeln, dann muss die Situation eine recht ernste sein. Im Falle Kärntens und seiner siebenköpfigen Regierung ist das nun wegen Finanzierungsproblemen und dem weiteren Fahrplan für die Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta nach dem Zahlungsmoratorium der Fall.

Vor Beginn der Verhandlungen zwischen der Kärntner Landesregierung und der Spitze der Bundesregierung in Wien appellierte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser an die Bundesregierung, die "gute Leistung der neuen Regierung in den vergangenen drei Jahren und deren Sparbemühungen" anzuerkennen. Er hoffte auf eine "Zusage, dass wir die Finanzierung des Bundes bekommen. Es gehe darum, die schwierige Situation gemeinsam zu lösen, so Kaiser. Ihm sei es "egal" wenn er als Bittsteller komme, es gehe darum, das Beste für Kärnten zu tun, was auch dem Bund letztlich nützen würde. Angebote wie die Kelag-Anteile habe er nicht, man sei nicht auf einem Basar. Wenn man heute nicht zusammenkomme, werde es eine neue Verhandlungsrunde geben.

Ein Regierungskommissär, der die Landesfinanzen kontrolliert, ist für den Kärntner Landeshauptmann nicht vorstellbar. Kärnten braucht Finanzierungen der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), da es selbst de facto nicht mehr kapitalmarktfähig ist. Das Land und seine Gellschaften benötigen heuer in Summe 343 Millionen Euro. Davon sind fast 225 Millionen für Schuldentilgungen notwendig, die größtenteils auf die ÖBFA entfallen.

Eine Einigung konnte vorerst nicht erzielt werden. Am Montag soll weiter verhandelt werden. Kaiser glaubt, dass dann dann schon eine Lösung möglich sein kann. Die Kredite, die Kärnten von der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA braucht, werde man natürlich besichern, betonte Kaiser, ohne Kärntens verbliebene Hauptvermögen - den 500 Millionen Euro schweren Zukunftsfonds und Anteile am Energieversorger Kelag - als Sicherheiten zu erwähnen.

Heta-Schuldenschnitt

Problematisch ist auch das weitere Vorgehen des Bundes bzw. des Landes bis zum bzw. nach dem Auslaufen des Zahlungsmoratoriums bei der Heta. Hier geht es auch um die Frage, wer überhaupt den Schuldenschnitt verhandelt. Dem Vernehmen nach gibt es Kräfte auf Bundesebene, die wollen, dass Kärnten diese übernehmen solle und auch das Vehikel, das die Schulden dann bedient, beim Land landen soll - schließlich liegen die Haftungen beim Land. Gegenargument ist von mancher Seite aber, dass die Heta zum Bund gehört, Kärnten überfordert sein könnte. Auch hier dürften harte Verhandlungen notwendig sein. Klagen treffen sowohl Land als auch Bund.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte zuletzt gesagt, verfassungsrechtlich gebe es keine Haftung des Bundes für ein Bundesland. Schelling, der morgen auf Bundesseite neben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Gipfel mit den Kärntner Regierungsleuten teilnehmen wird, betonte auch, es werde kein Euro Steuergeld mehr für die Heta-Schulden gezahlt. Für Kärnten ist das Heta-Moratorium entscheidend. Ohne den Zahlungsstopp könne sich Kärnten am Kapitalmarkt noch finanzieren, nun aber nicht mehr.

Kärntens Finanzen sind ein Trauerspiel

Ein Sprecher des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser hoffte auf "Verhandlungen auf Augenhöhe, denn auch die Kärntner sind Steuerzahler". Die Vorschläge auf Beamtenebene, die es bisher gebe, müssten nun von der Politik weiterverhandelt werden um eine "gemeinsame Lösung" zu finden. Der Sprecher erinnerte auch daran, dass das Zahlungsmoratorim bei der Heta, das der Bund verfügte, zum Moody's-Downgrading Kärntens geführt habe, wodurch der freie Kapitalmarkt nicht mehr genutzt werden könne.

Im Juni geht dem Land das Geld aus

Kärnten hat nur mehr Liquidität bis Anfang Juni. Bis dahin ist zumindest in der Finanzierungsfrage eine Lösung notwendig. Der Kaiser-Sprecher betonte, dass man um die notwendigen Kredite von bzw. bei der ÖBFA "genau wie über die vergangenen Jahre und wie es die meisten anderen Bundesländer auch tun" angesucht habe.

Der grüne Landesrat in Kärnten, Rolf Holub, sagte im Hinblick auf die Verhandlungen, dass es darum gehe, dass Kärnten und der Bund "gemeinsam Verantwortung tragen müssen, das muss gemeinsames Interesse sein". In Kärnten "beginnt bereits volkswirtschaftlicher Schaden einzutreten und darunter leidet auch Österreich". Die Einsparungszahlen in der Landesregierung würden zeigen, dass in Klagenfurt "inzwischen die Sanierer am Ruder" seien. Das habe sich im Bund womöglich "noch nicht so herumgesprochen". Dennoch hofft Holub auf einen Schulterschluss zwischen Wien und Klagenfurt.

Der Kärntner Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl stellte "den politisch Verantwortlichen" in einer Aussendung indes die Rute ins Fenster. Der Wirtschaftsstandort Kärnten werde beschädigt. Der Standort dürfe "durch das Hin- und Herschieben der Verantwortung für die Katastrophe zwischen Bund und Land und das dadurch entstehende desaströse Bild in der Öffentlichkeit nicht weiter in Mitleidenschaft gezogen werden", warnte der Wirtschaftskämmerer.

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