IV: Österreich bleibt auf der "konjunkturellen Kriechspur"

IV: Österreich bleibt auf der "konjunkturellen Kriechspur"

Das Konjunkturbarometer verbesserte sich von 14 auf 18 Punkte. Und der Stellenabbau geht in der Industrie zurück. Laut Industriellenvereinigung (IV) hinkt Österreich in Europa weiterhin hinterher. Bei der Industrie herrscht Verunsicherung - nicht zuletzt wegen hausgemachter Probleme sowie "Schnapsideen".

Wien. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, hat am Dienstag angesichts der stagnierenden Konjunktur zu einem Rundumschlag gegen die österreichische Politik ausgeholt. "Wie groß muss der Leidensdruck sein, damit man das Steuer herumreißt?", fragte er bei der Präsentation des IV-Konjunkturbarometers. Es sei sehr spät, aber "es muss nicht alles so wie in Kärnten enden".

Neumayer forderte eine Reduktion der Staatsschulden, dies würde Österreich neue Handlungsspielräume geben. Er ortet wegen des "Vertrauensverlustes in die Standortpolitik" einen "beginnenden Teufelskreis". Österreich habe eine Rekordarbeitslosigkeit, er frage sich, warum das im Vorfeld des Tages der Arbeit am 1. Mai nicht in der Breite diskutiert werde.

Schnapsidee und Themenverfehlung

Die von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Interview mit dem "trend" vorgeschlagene sechste Urlaubswoche für ältere Arbeitnehmer sowie eine Wertschöfpungsabgabe hält Neumayer als eine standortpolitische "Schnapsidee". Dies sei eine "echte Themenverfehlung". Mit 25 gesetzlichen Urlaubstagen und 13 staatlichen oder kirchlichen Feiertagen habe Österreich schon die meisten freien Tage aller entwickelten Volkswirtschaften.

Eine sechste Urlaubswoche würde massiven Druck auf die Arbeitnehmer ausüben. Außerdem werde die Arbeitslosigkeit so nicht bekämpft. "Nur weil ein Software-Techniker mehr Urlaub hat, hat ein Pflichtschulabsolvent noch keinen Job", so Neumayer, der darauf verweist, dass die Hälfte der Arbeitslosen nur einen Pflichtschulabschluss hat.

Das hausgemachte Problem

Für Chefökonom Christian Helmenstein ist die stagnierende Wirtschaft hausgemacht: "Wir haben es mit einem österreichischen Problem zu tun." Das IV-Konjunkturbarometer hat sich im März im Vergleich zur letzten Umfrage vor drei Monaten nur leicht von 14 auf 18 Punkte verbessert, liegt aber um 8 Zähler unter dem Wert vor einem Jahr. Einziger Lichtblick: Der Stellenabbau wird sich fortsetzten, die Unternehmen erwarten in den nächsten drei Monaten eine höhere Produktionstätigkeit.

Dass der Beschäftigungsabbau zurückgeht, sei alleine der besseren Erwartungshaltung für die nächsten Monate zuzuschreiben. "Die Betriebe horten qualifizierte Mitarbeiter für den Fall einer Dynamisierung", sagte Helmenstein. Die Industrieunternehmen würden dafür sogar geringere Erträge in Kauf nehmen. Sie erwarten, dass in den nächsten drei Monaten mehr produziert wird. Der saisonbereinigte Wert für die Produktionstätigkeit stieg zum Vorquartal von 4 auf 10 Punkte.

Makroökonomisch habe sich viel getan, der Euro habe massiv abgewertet, der Ölpreis sei gefallen, das Zinsumfeld habe sich verbessert und "dennoch hinken wir 2014 hinterher", so Helmenstein.

In Deutschland und ganz Europa gebe es einen Wirtschaftsaufschwung, nur nicht in Österreich, sagte Neumayer. "Wir bleiben auf der konjunkturellen Kriechspur." Zwar sei Österreich neben Italien von den Krisen in Russland und der Ukraine überdurchschnittlich stark betroffen, aber eigentlich müsste man auch stärker vom Aufschwung in Deutschland und einzelnen osteuropäischen Ländern profitieren.

Chancen sieht Neumayer bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich, wo die Gelder zwischen Bund, Länder und Gemeinden neu verteilt werden. Es müssten laut Neumayer Doppelgleisigkeiten in den Ländern fallen. Zusammenarbeit müsse "klarer und transparenter" erfolgen, so Neumayer. Dies würde unter anderem auch zu mehr Vertrauen seitens der Industrie führen, wie er im Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal betont.

Neumayer spricht sich außerdem gegen eine Erweiterung der Steuerautonomie der Länder aus, die nur zu einer weiteren Zersplitterung und zu einem unnötigen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern führen würde.

Das IV-Konjunkturbarometer basiert auf einer Umfrage unter rund 400 Unternehmen und wird vierteljährlich veröffentlicht.

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