Auge um Auge, Klage um Klage: Österreich klagt BayernLB

Die Republik Österreich klagt von der Bayerischen Landesbank (BayernLB) 3,5 Milliarden Euro ein. Begründung: Täuschung im Rahmen der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria.

Auge um Auge, Klage um Klage: Österreich klagt BayernLB

Die Republik Österreich klagt von der Bayerischen Landesbank (BayernLB) 3,5 Mrd. Euro wegen einer georteten Täuschung im Rahmen der Notverstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria ein. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kündigte das am Freitag vor Journalisten in Wien an. Die Hypo war Tochter der BayernLB. Die Bayern hätten den tatsächlichen Kapitalbedarf der Hypo Ende 2009 verschleiert. Kurz zuvor hatte die BayerLB die Republik Österreich auf 2,4 Milliarden Euro geklagt.

Der Terminus Technicus lautet "Anfechtungsklage gegen die Notverstaatlichungsvereinbarung" im Dezember 2009. Da die Bayern über den wahren Zustand der Problembank Hypo Alpe Adria nicht informiert und den wahren Kapitalbedarf nicht offengelegt hätten, müssten die Konditionen der Übernahme der Krisenbank eben andere sein bzw. werden.

Klage eingebracht

Die Klage auf den geldwerten Ausgleich von 3,5 Mrd. Euro für die Hypo-Notverstaatlichung von der Ex-Hypo-Mutter BayernLB durch die Republik wurde beim Handelsgericht Wien eingebracht. "Kein Tag zum Scherzen heute, wir haben monatelang alle Alternativen geprüft. Wir sind den Steuerzahlern verpflichtet", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling vor Journalisten in Wien.


Es geht praktisch darum, dass Österreich einen Beitrag aus Bayern für die Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta Asset Resolution erbracht wissen will. Im Nachhinein sollen bessere Konditionen erkämpft werden. Denn der Kapitalbedarf der Hypo sei nicht nur kurz- sondern auch mittelfristig viel höher gewesen, als dies die Bayern dargestellt hätten. Die falsche Darstellung sei den Bayern auch bewusst gewesen.

Die österreichische Klage stützt sich auch auf Gutachten, die im Rahmen des bereits laufenden Gerichtsstreits in München von der Heta verwendet werden. Weitere Experten über die Gutachter hinaus hätten ebenso notwendige Wertberichtigungen festgestellt, die Bayern nicht genannt habe.

Eine Gefahr für die Abbauarbeit der Heta soll die neueste Klage der Republik aber genau so wenig darstellen wie auch für den laufenden Verkauf der von der Heta losgelösten früheren Balkan-Töchter der Hypo, wie betont wurde.

Vergleich als Option

Auch ein Vergleich mit Bayern sei weiter möglich und werde auch angestrebt, trotz der Anfechtungsklage heute aus Österreich. Bisher habe sich kein für beide Seiten akzeptabler Vergleich ergeben, so Schelling.

Die Klage stützt sich auch darauf, dass die Bayern kurz vor der Notverstaatlichung 600 Mio. Euro aus der Hypo abgezogen hätten und weiters darauf, dass die Bayern eine Zwangslage ausgenutzt hätten, sagte der Finanzminister. Aber: "Meine Gesprächsbereitschaft bleibt aufrecht." Wenn es einen akzeptablen Generalvergleich zwischen Bayern und Österreich gebe, würden alle Klagen zurückzuziehen sein - sowohl die bayerischen als auch die österreichischen.