"Die Hypo wird Kärnten in den Bankrott führen"

"Die Hypo wird Kärnten in den Bankrott führen"

Die Schulden des Landes Kärnten belaufen sich auf mächtige 5819 Euro pro Einwohner, am Freitag hat die Agentur Moody's das Rating des Landes gesenkt und den Ausblick auf "negativ" gesetzt. Nun blicken internationale Experten besorgt nach Österreich - sie ziehen Parallelen zum Euro-Sorgenkind Irland und zur US-Autostadt Detroit.

Es kommt selten vor, dass das kleine Österreich die Aufmerksamkeit internationaler Medien auf sich zieht – wenn es sich nicht gerade um den Songcontest oder eine erneute Aufwärmung des Filmklassikers „Sound of Music“ handelt. Ein aktueller Kommentar im „The Telegraph“ ist derzeit aber die meistgelesene Story auf der Website der britischen Zeitung. Der Titel: „Austria ist fast becoming Europe’s latest debt nightmare“ („Österreich entwickelt sich rasch zu Europas jüngstem Schuldenalbtraum“).

Jeremy Warner, einer der bekanntesten britischen Wirtschaftskolumnisten, geht dabei auf jene 7,6 Milliarden Euro ein, für die der Staat Österreich nicht mehr haften will: Für die Bonds gebe es eine Garantie des Landes Kärnten, das somit theoretisch haftbar wird für den Bail-In. Der Brite zieht nun Parallelen zwischen Kärnten und den Haftungen, die Irland für seine Banken während der Finanzkrise übernahm. „Die Hypo“, meint Warner, „wird Kärnten in den Bankrott führen.“ Österreich nable sich von Kärnten ab – so wie die USA die Stadt Detroit in die Pleite laufen ließen.

Kärnten rutscht im Rating ab

Die Ratingagentur Moody's hatte die Bewertung Kärntens erst am Freitag um vier Stufen gesenkt - von A2 auf Baa3. Der bisher stabile Ausblick wurde auf negativ gesetzt. Per Ende 2014 lagen die Finanzschulden des Landes bei 1,49 Milliarden Euro, hinzu kommen 1,88 Milliarden Euro von ausgegliederten Rechtsträgern. Die Gesamtverschuldung Kärntens beträgt 3,24 Milliarden Euro – das sind 17,9 Prozent des BIP. Oder, anders gesagt: 5819 Euro pro Einwohner.

Am Stichtag 31.12.2014 lag die Summe der Landeshaftungen bei 13,31 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 10,82 Milliarden Euro Haftungen für die frühere Hypo Alpe Adria Bank und die Hypo International, inzwischen Austrian Anadi Bank (rund 650 Millionen Euro) und Heta. Weiters sind 1,37 Milliarden Euro an Haftungen für Verbindlichkeiten von dem Land zuzurechnenden Rechtsträgern und 1,12 Milliarden Euro an regulären Haftungen - etwa für Schulden von Gebietskörperschaften, Wohnbaudarlehn und ähnlichem - in der Summe aufgerechnet.

ÖBFA soll aushelfen

Zahlen zum gesamten Finanzbedarf des Jahres 2015 veröffentlicht das Land derzeit nicht. Bekannt ist bisher nur, dass im April 30 Millionen Euro für die Landeskrankenhäuser benötigt werden. Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Kärntens durch die Ratingagentur Moody's möchte sich das Land ausschließlich über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA die notwendige Liquidität beschaffen.

Das Ansuchen Kärntens an die ÖBFA und die Modalitäten werden nun geprüft. Bei jeder Finanzierung durch die ÖBFA gebe es Bedingungen, heißt es im Finanzministerium. Die würden aber im Fall Kärnten genauso wenig verlautbart wie bei den anderen Bundesländern.

Auf die Frage, ob die ÖBFA Kärnten weiter zu bisherigen Bedingungen finanzieren darf, meinte eine Sprecherin des Finanzministeriums, "grundsätzlich darf die ÖBFA weiterhin Finanzierungen vergeben", damit sei aber immer verbunden, für welchen Zweck das Land diese Mittel verwende und ob dadurch die Fähigkeit Kärntens steige, in Zukunft seine Schulden bei der ÖBFA zurück zu zahlen. Vor genau einem Jahr stand Kärnten bei der ÖBFA mit rund 1,4 Mrd. Euro in der Kreide. Zum aktuellen Stand gibt es keine Angaben, die Schulden sind aber gestiegen.

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