Krimi um die Hypo-Abbaubank Heta

Krimi um die Hypo-Abbaubank Heta

Die Hypo Bad Bank Heta wird zu Grabe getragen

Die geordnete Insolvenz der Hypo-Abbaubank Heta ist nun inoffiziell angelaufen. Die Bad-Bank schuldet österreichischen Banken und Versicherungen geschätzte zwei Milliarden Euro. Die Schreckensmeldungen rund um die Hypo, beziehungsweise deren Bad Bank Heta, reißen jedoch nicht ab. Wirtschaftsprüfer haben nun ein weiteres Finanzloch von bis zu 7,6 Milliarden Euro festgestellt; dadurch könnte Österreich die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des BIP deutlich überschreiten.

Am Sonntag platzte eine weitere Kärntner Bombe: Wirtschaftsprüfer haben bei der Heta, der Bad Bank der Hypo Alpe Adria, ein drohendes Finanzloch von bis zu 7,6 Milliarden Euro festgestellt, nachdem die Assets neu bewertet wurden und Abschreibungen einige Milliarden höher ausfallen werden als bisher gedacht. Die neuen Verluste der Abbaugesellschaft hängen unter anderem mit der schlechten Wirtschaftslage auf dem Balkan zusammen – dort wurden einige Kredite, auch in Schweizer Franken vergeben; und diese wackeln nun.

Auf Anordnung der Finanzmarktaufsicht (FMA) hat die Heta am Sonntagabend die Schuldenzahlungen der Heta vorerst auf ein Jahr eingestellt. Der Staat wird Finanzlöcher nicht mehr stopfen. Obwohl auch die Aufsicht Überschuldung und drohende Zahlungsunfähigkeit bescheinigt, ist es jetzt kein Konkurs.

Wäre die Heta in Konkurs gegangen, wären sofort alle Haftungen schlagend geworden, insbesondere des Landes Kärnten, sagte FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller im ORF-Radio. So wie es jetzt sei, blieben die Haftungen aufrecht. Ein Konkurs der Heta hätte, wie das Verkaufsvertragswerk besagt, zudem den Verkauf der Hypo-Balkanbanken an den US-Fonds Advent platzen lassen.

Schelling: Republik haftet nicht

Die Republik haftet nicht für die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo-Nachfolgeeinheit Heta, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag im "Mittagsjournal". Lediglich für die eine Milliarde Euro, für die es eine Bundeshaftung gibt, werde die Republik gerade stehen. Und man werde "probieren, aus den Landeshaftungen herauszukommen", dann werde sich die Frage danach nicht mehr stellen.

Verfassungsrechtlich gebe es keine Haftung des Bundes für ein Bundesland. Schelling betonte, es werde kein Euro Steuergeld mehr für die Heta-Schulden gezahlt. Der Bund riskiere aber nicht seine Glaubwürdigkeit, denn die bundesgarantierte Anleihe werde "auf Heller und Pfennig" zurückgezahlt. Der Hypo-Vorstand habe am Wochenende mitgeteilt, dass das Bilanzloch der Heta nun bei 4 bis 7,6 Milliarden Euro liege. "Jetzt liegen klare Entscheidungsgrundlagen vor", darüber sei er froh, auch wenn die Zahl '"dramatisch" sei.

Die Sprecherin von Bundeskanzler Werner Faymann, hat betont, dass die Kärntner Haftungen nicht schlagend werden. Sie verweist auf das bis Mai 2016 verfügte Rückzahlungsmoratorium. "Wir verhindern, durch die geordnete Abwicklung, dass die Haftungen schlagend werden", so die Kanzler-Sprecherin. Eine Insolvenz der Bank hätte dagegen bewirkt, dass die Haftungen sofort schlagend werden.

Schuldenschnitt statt Steuerlast

Die FMA begründet das verhängte einjährige Moratorium mit der Gläubigergleichbehandlung. Es hatte sich abgezeichnet, dass die Heta spätestens 2016 kein Geld mehr haben würde, Schulden zurückzuzahlen. Deshalb wurde die Tilgung schon für Fälligkeiten jetzt im März vorerst für ein Jahr ausgesetzt.

In diesem Jahr des Moratoriums wird die FMA als neue Abwicklungsbehörde einen Abwicklungsplan für die Hypo-Bad-Bank erstellen. Die Finanzlöcher der Heta sollen dann nicht mehr das Problem der Steuerzahler sein, vielmehr kämen die Instrumente der Gläubigerbeteiligung (Schuldenschnitt) nach dem neuen Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz zur Anwendung. Wenn kein volkswirtschaftliches Interesse mehr gegeben sei, sei in der Folge auch ein Konkurs möglich, sagt Kumpfmüller.

EU-Defizitgrenze könnte gesprengt werden

Sollte der gesamte Abwertungsbedarf von 7,6 Milliarden Euro schlagend werden, würde Österreich die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung klar sprengen. Im Defizit für 2014 eingeplant hat die Regierung einen Abwertungsbedarf der Hypo-Bad Bank "Heta" von vier Milliarden Euro. Damit wollte Finanzminister Hans Jörg Schelling das Defizit mit 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung knapp unter der auf EU-Ebene geltenden Dreiprozentgrenze halten. Sollte der Heta nun mehr Geld fehlen, dann würde auch das Defizit steigen.

Mit welchem Betrag die Heta das Defizit 2014 genau belasten wird, ist noch unklar. Die Statistik Austria verweist darauf, dass der vorläufige Budgetvollzug für das Vorjahr Ende März nach Brüssel gemeldet werden muss. Bis dahin sollte also eine konkrete Zahl vorliegen.

Der Chef des Fiskalrates, Bernhard Felderer, erwartet, dass der zusätzliche Abwertungsbedarf der Hypo-Bad Bank "Heta" auch das Defizit erhöhen wird. Wie viel vom nun festgestellten Finanzbedarf der Hypo-Bad Bank (7,6 Milliarden Euro) dem Budgetdefizit zugerechnet wird, hängt laut Felderer auch vom Stichtag der Bewertung ab. Sollte ein Teil des Finanzbedarfs nämlich erst nach der Gründung der Bad Bank (Ende Oktober 2014) entstanden sein - etwa durch die Frankenaufwertung - könnte dieser Betrag als nicht defizitwirksam eingestuft werden, so Felderer.

Felderer verweist darauf, dass im Defizit 2014 bis zu vier Milliarden Euro für die Hypo-Bad Bank eingeplant wurden. Sollte der Finanzbedarf der Heta nun steigen, dann würde das auch das Defizit erhöhen. "Die Differenz muss defizitwirksam sein", betont Felderer. Unklar ist aus seiner Sicht aber noch, wie hoch der Betrag tatsächlich ausfallen wird und ob wirklich die volle Summe 2014 verbucht werden muss.

Defizit von 3,3 Prozent

Sollte der maximale Abwertungsbedarf schlagend werden, dann würde Österreich die Dreiprozentgrenze aber wohl sprengen: Allein der Bund hat im Vorjahr nämlich ein Minus von 3,2 Milliarden Euro gemacht. Kämen noch einmal 7,6 MilliardenEuro für die Hypo dazu, dann hätte alleine der Bund (also noch ohne die Defizite von Ländern und Gemeinden) schon ein Maastricht-Defizit von fast 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Erhöhung des Defizits erfolgt übrigens unabhängig von den im Vorjahr tatsächlich geflossenen Staatszuschüssen an die Hypo-Bad Bank. Den EU-Budgetregeln zufolge muss bei Gründung einer Bad Bank nämlich die dadurch realistisch erwartbare Budgetbelastung sofort ins Budgetdefizit eingerechnet werden. Allfällige Zahlungen in den Folgejahren wären dann "defizitneutral". Allerdings hat die Regierung am Sonntag beschlossen, keine weiteren Zahlungen an die Bad Bank zu leisten.

„Blauer Brief“ aus Brüssel

Doch was bedeutet es für ein Land eigentlich, wenn es die Defizitgrenze überschreitet? Droht eine Überschreitung der Drei-Prozent-Hürde, so kann die Europäische Kommission eine „Frühwarnung“ („Blauer Brief“) erlassen. Kommt es dann aber tatsächlich zur Überschreitung der Grenze, startet die Europäische Kommission ein „Verfahren wegen übermäßigen Defizits“. Die Länder müssen dann einen Plan zum Abbau des Defizits vorlegen; halten sie sich nicht an den Plan, so werden Strafen fällig – möglich sind etwa Geldstrafen zwischen 0,2 und 0,5 Prozent des BIP.

EU-Kommissionssprecherin Vanessa Mock sagte am Montag, man verfolge die Entwicklung genau und stehe in engem Kontakt mit den entsprechenden österrecichischen Stellen - Die EU-Kommission wolle aber erst eine Einschätzung der Situation vornehmen und versuche dann später mehr zu sagen. Die Statistik Austria muss die vorläufigen Zahlen bis Ende März nach Brüssel melden. Mit welchem Betrag die Heta das Defizit 2014 genau belasten wird, ist noch unklar.

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