Die Hypo-Abrechnung und konkrete Konsequenzen

Die Hypo-Abrechnung und konkrete Konsequenzen

Ashwien Sankholkar

Das Hypo-Desaster zeigt deutlich: Die Anforderungsprofile für Minister müssen neu geregelt werden, Hearings vor Amtsantritt sind unerlässlich.

Die Hypo Alpe-Adria wird total verstaatlicht“ lautete die Vorrang-Meldung der APA, die am 14. Dezember 2009 landesweit für Aufregung sorgte. BayernLB, Land Kärnten und Grawe Versicherung hatten dem Bund über Nacht die Skandalbank umgehängt und sich selbst gleichzeitig von Milliardenlasten befreit. Ein Schritt, der laut VP-Finanzminister Josef Pröll und Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny damals "alternativlos“ gewesen sei.

Kurz nach der "Notverstaatlichung“ war Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon zu Gast in der "Münchner Runde“ im deutschen Fernsehen. Auch ich wurde ins Studio eingeladen. Bayerns Hypo-Chefverhandler war stolz auf seinen Verhandlungserfolg. Das überraschte mich nicht. Beim obligatorischen Plausch nach der Sendung brachte mich Fahrenschon dann doch zum Staunen: Die Ösis, so Fahrenschon bei lauwarmem Weißwein, seien völlig unvorbereitet, planlos und ohne Strategie in die Verhandlungen gegangen. Er hatte mehr Widerstand erwartet. Zudem durfte Fahrenschon (CSU) seinen konservativen Parteifreund Pröll nicht überstrapazieren. "Ich habe nur darauf gewartet, dass die Kanzlerin (Anm.: Angela Merkel) anruft und sagt ‚Georg, es reicht‘. Axel Weber (Anm.: Ex-Chef der deutschen Bundesbank) hatte sich auch angeboten, zu vermitteln. Er kannte Nowotny.“ Doch weder Merkel noch Weber wurden gebraucht. Pröll und Nowotny akzeptierten jede Forderung der Bayern quasi bedingungslos. Die Erzählung wirkte damals auf mich maßlos übertrieben. Den detailreichen Dilettantismus der politischen Führung wollte ich nicht glauben.


Der Griss-Bericht zur Hypo Alpe Adria schreit nach einem Nationalbank-U-Ausschuss

Fast fünf Jahre nach der "Notverstaatlichung“ steht fest, dass Fahrenschon keinesfalls übertrieben hatte. Der aktuelle Bericht der Hypo-Untersuchungskommission von Irmgard Griss beschreibt eindrucksvoll, dass die Übernahme durch den Bund ganz und gar nicht "alternativlos“ war und wie Österreichs Politelite im Umgang mit der Hypo wiederholt versagt hat - allen voran die Finanzminister. Pröll übernahm die Hypo, "ohne Alternativszenarien geprüft zu haben“, schreibt Griss. Nachfolgerin Maria Fekter zögerte die Gründung einer Bad Bank aus "sachfremden Motiven“ immer wieder hinaus. Selbst Michael Spindelegger, der die Griss-Kommission ins Leben rief, könne letztlich "nicht zugebilligt werden, dass er alle Entscheidungen zum Wohle der Bank und der Allgemeinheit“ getroffen hat. Zwar unterstellt die Kommission keinem, bewusst falsche Entscheidungen getroffen zu haben, doch sie macht klar, dass die handelnden Politiker und ihre Stäbe maßlos überfordert waren.

Politische Verantwortung muss nun neu definiert werden: Künftig darf es nicht egal sein, wenn ahnungslose Politiker an der Spitze eines Ministeriums sitzen. Das Argument, dass der Beamtenapparat ein gutes Korrektiv sei, gilt nicht mehr. Der Fall Hypo beweist, dass sachunkundige Politiker in Kombination mit schwachen Beamten nicht nur peinlich sind, sondern den Staat Milliarden kosten können. Vor der Bestellung eines Ministers sollten Hearings abgehalten werden, bei denen nicht nur politisches Talent, Ideenreichtum und Gestaltungswille eine Rolle spielen, sondern auch Sachverstand.

Der Griss-Bericht lässt aber auch kein gutes Haar an der Nationalbank. Sie hat sowohl als oberster Bankenaufseher als auch als wichtigster Berater des Finanzministeriums versagt. Anstatt unabhängige Expertisen über den Zustand der Hypo abzugeben und aufgedeckte Misswirtschaft in der Bank abzustellen, standen Gefälligkeitsgutachten für die Politik und Persilscheine für die Bank an der Tagesordnung. "Damit erfüllte die OeNB ihre Aufgabe nicht“ (Griss-Bericht). Noch schlimmer: Die fragwürdige Expertisen begünstigten, dass strukturelle Hypo-Probleme nicht gelöst, sondern verschleppt wurden - mit Zusatzkosten für den Steuerzahler.

Im Gegensatz zu den Polit-Verantwortlichen sind die kritisierten Nationalbanker noch immer in Amt und Würden. Nowotny und sein Vize Andreas Ittner beaufsichtigen alle gesunden Banken (Bank Austria, Erste Group, Raifeisen & Co) zusammen mit dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht.

Dort sitzt Ex-OeNB-Bankprüfer Helmut Ettl seit 2008 und OeNB-Direktor Kurt Pribil bis 2013. Zudem sind die Ex-OeNB-Granden Klaus Liebscher und Adolf Wala als Vorstände der Banken-ÖIAG Fimbag noch heute für die Steuergeld verschlingenden Pleitebanken Kommunalkredit, ÖVAG und Hypo zuständig. Gut möglich, dass die Notenbanker die Hypo-Fehler von einst wiederholen. Immerhin unterliegen sie keiner echten Kontrolle und wurden bis dato auch nicht zur Rechenschaft gezogen. Spätestens nach dem Griss-Bericht ist ein OeNB-Untersuchungsausschuss überfällig.

sankholkar.ashwien <AT> format.at

Leitartikel aus FORMAT Nr. 49/2014
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