Heta bringt "Österreich in Argentiniens Fußstapfen"

Heta bringt "Österreich in Argentiniens Fußstapfen"

Der Fall der Hypo Alpe Adria könnte die Gerichte noch jahrelang beschäftigen.

Das österreichische Hypo-Schuldenmoratorium für die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria - nunmehr Heta - birgt Ansteckungsgefahren für ganz Europa. Für Österreich könnte es eine Klagswelle nach sich ziehen, so wie es Argentinien erfahren hat, als es nicht mehr zahlen wollte.

Österreich statuiert mit dem Schuldenrückzahlungsstopp und dem bevorstehenden Schuldenschnitt bei der Hypo-Bad Bank Heta ein Exempel, mit dem es Investoren in ganz Europa vor den Kopf stößt, so der bisherige überwiegende Medien-Tenor in Deutschland. Trotz Staatsgarantien will Österreich nicht mehr für die Schulden der Skandalbank geradestehen. Eine Armada von Anwälten bringt sich in Stellung.

Juristen vor allem auch aus Deutschland wollen vor Gericht die Rechtmäßigkeit des Vorgehens angreifen. Selbst wenn die Regierung in Wien den Segen der österreichischen Gerichte bekomme, heiße das noch lange nicht, dass auch deutsche Juristen zustimmen: "In Deutschland gibt es noch eine zusätzliche Hürde", befindet der Bankenrechtler Jörg Wulfken, Partner der internationalen Kanzlei Mayer Brown. "Das Moratorium muss erst von deutschen Gerichten anerkannt werden", sagte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Glücklich kann sich dem Blatt zufolge also der Anleger schätzen, der die Anleihen auf Grundlage des deutschen oder anglo-amerikanischen Rechts gekauft habe. "Es ist damit zu rechnen, dass viele Investoren jetzt dagegen klagen werden", sagt Wulfken. Es gebe gute Gründe, die gegen eine solche Anerkennung sprächen. Einer davon wird immer wieder genannt: Die europäische Richtlinie, auf die sich das österreichische Gesetz stütze, beziehe sich nur auf Banken und Wertpapierunternehmen. Die Heta sei aber weder das eine noch das andere, sondern eine Abwicklungsgesellschaft.

Infektionsgefahr für ganz Europa

Der deutsche Bankenverbandschef Michael Kemmer sieht angesichts des Schuldenmoratoriums Ansteckungsgefahren für ganz Europa. Die Refinanzierungskosten könnten im gesamten Bankensektor steigen. "Die Österreicher haben fahrlässig die staatliche Garantie zur Disposition gestellt," mahnte Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes deutscher Banken, gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Das wird Auswirkungen auf die Banken-Refinanzierung in Höhe und Preis haben."

Der deutsche Bankenverband hatte über seine Einlagensicherung am Sonntag vor einer Woche zum zweiten Mal innerhalb von knapp sieben Jahren die Düsseldorfer Hypothekenbank gerettet. Die Düsseldorfer Hypo ist als Anleihegläubigerin von dem Heta-Zahlungsstopp massiv betroffen. "Argentinien hat auch gedacht, wir zahlen einfach nicht mehr", sagte Kemmer. Zehn Jahre später sei Argentinien immer noch in Klagen von Hedge-Fonds verwickelt. "Und damit muss auch Österreich rechnen", so Kemmer.

Das Vorgehen der Österreicher bei der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria (heute Heta) stößt vor allem deshalb auf Kritik, da das Bundesland Kärnten eine Landeshaftung für vorrangige Schulden von zur Zeit noch gut 10 Milliarden Euro der Heta übernommen hat, die mit dem Moratorium in Frage gestellt wird. Österreich ist auch das erste Land, das mit der Heta-Abwicklung das neue europäische Regelwerk zur Abwicklung von Banken anwendet. Damit ist Österreich zum Präzedenzfall in der Eurozone geworden.

Kemmer hatte im übrigen während der Hypo-Notverstaatlichung Ende 2009 die Verhandlungen für die BayernLB geführt. Er war damals Vorstandschef der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Die BayernLB hat ihre Mehrheit an der Hypo damals um einen Euro an den österreichischen Staat abgetreten.

Für Klagen aus Deutschland ist das Landgericht Frankfurt zuständig. Ein Verfahren dort dürfte mindestens ein Jahr dauern, weitere Prozessschritte könnten über den deutschen Bundesgerichtshof in Karlsruhe auch bis zum Europäischen Gerichtshof kommen. Insgesamt könnten so bis zu einer endgültigen Entscheidung fünf bis zehn Jahre vergehen.

Österreichs Lehrer verbringen nur wenig Zeit mit Unterrichten

Österreich

Österreichs Lehrer verbringen nur wenig Zeit mit Unterrichten

Wirtschaft

Rewe will 30 Zielpunkt-Filialen übernehmen

Wirtschaft

Mateschitz und Benko checken bei Checkrobin ein