Heta: Landes-Finanzchefs gegen Schelling

Heta: Landes-Finanzchefs gegen Schelling

Finanzminster Hans Jörg Schelling hat in der Causa Heta keine Zeit für lange Diskussionen.

Das Tauziehen um die Schulden der Hypo-Abbaubank Heta ist um eine Facette reicher: Die Finanzchefs der Bundesländer stellen sich gegen Finanzminister Schelling. Der zeigt sich von der neuen Front unbeeindruckt und gibt klar zu verstehen: Auch die Länder werden ihre Haftungen bedienen müssen.

Angesichts des Debakels sind die Finanzreferenten der österreichischen Bundesländer wie berichtet am Mittwochnachmittag zu einer Krisensitzung zusammengekommen, in der sie die Lage nach dem Zahlungsstopp und die Höhe des Beitrags des Bundeslands Kärnten diskutiert haben. Hintergrund des Treffens war, dass die Landes-Hyops über das gemeinsame Finanzierungsinstitut der Pfandbriefstelle untereinander verbandelt sind und insgesamt mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro für die Heta haften.

Neun Hypothekenbanken und acht Bundesländer sind derzeit in der Pfandbriefstelle vertreten. Wien hat keine Hypo und übernimmt daher auch als Bundesland keine Haftungen. Kärnten ist mit den beiden Nachfolgeinstituten der Hypo Alpe Adria, der Abbaueinheit Heta und der Anadi-Bank, die das Österreich-Geschäft übernommen hat, auf Bankebene doppelt vertreten.

Conclusio der Bundesländer-Sitzung: Die Länder stehen zu ihren Garantien, wollen aber vom Bund eine Beteiligung. Die Heta und damit deren Alleineigentümer Bund "werden nicht aus ihren Verpflichtungen entlassen". Die Länder wollen daher nun "mit dem Finanzminister, der die Causa zu verantworten hat" unverzüglich Verhandlungen aufnehmen. Die einzelnen Bundesländer hätten mit den Heta-Problemen nichts zu tun, das sei ein Problem des Eigentümers der Heta - also des Bundes - erklärte Wolfgang Sobotka, der Vorsitzende der Landes-Finanzreferrenten nach der Sitzung.

Finanzminister Schelling zeigt sich unbeeindruckt vom Säbelrasseln der Landes-Finanzpolitiker. "Jeder muss seine Verantwortung einhalten", erklärte das Ministerbüro am heutigen Donnerstag unmissverständlich. Der Bund steht zu seiner Verantwortung, das gleiche gilt auch für die Länder", ließ Schelling am Donnerstag ausrichten. Es werde "kein weiteres frisches Steuergeld des Bundes" für die Heta geben.

Das Büro des Finanzministers wies auch die Kritik Sobotkas zurück, wonach die Länder in den Beschluss des Moratoriums nicht eingebunden gewesen seien. Es gehe dabei nicht um politische Fragen, sondern Verpflichtungen nach dem Börsegesetz, betonte man im Ministerium. Laut Gesetz würden sehr strenge Anforderungen gelten, was die "Vertraulichkeit von Insiderinformationen" betrifft. Diese müsse man auf Punkt und Komma einhalten, denn Verstöße könnten bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Seitens der FPÖ kam indessen die Forderung nach einem sofortigen Insolvenzverfahren für die Heta. Ausgesprochen wurde diese von Elmar Podgorschek, dem FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss. Die Grünen machen weiter Druck, dass die Regierung eine Nationalrats-Sondersitzung zur Heta einberuft und ersuchen nun Bundeskanzler Werner Faymann in einem Brief um eine Erklärung im Plenum.

Fragwürdiges Sondergesetz

BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler ärgert sich über Österreich. Er vertraue der österreichischen Justiz, aber er habe kein Vertrauen mehr in den Finanzplatz Österreich und die Investitionssicherheit dort, sagte der Vorstandschef der "Süddeutschen Zeitung". Die Rückzahlung des 2,4-Milliarden-Euro-Kredits an die frühere Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) sei lange fällig.Bayer

"Aber es gibt ja leider inzwischen sogar ein mehr als fragwürdiges österreichisches Sondergesetz", so der BayernLB-Chef in dem Interview weiter. Grundsätzlich sieht Riegler die Landesbank gut auf Kurs. Der Abbau von Altlasten belaste das Ergebnis 2014 zwar noch einmal, aber die ungarische Tochter MKB und das ABS-Portfolio seien jetzt weg, und operativ habe die BayernLB "ordentlich verdient". Vor allem im Mittelstands- und im Immobiliengeschäft wolle sie jetzt wachsen.

Dieses Jahr werde die BayernLB Standorte in Stuttgart, Frankfurt, Hamburg und Berlin eröffnen. Leitbild sei, "die bayerische Bank für die deutsche Wirtschaft" zu sein. "Wir haben eine sehr starke Stellung bei großen Unternehmenskunden im ganzen Land", sagte Riegler. Mit der Rückzahlung ihrer Beihilfen liege die Bank vor dem Zeitplan, und sie werde dem Freistaat stetig Kapital zurückzahlen.

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