Heta: Es drohen Klagen und Kärnten die Insolvenz

Heta: Es drohen Klagen und Kärnten die Insolvenz

Baustelle Hypo: Wie soll der Schuldenberg aus dem Weg geräumt werden?

Am 6. März läuft eine weitere, 450 Millionen Euro schwere Anleihe der Hypop-Abbaubank Heta aus, Gläubiger werden allerdings vorerst kein Geld sehen, weil die Rückzahlungen mittels des am Wochenende verhängten Moratoriums bis zum 31. Mai 2016 ausgesetzt wurden. Nun drohen Klagen der Investoren. In Österreich haben sich die Landesfinanzreferenten zu einer Krisensitzung getroffen. Die Länder stehen demnach zu ihren Verbindlichkeiten. Dem Bundesland Kärnten droht die Insolvenz.

Das im Sonderministerrat am Sonntag beschlossene Moratorium, mit dem sämtliche Rückzahlungen der Hypo-Abbaubank Heta bis zum 31. Mai 2016 ausgesetzt wurden, hat der Bank etwas Luft verschafft. Am 6. März hätte die Heta eine weitere Anleihe in über 450 Millionen Euro zurückzahlen müssen, am 20. März 500 Millionen. Beide Verpflichtungen stammen aus im Jahr 2007 von der Hypo Alpe-Adria-Bank International begebenen Anleihen mit Laufzeit bis zum März 2015. Damit noch nicht genug: Schon am 23. April, wäre die nächste millionenschwere Anleihe - dann in Schweizer Franken - über 188 Millionen Euro und per 12. August eine noch größere im Umfang von 564 Millionen Euro - ebenfalls in Schweizer Franken - fällig gewesen.

Für Finanzminister Hans Jörg Schelling war das Moratorium eine Rettung in letzter Sekunde, da ansonsten eine Insolvenz der Bank unausweichlich gewesen wäre. In dem guten Jahr, den das Moratorium gebracht hat, sollen vor allem die Balkantöchter der Hypo verkauft werden. Aus dem Erlös sollen die Gläubiger zumindest einen Teil ihres Investments wieder erstattet bekommen.

Auch das Bundesland Kärnten hat mit dem Moratorium einmal Zeit gewonnen, aber nicht mehr. Wie der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser eingestand wird das Bundesland auch in einem Jahr keine neuen Einnahmequellen haben, um seine zehn Milliarden Euro schweren Haftungen bedienen zu können. Das Worst-Case-Szenario wäre dann eine Insolvenz des Bundeslandes Kärntens - ein Präzedenzfall in der österreichischen Geschichte, im Falle dessen Eintreten niemand so recht einen Plan hat. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will prüfen lassen, ob in Österreich ein Länder-Insolvenzrecht nötig ist und wie dieses gestaltet sein könnte. "Möglicherweise brauchen wir neben dem BaSAG (dem Gesetz zur Bankensanierung und Abwicklung) auch ein LaSAG", so Mitterlehner Eine rechtliche Grundlage, dass die Republik Österreich für die Haftungen Kärntens einspringen muss, gibt es jedenfalls nicht.

Klagswelle rollt an

Etliche Gläubiger wollen offenbar nicht bis in den Juni 2016 abwarten, ob und in welcher Höhe sie von der Heta bedient werden. Die drohende Insolvenz Kärntens - das Bundesland hat im Jahr 2004 für die Hypo Ausfallshaftungen über insgesamt elf Milliarden Euro übernommen - steigert die Unruhe der Gläubiger weiter. Zumal Finanzminister Schelling bei seiner Position bleibt, dass der Bund die Haftungen des Landes Kärntens nicht übernehmen wird.

Die Haftungen des Landes Kärntens sind daher für den Schweizer Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied des Forschungsinstitutes für Bankwesen an der Johannes Kepler Universität Linz auch völlig wertlos. "Ich glaube es ist offensichtlich dass die Kärntner Haftungen keinen Wert haben. Die haben einen Wert von Null Euro und insofern muss man sagen, dass die Gläubiger eigentlich wenig in der Hand haben", sagte Cocca am Dienstagabend in der "ORF ZIB2" Weiter erklärte der Wirtschaftswissenschaftler: "Vor die Situation gestellt, ob sie alles verlieren oder dann doch eine Lösung mit der Republik Österreich finden, wo sie vielleicht noch zwei Drittel ihrer Schulden zurück bekommen, denke ich, dass sie sich für diese zweite Variante entscheiden werden."

Auf das Bundesland Kärnten und die Republik Österreich rollt eine Welle von Klagen seitens der Investoren zu. Gleichzeitig läuft die Klage der früheren Hypo-Eigentümerin, der Bayrischen Landesbank (Bayern LB), weiter. Die Bayern LB ist noch mit über zwei Milliarden Euro in der Heta investiert. Die Bayern erachten das investierte Kapital als Kredite, in Österreich wird das Geld als Eigenkapital gesehen. In einer schriftlichen Stellungnahme hat die Bayern LB erklärt, dass die gerichtlich geltend gemachten Ansprüche gegen die Heta und die Republik Österreich auf jeden Fall "wie bisher zielstrebig weiter verfolgt" werden.

Länder-Krisensitzung

Angesichts des Debakels sind die Finanzreferenten der österreichischen Bundesländer am Mittwochnachmittag zu einer Krisensitzung zusammengekommen, in der sie die Lage nach dem Zahlungsstopp und die Höhe des Beitrags des Bundeslands Kärnten diskutiert haben. Die Nerven lagen blank, denn wenn die Heta Ende Mai ihre Gläubiger nicht bedienen kann, werden in einem nächsten Schritt auch die Hypo-Gesellschaften der übrigen Bundesländer zur Haftung gezogen. Hintergrund ist, dass die Landesbanken über das gemeinsame Finanzierungsinstitut der Pfandbriefstelle untereinander verbandelt sind. Insgesamt haften die Landesbanken mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro; per Ende des Moratoriums werden davon 800 Millionen Euro fällig.

Conclusio der Bundesländer-Sitzung: Die Länder stehen zu ihren Garantien, wollen aber vom Bund eine Beteiligung - was wiederum Finanzminister Schelling dezidiert ausschließt. Der Vorsitzende der Landes-Finanzreferenten, Wolfgang Sobotka erklärte nach der Sitzung, dass die Pfandbriefstelle ihren Verpflichtungen - den Ausfall der Heta zu kompensieren - unverbrüchlich nachkommen werde. Die Länder als Haftungsgeber würden ebenfalls "dem Gesetz genüge tun". Hätten heute die Finanzreferenten nicht diese Verantwortung gezeigt, dann wäre morgen der Bankplatz Österreich ruiniert gewesen, betonte er.

Scharfe Worte kamen nach der Sitzung vom oberösterreichischenLandshauptmann Josef Pühringer . Er sagte: "Das ist eine einzige Katastrophe, was da in Kärnten passiert ist." Auf die Frage, ob die neue Lage Auswirkungen auf die Steuerreform haben werde, verwies Pühringer darauf, dass zunächst die Landes-Hypos zahlen müssen. Weitere Auswirkungen auf die Steuerreform "müssen im Gesamten gesehen werden".

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