Hypo-Desaster wird noch teurer

Hypo-Desaster wird noch teurer

Ein Desaster ohne Ende: Der Hypo-Skandal wird wieder einmal teurer.

Die Kosten für die Bewältigung des Desasters der Kärntner Hypo Alpe Adria - nunmehr Heta - steigen abermals an. Das Budgetdefizit 2014 wurde noch stärker erhöht als ursprünglich angenommen. Das Defizit lag letztendlich bei 2,7 Prozent des BIP - und nicht wie noch im März angenommen bei 2,4 Prozent. Die Aufwendungen für die Pleite-Bank sind höher als in bisherigen Schätzungen angenommen wurde. Nach der Pro-Kopf-Verschuldung der Bundeländer liegt Kärnten an der Spitze.

Wien/Klagenfurt. Das Hypo-Desater nimmt kein Ende. Und kostet den Steuerzahler noch mehr, als noch im März angenommen wurde. Die Kosten für die Abbbaubank Heta (vormals Hypo Alpe Adria) sind gestiegen. Das Budgetdefizit 2014 ist noch stärker gestiegen als ursprünglich angenommen wurde. Das gab die Statistik Austria am Dienstag bekannt. Der Anteil der Hypo-Abbaubank Heta am Defizit machte ganze 1,7 Prozentpunkte aus - um 0,3 mehr als im März erwartet.

In absoluten Zahlen betrug das gesamtstaatliche Defizit im Vorjahr 8,9 Mrd. Euro, wie aus den nun präsentierten "Öffentlichen Finanzen 2014" der Statistik-Behörde hervorgeht. Im März bezifferten die Statistiker das zu erwartende Defizit noch mit 7,9 Mrd. Euro. 2013 war das Defizit bei 1,3 Prozent bzw. 4,1 Mrd. Euro gelegen.

Ohne den "Sondereffekt" Heta wäre das Defizit bei nur 1,0 Prozent des BIP gelegen, diese Einschätzung blieb gegenüber jener der Statistik vom März unverändert. Mit dem gesamtstaatlichen Defizit von 2,7 Prozent wird übrigens exakt die Erwartung aus dem Bundesvoranschlag der Regierung getroffen.

Die Heta-Bilanz fiel klar negativer aus als von den Gutachtern angenommen. Die Aktiva der Abbaubank wurden in der Bilanz deutlich pessimistischer bewertet als in der in die März-Daten eingeflossene Schätzung. Der Unterschied zur ursprünglichen Annahme machte laut Statistik Austria 1,1 Mrd. Euro aus, mit denen die Heta nun das Defizit stärker belastet als im Frühjahr angenommen. Damals gingen die Statistiker noch davon aus, dass die Heta einen Gesamtanteil von 4,5 Mrd. Euro am Defizit hat, nun liegt der Heta-Anteil bei 5,6 Mrd. Euro.

Die Aufwendungen für die Heta zeigten auch auf der Ausgabenseite Wirkung: Die Staatsausgaben stiegen 2014 gegenüber 2013 um 5,5 Prozent bzw. 9,1 Mrd. Euro. Alleine für die Heta war ein Vermögenstransfer von 5,4 Mrd. Euro eingestellt worden. Auch die Einnahmen stiegen kräftig - und zwar um 2,7 Prozent bzw. 4,3 Mrd. Euro.

Die Ausgaben lagen bei insgesamt 173,6 Mrd. Euro. Rund 44 Prozent entfielen auf Sozialausgaben (76,7 Mrd. Euro), hier gab es eine Steigerung von 3,5 Prozent. Die nächst größte Position war jene der Personalausgaben mit einem Anteil von rund 20 Prozent und einer Steigerung von zwei Prozent (34,9 Mrd.). Auch der Sachaufwand stieg - und zwar um 1,4 Prozent auf 22,5 Mrd. Euro (Anteil von ca. 13 Prozent). Die Förderungen - hier sind die Transfers für die Heta enthalten - machten rund 13 Prozent der Ausgaben aus, sie lagen bei 21,8 Mrd. Euro und stiegen um 21,8 Prozent.

Die Staatseinnahmen lagen bei 164,7 Mrd. Euro. Rund 87 Prozent der Einnahmen stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, diese machten 2014 143,7 Mrd. Euro aus (plus 3,1 Prozent gegenüber 2013). Bei den Produktions- und Importabgaben (u.a. die Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate bei 2,2 Prozent. Stärker als diese stiegen 2014 erneut die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern an - und zwar um 5,1 Prozent.

Reale Zahlen statt Schätzungen

Die Differenz zu den im März veröffentlichten Daten liegt daran, dass nun die (im Juli veröffentlichte) Bilanz der Hypo-Abbaubank Heta (im Oktober 2014 zur Abwicklung der Pleite-Bank gegründet) in das Zahlenwerk eingeflossen ist. Zuvor musste sich die Statistik Austria hinsichtlich der Heta noch auf Schätzungen von Gutachtern stützen.

Auch auf den Schuldenstand hatte die Heta einen deutlichen Anteil. Insgesamt lag der Schuldenstand bei 277,4 Mrd. Euro bzw. 84,2 Prozent des BIP (2013: 260,9 Mrd. bzw. 80,8 Prozent). Die Heta hob die Schulenquote (Verhältnis Staatsschulden zum BIP) um 4,2 Prozentpunkte (bzw. 13,8 Mrd. Euro) auf die genannten 84,2 Prozent. Ohne Heta wäre die Schuldenquote bei 80,1 Prozent gelegen.

Kärnten mit den meisten Schulden

Die Statistik der "Öffentlichen Finanzen 2014" zeigt auch die Verschuldung der Bundesländer pro Kopf. Demnach lag diese in Kärnten mit 5546 Euro am höchsten, gefolgt von Niederösterreich mit 4765 und Salzburg mit 4134 Euro. Am niedrigsten war der Pro-Kopf-Schuldenstand in Oberösterreich, Vorarlberg und Tirol. In drei Ländern wurden Überschüsse erwirtschaftet, sechs Länder bilanzierten negativ.

Salzburg, Tirol und das Burgenland erwirtschafteten 2014 Überschüsse - und zwar in Höhe von 109, 106 und 89 Mio. Euro. Leicht negativ (vier Mio.) bilanzierte Vorarlberg. Oberösterreich wies ein Defizit von 25 Mio. Euro auf, gefolgt von Kärnten (29 Mio.), Steiermark (69 Mio.), Wien (92 Mio.) und Niederösterreich (114 Mio.). Angestiegen ist das Defizit in Vorarlberg (das 2013 noch ein Plus von 40 Mio. verzeichnete), Kärnten (Defizit 2013: 14 Mio.) und Niederösterreich (2013: 84 Mio.).

Bei der Pro-Kopf-Verschuldung lag das Burgenland hinter Kärnten, Niederösterreich und Salzburg mit 3718 Euro auf Platz vier. Wien wies eine Schuld von 3.218 Euro pro Kopf auf, gefolgt von der Steiermark (3134), Oberösterreich (1312), Vorarlberg (485) und Tirol (309).

Betrachtet man die Finanzen aufgeschlüsselt nach Gebietskörperschaften, zeigt sich der Heta-"Sondereffekt" ebenfalls recht deutlich: Durch den Kapitaltransfer war auf Bundesebene ein stark ansteigendes Defizit von 2,8 Prozent bzw. 9,3 Mrd. Euro zu verzeichnen. 2013 lag das Defizit noch bei 1,4 Prozent bzw. 4,4 Mrd. Euro.

Die übrigen Gebietskörperschaften bilanzierten insgesamt weitgehend ausgeglichen. Die Landesebene (ohne Wien) erzielte im Durchschnitt einen Überschuss von 120 Mio. Euro, was ein Plus von 199 Mio. Euro gegenüber 2013 bedeutete. Die Gemeinden inklusive Wien erwirtschafteten einen Maastricht-Überschuss von 38 Mio. Euro - nach einem Defizit von 14 Mio. im Jahr 2013.

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