Fiskalrat: "Defizit wird EU-Ziel deutlich verfehlen"

Die Prognosen des Fiskalrates für das Budgetdefizit 2016 sind düster: Welche Faktoren 2016 das Budgetloch deutlich vergrößern und welche Maßnahmen die Wacher über das Budget dringend empfehlen.

Fiskalrat: "Defizit wird EU-Ziel deutlich verfehlen"

Österreich droht 2016 die EU-Budgetregeln zu verfehlen - insbesondere auch das vom Finanzministerium geplante strukturelle Nulldefizit (ohne Finanzschulden - also ohne Zinsdienste und Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigt). So hat der Finanzminister für 2016 ein "strukturelles Defizit" von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingeplant. Heuer wird es voraussichtlich 0,2 Prozent des BIP betragen. Damit würden die EU-Vorgaben knapp aber doch erfüllt. Daran an diese optimistischen Prognosen glaubt der Fiskalrat nicht.

Schon die EU-Kommission hat sich dieser Einschätzung des Finanzministerium nicht angeschlossen. Sie hält eine leichte Abweichung der EU-Budgetvorgaben für wahrscheinlich. Doch nun zeigt sich der Fiskalrat in seiner aktuellen Herbstprognose deutlich pessimistischer.

„Im kommenden Jahr dürfte das mittelfristige Budgetziel nach den EU-Kriterien deutlich verfehlt werden“, warnt Felderer. An dieser Einschätzung ändert auch der neue Haushaltsplan der Regierung für das Jahr 2016 vom 14. Oktober 2015 und die Herbstprognose des Fiskalrats nichts.

Statt 0,5 % des BIP prognostiziert der Fiskalrat 1,4 % strukturelles Defizit

Der Fiskalrat rechnet für kommendes Jahr mit einem strukturellen Defizit von 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für den markanten Rückgang des Maastricht-Defizits 2015 um 1,1 Prozentpunkte auf 1,6% des BIP sind in erster Linie temporäre Sonderfaktoren wie der Wegfall der Ausgaben im Vorjahr durch die Gründung der Abwicklungsgesellschaft für die Hypo-Alpe-Adria Bank ausschlaggebend.

Warum die Kosten 2016 so stark ansteigen:


Für den deutlichen Anstieg im kommenden Jahr macht der Fiskalrat folgende Zusatzkosten verantwortlich:
1. Die Betreuung von Flüchtlingen und Asylwerbern (+0,3% des BIP). Die direkten Folgekosten der Flüchtlingskrise betragen laut Felderer heuer 700 Mio. Euro und 1,7 Mrd. Euro im nächsten Jahr. Insbesondere wird mit einem starken Ansteigen der Flüchtlinge unter den Mindestsicherungs-Beziehern (von 3.700 auf 35.000) gerechnet.
2. Der Netto-Einnahmenausfall infolge der Steuerreform (+0,3% des BIP)
3. die Ausweitung von Investitionen wie etwa Universitäten, der Ausbau des Breitbandinternets und bei der Familienförderung verantwortlich.
4. (+0,2% des BIP)
5. Ferner dürften Vorzieheffekte der Steuerreform etwa durch vorgezogene Grundstücksübertragungen den Defizitabbau im Jahr 2015 überzeichnen.
6. Einer der Hauptgründe für die Budgetüberschreitung ist laut Fiskalrrat auch die anhaltend schwache Konjunktur.
Aus den budgetären Entwicklungen (ohne Bankenpaket) leitet sich im Jahr 2016 laut Fiskalrat-Prognosen demnach ein Anstieg des strukturellen Staatsdefizits von 0,2 Prozent des BIP im Vorjahr auf 1,4% des BIP ab. Ohne die Zusatzausgaben für Flüchtlinge und Asylwerber wäre 2016 ein Anstieg des strukturellen Budgetdefizits Österreichs auf 1,2% des BIP zu verzeichnen. Nach beiden Prognosen verfehlt Österreich das mittelfristige Budgetziel laut den EU-Fiskalregeln um 0,45% des BIP erheblich.

Fiskalrat als Frühwarnsystem

Felderer begrüßt die Senkung der Steuerbelastung des Faktors Arbeit im Rahmen der Steuerreform. „Allerdings dürften die geplanten Gegenfinanzierungen den Steuerausfall erst mittelfristig zur Gänze abfedern“, erläutert Felderer. Der Fiskalrat versteht seine Prognosen als Frühwarnsystem, das dazu beitragen soll, eine tatsächliche Verfehlung der Fiskalregeln zu vermeiden.

Größten Unsicherheitsfaktoren: Flüchtlinge und Einnahmen durch Gegenfinanzierung der Steuerreform

Zu den größten Unsicherheitsfaktoren für das Budget zählt Felderer die Ausgaben für Flüchtlinge, das tatsächliche Ausmaß der Gegenfinanzierung der Steuerreform und Leistungen für das Bankenpaket. Felderer hält die Haushaltsplan der Regierung und die damit verbundene prognostizierte Budgetentwicklung für äußerst ambitioniert. Der Fiskalrat rechnet auch deshalb mit höheren Budgetdefiziten sowohl bei der Maastricht- Defizitquote als auch bei der strukturellen Defizitquote um jeweils etwa 0,8 bzw. 0,9 Prozentpunkte.

Strukturelle Reformen unumgänglich, für Extra-Defizitspending kaum Spielraum

Um die EU-Kriterien für die Staatsverschuldung einhalten zu können, plädiert Felderer eindringlich, dass „strukturelle Reformen an Bedeutung gewinnen müssen.“ Spielräume für Zusatzausgaben, um der Konjunktur Impulse zu versetzen und die Senkung der Steuer- und
Abgabenquote, würden, selbst bei günstigeren Konjunkturaussichten, äußerst gering. In seinen Empfehlungen an die Regierung fordert der Fiskalrat, massiv in die Integration der Asylwerber zu investieren. Unabhängig von der Flüchtlingskrise plädieren die Budgetwächter für die Senkung der Lohnnebenkosten, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur (Bahn, Glasfaser-Internet) sowie die Sicherung der "langfristigen Tragfähigkeit" der Pensionen.

Heuer noch alles im Lot

Für heuer sieht es was das strukturelle Budgetdefzit (ohne Finanzschulden - also ohne Zinsdienste) betrifft, für Österreich gut aus. Nach Einschätzung von Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrats wird durch das mittelfristige Budgetziel (MTO) ein strukturelles Budgetdefizits von maximal 0,45 Prozent des BIP erreicht. Damit zählt Österreich zu jenen EU-Mitgliedstaaten, die die fiskalischen EU-Vorgaben im Wesentlichen gegenwärtig erfüllen. Auch 2014 bewegte sich Österreich im Rahmen der EU-Vorgaben.
Mit einem Maastricht-Defizit für das Jahr 2015 von 1,6 Prozent des BIP und einem strukturellen Budgetdefizit von 0,2 Prozent des BIP und einem Maastricht-Defizit von 1,9 Prozent des BIP bzw. 0,5% des BIP (strukturelles Budgetdefizit) werden die Kritierien laut Fiskalrat unterschritten.

Wie sich der Fiskalrat zusammensetzt

Der Fiskalrat ist ein unabhängiges Gremium, das sich aus 15 weisungsfreien Mitgliedern, allesamt Experten aus dem Bereich des Finanz- und Budgetwesens, zusammensetzt. Zudem nehmen auch die Oesterreichische Nationalbank und der Budgetdienst des Parlaments mit beratener Stimme sowie weitere einschlägige Experten bei den Sitzungen teil. Der Fiskalrat wird bei seinen Aufgaben von einem bei der Oesterreichischen Nationalbank angesiedelten Büro unterstützt. Präsident des Fiskalrates ist Bernhard Felderer, sein Vize Gottfried Haber, Professor der Donau-Uni Krems.

Die Aufgaben des Fiskalrates

Der Fiskalrat überacht die Einhaltung der Fiskalregeln in Österreich und alle bisher vom Staatsschuldenausschuss erfüllten Aufgaben wie budgetpolitische Empfehlungen, fiskalpolitische Analysen und verfasst Studien.