Fiskalrat erwartet 2015 strukturelles Defizit von 0,5 Prozent

Fiskalrat erwartet 2015 strukturelles Defizit von 0,5 Prozent

Österreichs mittelfristiges Budgetziel für das Jahr 2015 ist somit klar erreichbar. Die Staatsverschuldung dürfte heuer 86 Prozent des BIP erreichen und im kommenden Jahr zurückgehen.

Wien. Der Fiskalrat hält das mittelfristige Budgetziel für das Jahr 2015 für erreichbar. Das erklärte der Rat am Donnerstag in einer Aussendung. Für das kommende Jahr wird mit einem "strukturellen Defizit" von nur 0,5 Prozent des BIP gerechnet, was sogar unter der von der Regierung ursprünglich vorgesehenen Marke von 1 Prozent - und knapp am "strukturellen Nulldefizit" von 0,45 Prozent - liegen würde.

Der Fiskalrat, der zur Überwachung der EU-Budgetregeln in Österreich eingerichtet wurde, legte am Donnerstag erstmals eine Stellungnahme auf Basis einer eigenen Budgetprognose vor. Diese basiert auf der aktuellen Makroprognose des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) vom September 2014 (die für das Jahr 2014 ein reales BIP-Wachstum von 0,8 und für 2015 von 1,2 Prozent erwartet).

Dass die Prognose des Fiskalrates (mit 0,5 Prozent strukturellem Defizit für 2015) im Gegensatz zum Haushaltsplan der Regierung (mit 1,0 Prozent) günstiger liegt, erklärt Fiskalrat-Vorsitzender Bernhard Felderer gegenüber der APA mit der vorsichtigen Einschätzung der Regierung. Der Rat selbst habe die Berechnungen wie vorgeschrieben ganz genau aentlang der EU-Regeln getätigt. Im Jahr 2014 sollte es demnach eine strukturelle Verbesserung um 0,6 Prozentpunkte geben (ausgehend vom strukturellen Defizit von 1,3 Prozent im Jahr 2013). Im Jahr 2015 geht der Fiskalrat von einem weiteren Sinken um 0,2 Prozentpunkte aus.

Der aktuelle Haushaltsplan der Bundesregierung wird - "im Lichte der zugrunde gelegten ökonomischen Rahmenbedingungen" - als "plausibel, aber vorsichtig" eingeschätzt, heißt es in der Erklärung des Fiskalrates. Sollte sich das Wachstum 2014 allerdings schlechter als vom WIFO erwartet darstellen, dann müsste man die Prognose revidieren, merkte Felderer an.

Gleichzeitig erklärte der Fiskalrat, man sehe "äußerst geringe" Spielräume für defiziterhöhende Maßnahmen - wie etwa ausgabenseitige Konjunkturimpulse oder die Senkung der Steuer- und Abgabenquote. "Um die fiskalischen Vorgaben auch in Zukunft einhalten zu können, muss der eingeschlagene Weg eines wachstumsschonenden Konsolidierungskurses in Kombination mit Offensivmaßnahmen konsequent fortgesetzt werden, wobei Strukturreformen an Bedeutung gewinnen sollten", so die Stellungnahme. Eine allfällige Steuerreform müsse auf jeden Fall gegenfinanziert werden, sagte Felderer - sei es durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen. Von letzterem riet der Vorsitzende einmal mehr klar ab.

Die österreichische Regierung hatte für 2015 offiziell ein "strukturelles Defizit" von 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Brüssel gemeldet. Nach Kritik aus Brüssel hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Oktober in einem Brief an die EU-Kommission dann "nachgebessert": Er stellte "zusätzlicher Maßnahmen" für das kommende Jahr in Aussicht, womit das "strukturelle" Defizit des Bundes 2015 bei 0,7 Prozent des BIP liegen soll. Das strukturelle Nulldefizit (0,45 Prozent des BIP) soll dann 2016 erreicht werden.

Das gesamtstaatliche Defizit nach Maastricht sieht der Fiskalrat für 2014 bei 2,5 Prozent des BIP. Der recht hohe Wert erklärt sich laut Aussendung mit den Belastungen im Zuge der Errichtung der Hypo-Alpe-Adria-Abbaubank. Im Jahr 2015 sollte sich das gesamtstaatliche Defizit wieder merklich abschwächen, nämlich auf 1,4 Prozent des BIP, so der Fiskalrat.

Die Staatsverschuldung Österreichs dürfte - nach den Prognoseergebnissen des Fiskalrates - Ende 2014 knapp 86 Prozent des BIP erreichen. Im Jahr 2015 rechnet man mit einem Rückgang der Schuldenquote. Demgemäß würde Österreich den Empfehlungen des Rates der Europäischen Union nachkommen und die EU-Fiskalregeln in den Jahren 2014 und 2015 im Wesentlichen erfüllen.

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