Der Finanzminister und das Nulldefizit

Der Finanzminister und das Nulldefizit

Ein "strukturelles Defizit" ist Hans Jörg Schelling als Ziel zu wenig. Er will "zu Null" spielen.

Für die nächsten vier Jahre soll ein sogenanntes "strukturelles Nulldefizit" erreicht werden. Soll heißen: Um gewisse Bereinigungen soll sich das Defizit bei 0,54 Prozent einpendeln. Damit will Finanzminister Hans Jörg Schelling auch im Einklang mit den Maastricht-Kriterien bleiben, die gesamtwirtschaftliche Verschuldung von drei Prozent nicht zu überschreiten.

Der neue Finanzrahmen, der am Dienstag im Ministerrat beschlossen wird, sieht für die Jahre 2016 bis 2019 jeweils ein strukturelles Nulldefizit vor. Das sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor Beginn der Regierungssitzung. Auch die Maastricht-Kriterien (EU-Budget-Vorgaben) werden laut dem Ressortchef eingehalten.

"Der Bundesfinanzrahmen sieht für die nächsten vier Jahre ein strukturelles Nulldefizit vor", sagte Schelling am Vormittag. Im Finanzrahmen wird festgelegt, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren ausgeben darf. Schelling verwies darauf, dass Österreich die diesbezügliche EU-Vorgabe ja bereits 2014 geschafft hat. In den Jahren 2017 bis 2019 soll das strukturelle Defizit dann weiter dezent sinken (auf bis zu 0,44 Prozent im Jahr 2019).

Als "strukturelles Nulldefizit" definiert die EU ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) Defizit von maximal 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung. Innerösterreichisch gilt laut Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein Zielwert von 0,45 Prozent. Im Vorjahr wurde laut Finanzministerium ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des BIP erzielt.

Gleichzeitig betonte der Minister, dass ihm diese Pläne nicht ausreichen: Er sei damit "noch nicht zufrieden", denn: "Wir müssen es schaffen, ein echtes Nulldefizit zu erreichen, nicht nur ein strukturelles." Die geltenden Maastricht-Regelungen werden aber jedenfalls eingehalten, sagte er. Das gesamtstaatliche Defizit werde die kommenden vier Jahre die vorgeschriebenen drei Prozent Defizit nicht überschreiten.

Seit Jahren erstmals wieder im Rückgang sieht der Plan auch die Schuldenquote: Während sie im Jahr 2015 noch auf 86,8 Prozent des BIP ansteigt, sinkt die Verschuldung dann ab dem kommenden Jahr: 2016 soll sie bei 85,7 Prozent liegen - und bis 2019 auf 79,7 Prozent sinken.

Der Finanzrahmen legt nur die Ausgaben-Obergrenzen für die einzelnen Ressorts fest. Die genauen Daten dazu wird die Regierung nach der Ministerrats-Sitzung bekannt geben. Wo die einzelnen Ministerien konkret auf die Kostenbremse steigen werden, ist damit noch nicht festgelegt, wie Schelling - gefragt nach konkreten Einsparungsmaßnahmen - einmal mehr betonte. Dies wird erst bei der Erstellung des Budgets im Herbst fixiert, sagte er.

Die Einnahmen und Ausgaben des Bundes, Budgetsaldo (Maastricht und strukturell) und Verschuldung in Prozent des BIP.

Fix gelten Einsparungen von 1,1 Mrd. Euro - als Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreform. Auch die Hypo-Kosten und der Einnahmen-Ausfall aus der nicht realisierten Finanztransaktionssteuer müssen eingeplant werden.

Die positive Beurteilung

Von Expertenseite wurde der Finanzrahmen grundsätzlich positiv bewertet. Fiskalrats-Präsident Bernhard Felderer Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller strichen vor allem das Erreichen des strukturellen Nulldefizits und die in Zukunft wieder sinkende Schuldenquote als positiv hervor. Beide erwarten allerdings ein ernsthaftes Angehen von Reform-Schritten. Schratzenstaller verwies etwa auf die kommenden Monat beginnenden Verhandlungen über den Finanzausgleich: Dies sei die Chance, große Strukturmaßnahmen anzugehen.

Die Offensivmaßnahmen

Positiv bewertet Schratzenstaller auch die von der Regierung geplanten Offensivmaßnahmen: Unter diesem Begriff laufen Maßnahmen wie die Aufstockung der Mittel für das Sicherheitspaket im Innenministerium (288 Mio.), dem Breitband-Ausbau (900 Mio. Euro), ein Wissenschaftspaket (920 Mio.) oder Zusatzinvestitionen bei der Landesverteidigung in Höhe von 350 Mio. Euro. Letzteres muss freilich auch den Sparstift ansetzen - laut Angaben aus dem Ressort von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sind hier gut 44 Mio. Euro pro Jahr einzusparen. Die ursprünglich kolportierten Zahlen waren mit 62,4 Mio. noch höher angesetzt.

Aus dem - zuletzt wegen der möglichen Einsparungen bei den Lehrern stark in Diskussion stehenden - Bildungsministerium hieß es gegenüber der APA, dass die Erhöhung der Mittel im Finanzrahmen einen "ersten Schritt" darstelle. Die "strukturelle Unterbudgetierung" bleibe aber nach wie vor bestehen. Gemeinsam mit dem Finanzminister werde man nun sehen, wie man damit umgehe. Über die Höhe wollte man keine Angaben machen. Zuletzt waren von bereits heuer 340 Mio. Euro die Rede. Es sei klar, dass Reformen auch Geld benötigten.

Am Mittwoch wird Schelling den Finanzrahmen erstmals dem Nationalrat präsentieren. Beschlossen werden die Vorgaben dabei noch nicht, sondern zunächst dem Budgetausschuss zugewiesen, der am 5. Mai tagt. Der Beschluss im Nationalrat ist dann für die Sitzungstage am 20./21./22. Mai vorgesehen.

Zu den im Vorfeld des Beschlusses bereits heftig debattierten Spar-Ideen, etwa Einschnitten bei den Beamten und insbesondere bei der Lehrerschaft, sagte Schelling: "Ich bin im besten Gespräch mit (GÖD-Chef, Anm.) Fritz Neugebauer. Niemand wird sich die Steuerreform selbst zahlen", versuchte er dementsprechende Befürchtungen zu entkräften. Es sei aber klar, dass sich die Gegenmaßnahmen zur Steuerreform im Finanzrahmen wiederfinden müssten. "Die einzelnen Ministerien sind aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, um die Ziele zu erreichen", so Schelling

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