Eiszeit im Hypo-Prozess: BayernLB nicht zu Vergleich bereit

Eiszeit im Hypo-Prozess: BayernLB nicht zu Vergleich bereit
Eiszeit im Hypo-Prozess: BayernLB nicht zu Vergleich bereit

Die BayernLB Anwälte im Verhandlungssaal des Landgerichts in München.

Nach Einschätzung des Münchner Gerichts lässt sich der Streit zwischen der BayernLB und der früheren Hypo nur einvernehmlich beenden. Eine Verhandlungslösung ist derzeit nicht in Sicht.

In der juristischen Auseinandersetzung zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und ihrer ehemaligen Tochter Hypo Alpe Adria, jetzt Heta, ist die bayerische Seite zu keinem Vergleich bereit. "Aus Sicht der Klägerin ist eine Verhandlungslösung zur Zeit ausgeschlossen", sagte BayernLB-Anwalt Michael Rohls am Dienstag in einem Verhandlungstermin vor dem Landgericht München I.

Eine "Verhandlungslösung" hatte Gerichtsvorsitzende Gesa Lutz auch mit Blick auf das vom österreichischen Nationalrat beschlossene Sondergesetz zur Sanierung der Hypo angeregt. "Man muss sich irgendwann zusammensetzen", sagte die Vorsitzende Richterin der 32. Zivilkammer.

Die BayernLB hat im Oktober gegen das Hypo-Sondergesetz Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eingelegt. Mit diesem Sondergesetz vom heurigen August, mit dem Österreich einen Teil der Hypo-Gläubiger einem Schuldenschnitt unterwarf, war auch der Streit mit den Bayern noch einmal eskaliert. Denn auch die BayernLB sollten mit dem österreichischen Sondergesetz rund 800 Mio. Euro in den Wind schreiben.

Vergangene Woche hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gegenüber der APA erklärt, er sehe "null" Anlass für Vergleichsgespräche zur Beilegung des Streits zwischen BayernLB und Hypo Alpe Adria beziehungsweise Heta. Jetzt müssten die Gerichte entscheiden. Die SPD im bayerischen Landtag verfolgt den Zivilprozess zwischen BayernLB und ihrer ehemaligen Tochter nach den Worten ihres Landesbank-Experten Harald Güller "mit großer Sorge". Sollte die BayernLB den Prozess verlieren, wäre dies "eine Katastrophe für den Staatshaushalt und letztlich den Steuerzahler".

Verhärtete Fronten

Auf juristischer Ebene hat sich der Ton jedenfalls erheblich verschärft. In der Verhandlung vom Dienstag warf Heta-Anwalt Daniel Busse (Frankfurt) dem Gericht vor, sich "völlig verrannt" zu haben und nicht zu wissen, "worum es geht". Gerichtsvorsitzende Gesa Lutz rügte die Wortwahl des Anwalts.

In dem Rechtsstreit geht es um rund 2,4 Mrd. Euro, die die BayernLB von ihrer Ex-Tochter zurückfordert. Nach Ansicht der Bayern handelt es sich um rückzahlbare Darlehen, während sich die österreichische Seite auf das "Eigenkapitalersatzgesetz" (EKEG) beruft, wonach darin eine Eigenkapitalhilfe in einer Krisensituation der Hypo zu sehen ist. Das würde einen Rückzahlungsanspruch ausschließen. Die Heta hat daher Widerklage in Höhe von 3,43 Mrd. Euro erhoben, weil sie bereits zurückgezahlte Beträge wieder haben will.

Die österreichische Seite ist verärgert über ein Gutachten des Mainzer Rechtsprofessors Peter Mülbert zum österreichischen EKEG, das die Kammer zur Grundlage ihrer Beweiserhebung macht. Der "unglücksselige Professor Mülbert aus Mainz hat vom österreichischen Recht keine Ahnung", sagte Anwalt Busse. Er sei als Gutachter in dieser Angelegenheit "völlig ungeeignet". Einen Befangenheitsantrag gegen den Gutachter hat das Gericht inzwischen abgewiesen.

Der Versuch der Beklagtenseite, die Einvernahme von 15 Zeugen, darunter etliche ehemalige Landesbank-Vorstände, zu verschieben, scheiterte am Dienstag. Heta-Anwalt Busse warf dem Gericht vor, die Spielregeln zu ändern, "wenn Sie sehen, dass Sie nicht durchkommen". Bei den in dieser Woche anstehenden Zeugenbefragungen geht es darum, ob die Mutter BayernLB von der behaupteten Kapitalschwäche ihrer Tochter Hypo gewusst hat. Auf diese subjektive Seite kommt es nach Ansicht der Heta-Anwälte nicht an.

BayernLB-Anwalt Rohls warf der Gegenseite vor, auf Zeit zu spielen und dazu "Verzögerungstaktik" anzuwenden. Um ihre angebliche Unterkapitalisierung zum Zeitpunkt der Zugehörigkeit zum BayernLB-Konzern zu beweisen, habe die Hypo Alpe Adria "hanebüchene Zahlen" vorgelegt, die "in keiner Weise nachvollziehbar" seien. Das vom österreichischen Parlament beschlossene "Enteignungsgesetz" sei "ohne Beispiel in Europa" und habe auf den Prozess "keinen Einfluss", zeigte sich Rohls überzeugt.

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