Das Versagen der Notenbanker

Das Versagen der Notenbanker

Ihre Rolle im Hypo-Skandal, die OeBS-Schmiergeldaffäre und die Luxuspensionen der früheren Nationalbank-Direktoren setzen die Österreichische Nationalbank (OeNB) unter Druck. Der Ruf nach einem eigenen Untersuchungsausschuss wird lauter.

Das Machtzentrum befindet sich am Otto Wagner Platz in Wien. Dort sitzen die Finanzmarktaufsicht (FMA), die Finanzmarktbeteiligungs AG des Bundes (Fimbag) und die ehrwürdige Nationalbank (OeNB). Als ältestes Mitglied der Aufsichts-Trokia verfügte die Notenbank jahrzehntelang über das uneingeschränkte Vertrauen aller Österreicher.

Immerhin ist der wirtschaftliche Aufstieg des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg eng mit der vernünftigen Geldpolitik der Währungshüter verbunden. Und seit fünf Jahre arbeiten FMA, Fimbag und OeNB daran, die tickenden Bankbomben Hypo Group Alpe-Adria (HGAA), Kommunalkredit und ÖVAG zu entschärfen. Zudem sollten sie Sorge tragen, dass die verstaatlichten Banken die Stabilität des Finanzplatzes nicht gefährden.

Der Erfolg dabei ist überschaubar. Die Nationalbanker verspielten das über Generationen aufgebaute Vertrauen sukzessive. Eine Mischung aus Arroganz und Ignoranz führte dazu, dass die von Politikern wie Jörg Haider veranlasste Vernichtung von Volksvermögen nicht gestoppt wurde. Im Hypo-Skandal wurde offenbar, dass sich die Rollen als Aufseher einerseits und als Regierungsgehilfen andererseits, die mit ihren Expertisen politische Fehler kaschieren, schlecht vertragen.

Eine Schmiergeldaffäre der Gelddruckerei OeBS oder die Luxuspensionsdebatte trugen das Ihre dazu bei, dass nicht nur die politische Opposition vom Versagen der Notenbanker spricht.

Grüne Revolution

„Wir müssen die Steuerzahler davor schützen“, poltert der grüne Vize-Klubobmann Werner Kogler, der in einer parlamentarischen Anfrage „viele Beweise für das Aufsichtsversagen der OeNB“ zusammengetragen hat. Kogler fordert einen U-Ausschuss zur Aufklärung des Hypo-Desasters. Seine grüne Nationalratskollegin Gabriela Moser geht noch einen Schritt weiter: „Wir wollen die Rolle von Fimbag und OeNB in einem eigenen U-Ausschuss klären. Die Untätigkeit der Aufsicht kostete die Republik bis dato viele Milliarden Euro. Damit das nie wieder passiert, muss das System OeNB grundlegend reformiert werden.“ Moser will Klaus Liebscher und Ewald Nowotny, den früheren und den jetzigen OeNB-Gouverneur, auch vor den Rechnungshof-Ausschuss, dem sie seit kurzem vorsitzt, zitieren.

Ein Blick auf die Zusammensetzung der „Hypo Task Force“ zur Abwicklung der HGAA liefert ihr brisanten Stoff. Der von Fimbag-Vorstand und Hypo-Aufsichtsratspräsident Klaus Liebscher geleiteten Arbeitsgruppe gehören FMA-Boss Helmut Ettl, OeNB-Direktor Andreas Ittner und Ewald Nowotny an. Auch Ex-Bawag-Staatsanwalt Georg Krakow ist dabei. Alle Task-Force-Mitglieder sind auf eine gewisse Art befangen: Das Wohl der OeNB liegt allen besonders am Herzen.

Task Force als Troublemaker

Liebscher war von 1998 bis 2008 Gouverneur der Nationalbank. Damals startete die Hypo ihre wilde Expansion am Balkan. Die von Jörg Haider ermöglichten Landeshaftungen wirkten wie Testosteron. Erst ab 2007 war Schluss damit. Die EU hatte das Finanzdoping aus Wettbewerbsgründen verboten. Doch das war zu spät: Das regionale Leichtgewicht mit dem Namen „Landeshypothekenbank Kärnten“ war längst zum südeuropäischen
Schwergewicht „Hypo Group Alpe-Adria“ mutiert – und das vor den Augen der Notenbanker.

Dass Liebscher nun die „Task Force“ leitet, findet Kogler absurd: „Das ist, als würde man Graf Dracula zum Chef einer Blutbank machen.“ Liebscher will die „unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität gemachten, flegelhaften Bemerkungen“ nicht kommentieren.

In der Task Force sitzt auch Ittner. Der war bis 2008, als er ins OeNB-Direktorium aufstieg, der Chef der Bankenaufsicht. Ettl war bis zum Wechsel in den FMA-Vorstand 2008 als OeNB-Bankenprüfer für die Hypo Group zuständig. Und Nowotny, der das OeNB-Ruder Ende 2008 übernahm, trieb die Republik mit fragwürdigen Hypo-Berichten in die Notverstaatlichung Ende 2009.

Kurze Rückblende: Als die HGAA im Dezember 2008 von der Republik 900 Millionen Euro Partizipationskapital wollte, stellte die OeNB fest:

„Die HGAA würde auch ohne staatlicheUnterstützung nach der erfolgten Rekapitalisierung des Hauptaktionärs (Anm.: BayernLB) Eigenmittelquoten halten, die über den regulatorischen
Mindestvorschriften liegen.“

Für 2009 prognostizierte die OeNB gar einen Gewinn. Daher sei ein Kapitalzuschuss okay. Die HGAA wurde als „not distressed“ eingestuft. Dieser Begriff wurde offenbar erfunden. Die EU kennt nur gesunde („sound“) und kranke („distressed“) Banken. Pikanter Nebeneffekt: Mit dem Staatsgeld zahlte die HGAA Anfang 2009 Hypo-Vorzugsaktionäre wie die Flick-Stiftung aus.

Kurze Zeit später ruderte die OeNB zurück und schrieb dem Finanzministerium am 15. Mai 2009:

„Unter der Annahme, dass die Kapitalzuführung (Anm.: der BayernLB) von 700 Millionen Euro bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der HGAA und damit der Frage, ob es sich um ein grundsätzlich gesundes Unternehmen handelt, nicht zu berücksichtigen gewesen wäre, hätte die Beurteilung der HGAA durch die OeNB zum damaligen Zeitpunkt auf ‚distressed‘ gelautet.“

Nationalrätin Moser: „Nowotny wird uns den Stimmungswechsel erklären müssen.“ Die Notenbanker fürchten so eine Befragung seit Dezember 2008, wie aus einer FORMAT vorliegenden Email hervorgeht:

„Müssen bedenken, dass auf die Unterstützungspakete in ein paar Jahren Untersuchungsausschüsse oder Gerichtsverfahren folgen könnten (z.B. wenn eine Bank nicht zurückzahlen kann).“

Der OeNB schien nur eines wichtig zu sein: Nur keine Verantwortung zu übernehmen. Bluten muss der Steuerzahler. Auch Georg Krakow packelt mit der OeNB. Die HGAA nach dem Schweizer Bad-Bank-Modell „StabFund“ umzuwandeln, wurde nur „kurz diskutiert“. Offizieller Fakt ist: Das üble Treiben in der Banknotendruckerei geschah zu Zeiten, als Liebscher und Nowotny im Aufsichtsrat saßen. Sie leiden aber nur unter dem Imageschaden. Ex-OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek hatte weniger Glück: Als Ex-OeBS-Aufsichtsrat sitzt er heute auf der Anklagebank. Vorerst futsch ist seine Notenbank-Pension von 215.360 Euro pro Jahr. Um die muss er mit der OeNB vor Gericht streiten.

Die Luxuspensionen

Die streitbarem OeNBRentner wie Duchatczek, Adolf Wala oder Dietmar Spranz sind landesweit berühmt. Prompt, nachdem FORMAT die Liste der OeNB-Luxuspensionisten im November 2013 enthüllt hatte - Lesen Sie dazu den Artikel: "Die Gier der Nationalbank-Luxusrentner" - kündigte die Regierung ein „Sonderpensionsbegrenzungsgesetz“ an, das tiefe Einschnitte bei den OeNB-Pensionen mit 80 bis 85 Prozent des Letztbezugs vorsieht. Doch beschlossen ist bis heute nichts. Die Durchschnittspension liegt im ASVG-System bei rund 1.000 Euro, in der OeNB bei 5.000 Euro pro Monat. Spitzenreiter sind Ex-OeNB-Präsident Wala (31.915,45 Euro) und Ex-Münze-Chef Spranz (23.802,12 Euro).

Wala sitzt seit 2008 mit Liebscher im Vorstand der Fimbag (Monatsgage: 10.000 Euro) und wie dieser seit Sommer 2013 im Hypo-Aufsichtsrat. Viel Geld angesichts der schwachen Performance. Die Fimbag soll die Staatsbanken überwachen. Die Bilanz nach fünf Jahren: Die Hypo ist ein Milliardengrab, die Kommunalkredit eine teure Problembank, die ÖVAG ein Wackelkandidat. Der Rechnungshofbericht vom September 2012 stellt fest:

„Die Fimbag führte die ihr übertragene Auflagenkontrolle unzureichend durch, weil sie vertraglich eingeräumte Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrechte nicht ausübte.“

Nationalrätin Moser: „Ich befürchte, dass in der Nationalbank ähnliche Sitten herrschen.“

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